"Ich bin mindestens so stur wie Erwin Pröll"

19. März 2010, 18:57
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Bürgermeister Häupl nimmt der FPÖ moderate Töne nicht ab, will sich aber in jedem Fall auf ein Duell um Wien einlassen

Die Auseinandersetzung mit Heinz-Christian Strache macht Bürgermeister Michael Häupl (SP) Spaß, sagte er zu Bettina Fernsebner und Andrea Heigl. Bei einem Brückenbau in der Lobau ist für ihn aber Schluss mit lustig.

Standard: Sie haben mehrmals gesagt, dass der Wiener Wahlkampf "grauslich" wird. FP-Chef Heinz-Christian Strache gibt sich neuerdings zahm. Wird er das bis zur Wahl durchhalten?

Häupl: Das mag für ein Interview im Standard stimmen. Aber wenn man andere Publikationen liest, wo sich Herr Strache verbreitet, ist von diesem Ton nicht einmal das Geringste zu merken.

Standard: Warum glauben Sie, dass Strache fallweise moderate Töne anschlägt?

Häupl: Weil er natürlich den Eindruck hat, dass das nicht so rasend toll ankommt. Ich bin der Auffassung, dass er Methoden der Ausländerdiskriminierung verwendet, wo man, wenn man das Wort "Ausländer" gegen "Juden" ersetzt, die alte Diktion der Nazizeit erkennen kann. Ich habe niemals behauptet, dass die FPÖ eine nationalsozialistische Organisation ist, aber den Methodenvergleich wird sich Strache gefallen lassen müssen.

Standard: Nehmen Sie Strache und Barbara Rosenkranz die Abgrenzung gegen Rechtsaußen ab?

Häupl: Das ist doch eine absurde Geschichte. Da wird an einem Tag von Frau Rosenkranz die Aufhebung des Verbotsgesetzes verlangt, und eine Woche später wird unter dem Druck einer sehr großen Zeitung die Erklärung abgegeben, das habe sie niemals getan. Da muss ich nicht einmal im Österreichischen Wörterbuch nachschlagen, da kann ich sogar im deutschen Duden schauen, wie man so etwas nennt.

Standard: Wie sehr wollen Sie sich auf das Duell um Wien einlassen, das Strache ausgerufen hat?

Häupl: Ich nehme zur Kenntnis, dass er gesagt hat, er will Bürgermeister werden. Wenn er von mir die Auseinandersetzung will, dann wird es diese geben. Ich gebe zu, dass es mir im gegenständlichen Fall sogar noch Spaß macht.

Standard: Bei den Gemeinderatswahlen in Vorarlberg, Tirol und Niederösterreich hat es für die SPÖ nicht gut ausgesehen. Wie bewerten Sie das Ergebnis?

Häupl: Die Gemeinderatswahlen sind nicht so pauschal zu beurteilen. Die Lokalpolitiker können das Ergebnis aber nicht auf die Landes- oder die Bundespolitik abwälzen. Leut' wählen Leut'. Da gibt es keine Ausreden.

Standard: Das heißt, wenn SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter von einem „respektablen" Ergebnis spricht, stimmen Sie ihm zu?

Häupl: Nein, so würde ich das nicht sagen. Wenn in Summe ein Minus davorsteht, ist nichts daran respektabel. Egal wie groß das Minus ist, ein Minus ist ganz schlecht. Und für Gemeinderatswahlen sind nun einmal die SP-Organisationen vor Ort und der Bürgermeister verantwortlich. Von mir werden Sie niemals hören, dass ich nicht für ein Ergebnis in Wien verantwortlich bin. Wie immer das Ergebnis am 10. Oktober ausschauen wird, ich bin dafür verantwortlich.

Standard: Den Abwärtstrend der SPÖ kann man ja nicht abstreiten. Haben Sie das Gefühl, dass man in der Parteizentrale Realitätsverweigerung betreibt?

Häupl: Nein, überhaupt nicht. Die Sozialdemokratie durchlebt einen Konsolidierungsprozess, von dem ich meine, das ist der richtige Weg. Ich sage bewusst Weg und nicht Ziel. Von dem was wir erreichen wollen, sind wir noch ein gutes Stück weit weg.

Standard: Was bedeutet das für Ihre Wahlen?

Häupl: Offen gestanden gar nichts. Für die Wiener Wahlen bin ich verantwortlich.

Standard: Mit der Volksbefragung hat die SPÖ zu Jahresbeginn recht stark die Themen gesetzt. Jetzt ist es ruhiger geworden – haben Sie Ihr Pulver verschossen?

Häupl: Wir arbeiten an der Umsetzung, nächsten Freitag wird im Landtag der Hundeführschein beschlossen, weitere Schritte werden folgen. Es ist aber auch Bundespräsidentenwahlkampf, und wir konzentrieren uns darauf, dass Heinz Fischer wieder Präsident wird. Außerdem müssen wir versuchen, den durch die Kandidatur der Frau Rosenkranz entstandenen Schaden für die Republik möglichst gering zu halten.

Standard: Aus dem Infrastrukturministerium sind Pläne durchgesickert, laut denen es doch keinen Lobau-Tunnel geben soll. Wissen Sie etwas davon?

Häupl: Eine Brücke über den Nationalpark Donauauen wird es mit mir nicht geben. Punkt, aus. Ich bin mindestens so stur wie Erwin Pröll. Und ich werde den Nationalpark nicht von einer Autobahn zerstören lassen.

Standard: Ministerin Doris Bures hat gesagt, man müsse in Sparzeiten über alle Projekte nachdenken.

Häupl: Man kann nachdenken, worüber man will, aber man baut keine Brücke über den Nationalpark. Das ist mein letztes Wort. Es gibt eine Abmachung zwischen Wien und dem Bund, und ich erwarte mir, dass sie eingehalten wird. Wenn die Asfinag glaubt, dass sie sich Geld sparen kann, dann ist das nicht mein Problem. Es gibt keine Brücke. Wenn wir diese Nordostumfahrung machen, dann gibt es einen Tunnel – oder gar nichts.

Standard: Oder gar keine Nordost-Umfahrung?

Häupl: Da wünsche ich viel Vergnügen. Dann wird es die erste gemeinsame Volksbefragung von Wien und Niederösterreich geben. (Bettina Fernsebner/Andrea Heigl, DER STANDARD Printausgabe, 19.03.2010)

ZUR PERSON

Michael Häupl (60), gebürtiger Niederösterreicher und studierter Biologe, ist seit 1994 Wiener Bürgermeister.

  • "Leut' wählen Leut'. Da gibt es keine Ausreden."  Bürgermeister Michael Häupl (SP) übernimmt die Verantwortung für sein Wahlergebnis - egal wie es ausfällt. Foto: Fischer
    foto: standard/fischer

    "Leut' wählen Leut'. Da gibt es keine Ausreden." Bürgermeister Michael Häupl (SP) übernimmt die Verantwortung für sein Wahlergebnis - egal wie es ausfällt. Foto: Fischer

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