Am Sonntag will das Repräsentantenhaus über die lang erwartete Reform abstimmen - Das Ergebnis könnte für Präsident Obama entscheidend sein
Washington - "Now or never" heißt es aus Regierungskreisen für das Gesetz, das der US-Senat bereits zu Weihnachten verabschiedet hatte. Am Donnerstagnachmittag stellte die Fraktionsführung der Demokraten den Entwurf ins Internet, womit sie zum Finale läutete. Nach den geltenden Regeln kann 72 Stunden nach Veröffentlichung des Textes über selbigen abgestimmt werden.
Nach wie vor ist jedoch völlig offen, ob es eine Mehrheit für Barack Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben gibt. Jene 216 Stimmen, von denen ganz Washington spricht wie von einer magischen Zahl. Ein paar Zweifler konnte der Präsident, der seit Tagen intensive Gespräche mit schwankenden Abgeordneten führt und dafür eine geplante Asienreise verschob, mittlerweile für sich gewinnen. So avisierte Dennis Kucinich, von Obama zu einem Flug in der Air Force One eingeladen, dass er nun doch mit Ja stimmen wird. Kucinich hatte die Reform von links kritisiert und sie ursprünglich abgelehnt, weil in ihrer aktuellen Fassung die von ihm favorisierte staatliche Krankenkasse als Alternative zu privaten Anbietern fehlt. Jetzt wirbt er für ihren Erfolg. "Wenn sogar ich zustimmen kann, dann sollten nicht mehr viele dagegen sein."
Bestärkt fühlen sich die Befürworter der Novelle auch durch eine aktuelle Studie des parlamentarischen Budgetbüros. Auf lange Sicht, rechnen die Zahlenexperten vor, trägt die Reform dazu bei, den Schuldenberg abzubauen. Zwar schlägt sie mit 940 Milliarden Dollar zu Buche, weil 32 Millionen bislang nicht versicherte US-Bürger erstmals in den Gesundheitsschutz einbezogen werden. Sie dürfte jedoch die Kostenlawine in Arztpraxen und Kliniken so spürbar abbremsen, dass sie in den ersten zehn Jahren 138 Milliarden Dollar an Einsparungen bringt, in der zweiten Dekade sogar 1,2 Billionen Dollar. Obwohl die Expertenanalyse nicht mehr sein kann als eine vage Hochrechnung, hat sie Gewicht, zumal das politisch strikt neutrale Budgetbüro über Parteigrenzen hinweg einen exzellenten Ruf genießt.
Dass die Republikaner dennoch erbitterten Widerstand leisten, daran hat ihr Fraktionschef im Abgeordnetenhaus keinen Zweifel gelassen. "Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um sicherzustellen, dass dieses Gesetz nie und nimmer durchkommt" , betont John Boehner. Damit hängt es allein von den "blue dogs" genannten, fiskalisch konservativen Demokraten ab, die angesichts der Rekorddefizite der USA alles ablehnen, was kurzfristig die Schuldenlast erhöht, selbst wenn sich der Trend langfristig umkehren kann. Ob diese sich umstimmen lassen, wird sich erst am Sonntag zeigen. (fh/DER STANDARD, Printausgabe, 20.3.2010)
