Experten warnen vor Öko-Steuer ohne Ausgleich

19. März 2010, 17:46
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Nur Budgetlöcher-Stopfen ist das Schlechteste, das mit Öko-Steuern geschehen könnte, so eine Studie

Linz/Wien - Eine Studie, die an der Johannes-Kepler-Universität in Linz erstellt wurde, warnt davor, dass die Einnahmen aus diversen CO2-Steuern und -Abgaben ausschließlich für das Not leidende Budget verwendet werden. Durch die Belastungen käme es nicht nur zu einem Rückgang beim Energieverbrauch, sondern auch beim übrigen Konsum. Dies wiederum hätte Ausfluss auf die Beschäftigtenzahlen, die dann in den nächsten sechs Jahren ab Steuereinführung um bis zu 13.640 Jobs im Jahr zurückgehen würden.

Deshalb schlägt der Volkswirt Friedrich Schneider, unter dessen Ägide die Studie erstellt wurde, laut APA vor, dass die Einnahmen von rund 1,1 Mrd. Euro nicht gänzlich ins Budget fließen, sondern auch in die Unterstützung Einkommensschwacher und in Althaussanierung gehen. Die thermische Gebäudeverbesserung wird als besonders beschäftigungswirksam gesehen und reduziert gleichzeitig den Heizbedarf.

Das Team um Schneider war in der Studie von einer Abgabe von 17 Euro pro Tonne CO2 ausgegangen, weil man sich damit im europäischen Gleichklang befindet. Umweltminister Nikolaus Berlakovich (VP) hatte 20 bis 30 Euro ins Spiel gebracht, wofür auch das Wifo Berechnungen angestellt hat. Allerdings, so die Ökonomin Angela Köppl, sollten dann die Energieträger, die mittels der erhöhten MöSt belastet werden (Benzin, Diesel, Heizöl) nicht unter eine CO2-Abgabe fallen.

Preisschub droht

Belastungen bringt dies für die Haushalte auf alle Fälle. Schneiders Studie geht von durchschnittlichen Mehrkosten aufgrund einer CO2-Abgabe von 130 Euro pro Haushalt und Jahr aus; die Arbeiterkammer rechnet gar mit 180 Euro. Wird die MöSt, wie angedacht, in zwei Schritten um zehn Cent erhöht, bedeutet dies laut Wifo eine weitere Belastung von 120 Euro. Der Fachverband Gas Wärme spricht von 100 Euro mehr, die die Gaskunden berappen müssten. In der Energiestrategie wird deshalb mehrfach darauf hingewiesen, dass Maßnahmen sozial verträglich gestaltet werden sollen, etwa über eine teilweise Refundierung der Öko-Einnahmen. Die Schneider-Studie schlägt in einem Szenario vor, dass jährlich 115 Millionen Euro an bedürftige Haushalte zurückfließen.

Dem Umweltberater Erwin Mayer von Denkstatt ist wichtig, dass es nicht zu Doppelt- und Dreifachbesteuerung von Energieträgern kommt. Vielmehr sollten die bereits bestehenden Steuern auf verschiedene Energieträger möglichst angeglichen werden oder zumindest diejenigen stärker besteuert werden, die eine hohe CO2-Intensität aufweisen - etwas, was über eine CO2-Abgabe geschehen würde. Derzeit ist es in Österreich noch umgekehrt. Die CO2-intensive Kohle hat die niedrigste Besteuerung.

Gegen Mehrfachbesteuerung sind auch die Energieversorger. Da sie ab 2013 für ihre Emissionsberechtigungen voll zahlen müssen (der Standard berichtete), fürchtet die E-Wirtschaft einen Kostenschub. Ein solcher könnte dazu führen, dass mehr auf Importstrom zurückgegriffen wird, der wiederum von schmutziger Kohle oder gar aus Atomkraftwerken kommen könnte, meint man beim Verband der Elektrizitätsunternehmen Österreichs ironisch.

Ausgenommen von der Steuerdiskussion sind Wasserkraft und Alternativenergie wie Photovoltaik oder Windräder, da diese treibhausgasfrei Energie produzieren. Derzeit kommen rund 70 Prozent des Stroms (also gut zehn Prozent des Gesamtenergiebedarfs) aus diesen Quellen. Geplant ist, die Erneuerbaren und hier insbesondere die Wasserkraft bis 2020 auf 34 Prozent (derzeit: 23 Prozent) des Gesamtenergiebedarfs auszubauen. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20./21.3.2010)

 

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