Serbiens Präsident protestiert gegen Einladung des Kosovo als eigener Staat
Eine Konferenz der Staaten des Westbalkans im slowenischen Brdo bei Kranj ist noch vor ihrem Beginn an diesem Samstag praktisch gescheitert. Serbiens Präsident Boris Tadić lehnte im letzten Augenblick seine Teilnahme ab. Danach wollten auch hohe Vertreter der EU mit der Konferenz nichts mehr zu tun haben.
Ziel der Konferenz war, dass sich Vertreter Kroatiens, Serbiens, Bosnien und Herzegowinas, Montenegros, Albaniens, Mazedoniens und des Kosovo in Brdo zusammensetzen und auf eine gemeinsame Strategie gegenüber der Europäischen Union einigen. Die Westbalkanstaaten befinden sich in verschiedenen Phasen des EU-Integrationsprozesses. Man wollte über strittige Fragen in den gegenseitigen Beziehungen diskutieren und ein Papier über die Erwartungen der Region an die EU unterzeichnen. Zumindest hatten sich das der Gastgeber und der Mitorganisator Kroatien so vorgestellt.
Doch die Konferenzteilnehmer konnten sich nicht darauf einigen, in welcher Form der Kosovo auftreten sollte. Serbien, das den Kosovo nicht anerkennt, bestand "prinzipiell" darauf, dass Prishtinas Vertreter aufgrund der geltenden UN-Resolution 1244 als ein UN-Protektorat mit der Bezeichnung "Unmik-Kosovo" auftritt. Denn andernfalls würde die "Anwesenheit Serbiens eine Anerkennung des Kosovo bedeuten" , argumentierte Belgrad. Die Regierung des Kosovo lehnte das aber ab. Premierminister Hashim Thaci erklärte, der Kosovo könne nur als ein unabhängiger Staat eingeladen werden und als solcher teilnehmen.
Pahors Vermittlung scheiterte
Slowenien schlug vor, dass alle Teilnehmer ohne jegliche staatliche Bezeichnungen auftreten sollten. Vergebens versuchte der slowenische Premier Borut Pahor zu vermitteln; noch am Mittwoch war er kurzfristig nach Belgrad gereist. Beide Seiten blieben stur.
Slowenien, das wie 22 andere EU-Staaten den Kosovo als Staat anerkannt hat, konnte von Prishtina nicht fordern, sich auf Wunsch Belgrads das Etikett eines UN-Protektorats umzuhängen. Andererseits hat eine Westbalkan-Konferenz ohne Serbien keinen Sinn. Das gab auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zu verstehen. Er sagte nach dem Rückzieher von Tadić seine Teilnahme am Freitagabend ebenfalls ab. Auch andere EU-Funktionäre hielten sich zurück. Die Haltung Brüssels gegenüber der slowenischen Initiative war anscheinend: Wenn Ljubljana es schafft, wird die Konferenz ein europäischer Erfolg; scheitert sie, wird es eine Niederlage - und zwar allein der slowenischen Diplomatie. "Die Konferenz wird trotz allem stattfinden" , kündigte Pahor an. (Andrej Ivanji aus Belgrad/DER STANDARD, Printausgabe, 20.3.2010)
