Wirtschaftsbund contra Wirtschaftskammer

11. April 2003, 13:06
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Kopf im "Mittagsjournal" gegen Mitterlehner-Einwände - Schützenhöfer: Nicht in Dschibuti

Wien - Die Pensionsreform treibt innerhalb der Volkspartei immer neue Blüten. Nun ist ein Konflikt zwischen dem ÖVP-Wirtschaftsbund und der ÖVP-dominierten Wirtschaftskammer ausgebrochen. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karl-Heinz Kopf sprach sich nämlich heute im Ö1-"Mittagsjournal" gegen größere Änderungen der Regierungspläne aus. Diese seien aus Verantwortung für das Pensionssystem nicht möglich. Sein ÖVP-Abgeordneten-Kollege, Wirtschaftskammer Vize-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner, hatte am Vortag noch "wesentliche Änderungen" verlangt und Übergangsregelungen bei der Abschaffung der Frühpensionen und der Senkung der Steigerungsbeiträge gefordert.

Dem allen kann Kopf offenbar nichts abgewinnen. In Richtung seines Amtsvorgängers Mitterlehner deponierte der Wirtschaftsbund-Generalsekretär: "Er hat seine persönliche Meinung zu dem Thema geäußert. Aber es ist nicht die offizielle Meinung des Wirtschaftsflügels". Wenn man nichts ändere, würden die Zuschüsse des Bundes zur Pensionsfinanzierung immer weiter steigen. Auch einer Verschiebung der Reform will Kopf nicht zustimmen. Er meine, auch am Zeitplan könne man nichts ändern.

Kopf sieht sich mit diesen Aussagen "völlig im Einklang" mit Christoph Leitl, der ja sowohl Wirtschaftsbund als auch -kammer vorsitzt. Dies überrascht insofern, als Leitl noch gestern eine Verschiebung der Reform unter dem Motto - besser später dafür dann gescheit - befürwortet hatte. Er sei dafür, Pensionsreform und Anpassung aller Systeme aus einem Guss zu machen und dafür Zeitverzögerung in Kauf zu nehmen, so der Wirtschaftskammer-Präsident.

Verständnis äußert Kopf indes für Arbeitnehmervertreter der ÖVP, die die Reform ebenfalls ablehnen: "Es ist nachvollziehbar, dass niemand eine Freude hat, wenn man ihm etwas wegnimmt". Ungeachte dessen sei er "felsenfest davon überzeugt", dass am Ende die Reform auch innerhalb der ÖVP einen breiten Konsens erreichen werde.

Vorerst reißt jedoch der parteiinterne Widerstand noch nicht ab. Der steirische Landesrat und ÖAAB-Vorsitzende Hermann Schützenhöfer wirft der Regierung in der "Kleinen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) vor, taktiert zu haben: Sehr scharf anfahren, sich am Ende etliche Giftzähne ziehen lassen, und dann wären die Härten der Pensionsreform gegessen: "Ich halte die Vorgangsweise für unglücklich, denn wir leben in einem wohlgeordneten Staat und nicht in Dschibuti". Die Regierenden sollten sich "zusammenreißen", damit eine Pensionsreform herauskomme, die erklärbar sei. (APA)

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