SPÖ will einheitlichen Pensionsbeitrag von 20,25 Prozent

11. April 2003, 13:03
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"Reformmodell"-Grundzüge präsentiert - SPÖ-Modell soll der Formel "45 -65 -80" folgen - Präsentation der Details am 23. April - Oö. SPÖ bereitet Volksbegehren vor

Wien - Das SPÖ-Pensionsreformmodell sieht - bei einer Harmonisierung der verschiedenen Systeme - einen einheitlichen Pensionsbeitrag von 20,25 Prozent (Arbeitgeber plus Arbeitnehmer) vor. Das sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien.

Weitere Eckpunkte sind in der Formel "45 - 65 - 80" enthalten: 45 Beitragsjahre, Pensionsantritt mit 65 Jahren, 80 Prozent der Höchstbemessungsgrundlage. Nämliches sieht die Regierung vor. Um Frauen nicht zu benachteiligen, sei über die Pläne der Koalition hinausgehend an eine höhere Bewertung von Teilzeitarbeit und Kindererziehungszeiten gedacht, so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures.

Details des SPÖ-Pensionsreformmodell nach Ostern

Weitere Details wollten Darabos und Bures nicht verraten: offiziell präsentiert werde das gesamte SPÖ-Pensionsreformmodell in der Woche nach Ostern nach einer Sitzung des Parteipräsidiums am 23. April. Warum man die SPÖ-Vorstellungen nicht schon jetzt zur Gänze vorstelle? Die Regierung regiere, man wolle ihr nicht die Arbeit abnehmen, betonte Darabos. Er bekräftigte aber das Angebot von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer an die Regierung: ziehe diese ihre Reformpläne zurück, seien die Sozialdemokraten bereit, in den direkten Diskurs einzutreten.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer fordern einen "nationalen Dialog"

Nicht nur Experten und Opposition, auch Vertreter der Regierungsparteien hätten in den vergangenen Tag massive Kritik an dem Regierungsentwurf geübt, so die beiden SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Der einzige der noch daran festhalte sei "ein Mann am Ballhausplatz". Die SPÖ forderte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) daher am Freitag erneut auf, diesen "Pensionsflopp", der nur ein Pensionskürzungsmodell darstelle, zurückzuziehen und in einen nationalen Dialog einzutreten.

Sollte die Regierungsspitze dieser Aufforderung nicht nachkommen, werde die SPÖ jedenfalls den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bemühen. Primäres Argument: "Klarer Bruch des Vertrauensgrundsatzes". Außerdem wies Darabos darauf hin, dass bei Umsetzung der Pensionsvorstellungen von ÖVP und FPÖ in der geplanten Form "das Umlageverfahren in Österreich tot ist".

Oö. SPÖ bereitet Volksbegehren vor

Die SPÖ Oberösterreich ist fest entschlossen, ein Volksbegehren gegen die von der ÖVP/FPÖ-Regierung geplante Pensionsreform zu starten, wenn sie in der vorliegenden Form im Juni im Parlament beschlossen werden sollte. Das erklärte der SPÖ-Landesvorsitzende Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider in einer Pressekonferenz am Freitag in Linz.

Die Pläne der Regierung für eine Pensionsreform seien "unsozial, ungerecht und unchristlich", kritisierte Haider im Namen seiner Partei. Die arbeitenden Menschen würden gegenüber den derzeit geltenden Regeln mindestens elf Prozent ihrer Pension verlieren, die meisten noch viel mehr. Die ÖVP missbrauche hier das Wählervertrauen.

"Wir werden mit allen demokratischen Mitteln gegen diesen geplanten Pensionsraub ankämpfen, der den Namen Reform nicht verdient", erklärte Haider. Alle Vorschläge, diese Reform zu verhindern, seien abgelehnt worden. Es sei "beschämend", wie der oberösterreichische ÖVP-Landesparteiobmann Landeshauptmann Josef Pühringer zwar aus taktischen Gründen die Pensionspläne kritisiere, aber diesem sozialpolitischen "Amoklauf" seiner Parteifreunde und Regierungspartner sonst tatenlos zusehe.

Deshalb will Haider bei seiner Ankündigung eines Volksbegehren gegen die Pläne bleiben. Schon nach Ostern soll der Text veröffentlicht werden. Für die Einleitung des Volksbegehrens seien 8.000 beglaubigte Unterschriften erforderlich. Die sollten innerhalb von wenigen Tagen beisammen sein, ist Haider überzeugt. Sie sollen im Mai und Juni gesammelt werden. Sollte der vorliegenden Entwurf im Juni als Budgetbegleitgesetz im Parlament beschlossen werden, werde die SPÖ die Unterschriften wirksam werden lassen und die Einleitung des Bürgervotums betreiben. Zwischendurch werde Druck auf die Regierung ausgeübt, indem immer wieder die Zahl der bereits gesammelten Unterschriften veröffentlicht werde.

Nur wenn die Gegenvorschläge der SPÖ verwirklicht werden, könnte das Volksbegehren gestoppt werden, bekräftigte Haider. Das seien vor allem längere Übergangsfristen. Wirklicher Handlungsbedarf entstehe erst, wenn 2013 und 2015 die geburtenschwache Jahrgänge wirksam würden. Dann sollte etwa mit einer Wertschöpfungsabgabe entgegengesteuert werden. Hilfreich wäre auch eine Steigerung der Erwerbsquote. Dazu verlange er weiterhin die Garantie, dass der Staat für die Pensionen sorge und nicht jeder für sich dafür verantwortlich sei. Denn das sei bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit nicht möglich. Zusätzlich fordere er Rücksichtnahme auf einzelne Berufsgruppen. Denn es sei beispielsweise ein Pensionsalter von 65 Jahren für Schichtarbeiter unrealistisch, wenn ein Drittel von ihnen erst gar nicht so alt werde.

(APA)

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