GÖD lehnt Entwurf "zur Gänze" ab

11. April 2003, 14:00
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ÖVP-dominierte Gewerkschaft beschließt Resolution gegen Schüssel-Pläne - "Klare und Unverrückbare Position"

Wien - Die ÖVP-dominierte Gewerkschaft Öfftentlicher Dienst (GÖD) hat ihren Widerstand gegen die von der Regierung geplante Pensionsreform bekräftig. In einer bei einer Klausur beschlossenen Resolution betont die GÖD, dass sie "die vorliegenden Gesetzesmaterialien zur Gänze" ablehnt. Das sei die "klare und unverrückbare Position" der GÖD, stellte Pressesprecher Hermann Feiner dazu am Freitag klar.

GÖD kritisiert Verkürzung der Begutachtungsfrist

Die GÖD stellt in der Resolution "mit Befremden" fest, "dass die Erstellung von Gesetzesentwürfen ohne vorangegangene Befassung der Sozialpartner in krassem Widerspruch zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers, nämlich der Einladung an die Sozialpartner an der Zukunftsgestaltung für Österreich aktiv mitzuarbeiten, steht. Die Verkürzung der Begutachtungsfrist auf vier Wochen ist bei einem so bedeutenden Gesetzesprojekt in keiner Weise verständlich. Der selbst gewählte Zeitdruck der Bundesregierung und der Verzicht, die Regelungsabsichten einer breit angelegten Diskussion zu unterziehen, gehen zu Lasten der Qualität und der Gerechtigkeit der Rechtssetzung."

Berücksichtigung drei großer Themenkomplexe gefordert

Die GÖD erklärt sich ausdrücklich bereit, für die Sicherung der künftigen Pensionen einen "konstruktiven Beitrag" zu leisten. "Dieser darf allerdings nicht unter dem politischen Druck einer kurz- bis mittelfristig wirksamen Maßnahme der Budgetkonsolidierung stehen, sondern muss als eigenständiges Ziel unter Einbeziehung sozialer Komponenten erarbeitet werden."

Konkret fordert die GÖD die Berücksichtigung von drei großen Themenblöcken: Rücksichtnahme auf den Vertrauensschutz, Erhaltung der Kaufkraft der Pensionen und Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Den Vertrauensschutz sieht die GÖD durch die Maßnahmen der Regierung gefährdet, "die in einem Spannungsverhältnis zur Gleichbehandlung, zur Unverhältnismäßigkeit und Plötzlichkeit der Eingriffe sowie zu enteignungsähnlichen Maßnahmen stehen". Der Erhaltung der Kaufkraft der Pensionen würden die Kürzung der Steigerungsbeträge und "unzureichende Aufwertungsfaktoren" entgegen wirken. Eine "signifikante Verkürzung des Durchrechnungszeitraumes", der auf 40 Jahre ausgedehnt werden soll, ist für die GÖD für die Erhaltung der Kaufkraft unerlässlich.

Maßnahmen für jüngere Generation und für Frauen

Für die jüngere Generation verlangt die Gewerkschaft neue Besoldungsverläufe mit höheren Anfangsgehältern und einer flacheren Gehaltskurve sowie eine beitragsfreie Anrechnung von Studienzeiten. Die für Frauen geplanten Maßnahmen einer Pensionsreform "müssen an der modernen Erwerbsbiographie von Frauen ausgerichtet sein. Frauen müssen die materiellen Voraussetzungen für die Übernahme von familiären Aufgaben zugesichert bekommen, da sie sonst Gefahr laufen, im Alter in die Armut abzudriften", fordert die GÖD.(APA)

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    Die GÖD gibt Schüssel einen Korb in Sachen Pensionsreform

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