Wien - Eine grundlegende Reform der Schulverwaltung wird immer unwahrscheinlicher. Im Unterausschuss des Verwaltungsausschusses, wo seit vergangenem Sommer an einer Neugestaltung gearbeitet wird, glaubt man nicht mehr an den großen Wurf. "Es ist sicher, dass wir etwas zusammenbringen", so der Ausschussvorsitzende Peter Wittmann (SPÖ). "Großer Knackpunkt" sei allerdings noch immer, ob die Kompetenzen für Lehrer bei Bund oder Ländern vereint werden sollen. Gerade hier orten Experten das größte Einsparungspotenzial.

Wittmann sieht es nicht als Aufgabe des Parlaments an, kommende Vorschläge auf die Positionen der Länder abzustimmen. "Das ist Aufgabe der Regierung, nicht des Parlaments." Beim aktuellen Stand hält Wittmann lediglich eine Einigung beim Ausbau der Schulautonomie und bei der Schaffung von Bildungsdirektionen anstelle der Landesschulräte für realistisch.

Bund zahlt, Länder geben aus

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hatte am Donnerstag erneut auf mehr Länderkompetenzen in der Schulverwaltung gepocht. Die VP-regierten Bundesländer wollen, dass die Kompetenz aller Lehrer künftig bei den Ländern liegt, der Bund soll nur noch für Lehrinhalte, Leistungsbewertung, Lehrziele und Grundsatzgesetzgebung zuständig sein.

Im Unterrichtsministerium verwehrt man sich gegen diesen Vorschlag: Dieser "widerspricht klar der gemeinsamen Position der Regierungspartner auf Bundesebene und allen Expertenvorschlägen von Rechnungshof, Wifo (Wirtschaftsforschungsinstitut) und IHS (Institut für Höhere Studien)", heißt es in einer Aussendung. Bei einer "Verländerung" der Schulverwaltung, bei der der Bund zahlt und die Länder das Geld ausgeben, würde "ein effizienter und verantwortungsbewusster Umgang mit dem Geld der Steuerzahler" unmöglich. Außerdem würde der Schulwechsel zwischen Bundesländern für Schüler wie Lehrer erschwert.

Keine gemeinsame Linie der SPÖ

Die SP-regierten Länder haben in der Frage der Schulverwaltungsreform zumindest offiziell keine gemeinsame Linie. Wien betont seinen Sonderstatus: Da es keine Bezirksschulräte gebe und der Stadtschulrat viele Kompetenzen übernommen habe, gebe es kaum Einsparungspotenzial. Stadtrat Christian Oxonitsch plädiert für einen Zusammenschluss der Kompetenzen für Lehrer - ob beim Bund oder bei den Ländern, sei für ihn eine Frage der Rahmenbedingungen, so seine Sprecherin zur APA. Für die Bildungslandesrätin der Steiermark, Elisabeth Grossmann, ist ein Aus für Landeslehrer vorstellbar. Die unmittelbare Verwaltung müsse aber "bürgernah" auf Landesebene stattfinden, da jedes Bundesland unterschiedliche Strukturen habe.

Grüne Kritik wegen Verzögerungen

Abseits der konträren Positionen von Regierung und Ländern sei derzeit "das schwierigste, einen Termin zu bekommen", so Wittmann. Im Unterausschuss haben bisher Experten von Wifo und IHS sowie Schüler, Lehrer und Vertreter der Länder ihre Positionen vorgetragen. Die Darstellung der Regierungsposition steht noch aus, der Termin hätte bereits im Herbst 2009 stattfinden sollen.

Grünen-Verfassungssprecherin Daniela Musiol kritisiert die Regierung wegen der Verzögerungen. "Ich habe den Eindruck, dass sie die Reform nicht so wichtig nimmt beziehungsweise erwartet, dass sie sich gegen die Länder ohnehin nicht durchsetzen kann." (APA)