Grüne Position zum Urheberrecht

11. April 2003, 11:41
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EU-Abgeordnete Echerer: Vernachlässigt werden die Rechte der "Schöpfer" der Werke

Wien - Die Stärkung der Position von Urhebern vermisst die Grüne EU-Abgeordnete Mercedes Echerer in der Novelle zum Urheberrechtsgesetz. Die Materie werde in Österreich allgemein zu wenig diskutiert, und wenn, kreise die Argumentation um Industrie und Konsumenten. Vernachlässigt würden die Rechte der "Schöpfer" der Werke. Generell kritisierte Echerer am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien, dass die Bundesregierung die Novelle mit unnötiger Hast umsetze. Die Novelle soll Ende April im Nationalrat beschlossen werden.

Zwar sei die nationale Implementierung der entsprechenden EU-Inforichtlinie schon im Dezember vergangenen Jahres fällig gewesen, bisher hätten aber nur zwei Mitgliedstaaten diese Richtlinie umgesetzt. "Druck aus Brüssel gibt es nicht, die EU-Kommission räumt dafür noch Zeit ein", so Echerer. Durch die Eile, die in Österreich an den Tag gelegt werde, würden "längst nötige Reformen auf den Tag X verschoben".

Bestsellerparagraf

Als notwendig erachtet Echerer unter anderem eine Neuregelung der Filmurheberschaft. Im Europavergleich unüblich sei etwa, dass die Rechte an einem Film ausschließlich an den Produzenten gehen, die Darsteller dagegen "leer aus gehen". Eine weitere Stärkung der Rechte der Urheber könnte etwa durch einen so genannten Bestsellerparagrafen, der dem Urheber eines erfolgreichen Werkes an der gesamten Wertschöpfungskette beteiligt, erzielt werden. Eine solche Bestimmung sei in der ersten Fassung der Novelle, die im Vorjahr auf Grund der Neuwahlen dann aber nicht beschlossen wurde, enthalten gewesen, nun fehle sie.

Zu guter Letzt kritisierte Echerer auch, dass sich in der österreichischen Umsetzung der EU-Richtlinie eine unnötige "Law and Order"-Philosophie bemerkbar mache. Während die Richtlinie etwa für illegales Downloaden oder Kopieren von Dateien Geldstrafen vorschlage, sehe die Urheberrechtsgesetzesnovelle Haftstrafen vor. "Da werden die Kids beim Downloaden kriminalisiert", so Echerer. Aber: "Die Probleme der Industrie, zum Beispiel am Musiksektor, können sicher nicht ausschließlich über das Urheberrecht gelöst werden." Die Grüne EU-Abgeordnete sprach sich für grenzüberschreitende Verfolgung von Contentpiraterie. Und Jugendlichen sollte etwa mit Aufklärungskampagnen vor Augen geführt werden, "was es für meine Lieblingsband bedeutet, wenn ich ihre Platte nicht kaufe, sondern runterlade". (APA)

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