Finanzminister denkt an Schadenersatzklagen

19. März 2010, 15:34
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Vertrag mit Hypo-Vorstand Pinkl solle "so kostengünstig wie möglich" aufgelöst werden

Klagenfurt - Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) denkt im Zusammenhang mit dem Debakel um die Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) über mögliche Schadenersatzklagen nach. Das erklärte der seit der Notverstaatlichung der Bank im Dezember als Eigentümervertreter agierende Minister in dem der Samstag-Ausgabe der "Kleinen Zeitung" beigelegten Wirtschaftsmagazin "Vision". Man wolle sämtliche Verträge, Protokolle und Belege durchleuchten, um die zivilrechtliche Verantwortung festzustellen, "auch mit dem Ziel, gegebenenfalls Schadenersatzforderungen zu stellen".

Sollten bei den Untersuchungen auch strafrechtlich relevante Dinge auftauchen, werde man diese umgehend an die Staatsanwaltschaft weiterleiten, versprach Pröll. Die Justizbehörden haben indes Ärger mit der Hypo, denn trotz der Beteuerungen, mit den Ermittlungsbehörden kooperieren zu wollen, können etwa die im Oktober vergangenen Jahres bei diversen Razzien beschlagnahmten Unterlagen noch immer nicht verwendet und auch nicht der Staatsanwaltschaft München übermittelt werden. Der Grund: Die Hypo hat erneut Einspruch gegen die Verwertung des Materials erhoben, weil sie möglichen Schaden für das Bankgeschäft sieht.

Vertrag von den Alteigentümern

Auf die Frage, ob er die Millionen-Abfertigung für den scheidenden Hypo-Vorstandschef Franz Pinkl verhindern werde, meinte Pröll, den Vertrag hätte nicht die Republik abgeschlossen, dieser stamme von den bayrischen und Kärntner Alteigentümern. Pröll: "Selbstverständlich ist der Aufsichtsrat angehalten, das Arbeitsverhältnis so kostengünstig wie möglich aufzulösen." Allerdings, so konzedierte der Minister, ein rechtsgültiger Vertrag sei eben ein rechtsgültiger Vertrag. Pinkl hat in seinem Fünfjahreskontrakt eine "Change-of-control"-Klausel, wonach er bei einem Eigentümerwechsel aussteigen kann, ohne seine Ansprüche zu verlieren.

Der Kurzzeit-Bankchef ist zudem für kommenden Mittwoch beim Kärntner Hypo-U-Ausschuss als Zeuge geladen. Wirklich erhellende Erkenntnisse über die Vorgänge rund um den Verkauf der HGAA an die BayernLB werden aber nicht erwartet, Pinkl ist erst im Frühjahr 2009 in die Vorstandsetage eingezogen. ~

 

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