Weiterhin konträre Position von Bund und ÖVP-Ländern - SP-Klub: Kompetenzen für Lehrer als "großer Knackpunkt" - Schmied warnt vor "Verländerung"
Wien - Eine grundlegende Reform der Schulverwaltung wird
immer unwahrscheinlicher. Im Unterausschuss des
Verwaltungsausschusses, wo seit vergangenem Sommer an einer
Neugestaltung gearbeitet wird, glaubt man nicht mehr an den großen
Wurf. "Es ist sicher, dass wir etwas zusammenbringen", so der
Ausschussvorsitzende Peter Wittmann (SPÖ). "Großer
Knackpunkt" sei allerdings noch immer, ob die Kompetenzen für Lehrer
bei Bund oder Ländern vereint werden sollen. Gerade hier orten
Experten das größte Einsparungspotenzial.
Wittmann sieht es nicht als Aufgabe des Parlaments an, kommende
Vorschläge auf die Positionen der Länder abzustimmen. "Das ist
Aufgabe der Regierung, nicht des Parlaments." Beim aktuellen Stand
hält Wittmann lediglich eine Einigung beim Ausbau der Schulautonomie
und bei der Schaffung von Bildungsdirektionen anstelle der
Landesschulräte für realistisch.
Bund zahlt, Länder geben aus
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hatte am
Donnerstag erneut auf mehr Länderkompetenzen in der Schulverwaltung
gepocht. Die VP-regierten Bundesländer wollen, dass die Kompetenz
aller Lehrer künftig bei den Ländern liegt, der Bund soll nur noch
für Lehrinhalte, Leistungsbewertung, Lehrziele und
Grundsatzgesetzgebung zuständig sein.
Im Unterrichtsministerium verwehrt man sich gegen diesen
Vorschlag: Dieser "widerspricht klar der gemeinsamen Position der
Regierungspartner auf Bundesebene und allen Expertenvorschlägen von
Rechnungshof, Wifo (Wirtschaftsforschungsinstitut) und IHS (Institut
für Höhere Studien)", heißt es in einer Aussendung. Bei einer
"Verländerung" der Schulverwaltung, bei der der Bund zahlt und die
Länder das Geld ausgeben, würde "ein effizienter und
verantwortungsbewusster Umgang mit dem Geld der Steuerzahler"
unmöglich. Außerdem würde der Schulwechsel zwischen Bundesländern für
Schüler wie Lehrer erschwert.
Keine gemeinsame Linie der SPÖ
Die SP-regierten Länder haben in der Frage der
Schulverwaltungsreform zumindest offiziell keine gemeinsame Linie.
Wien betont seinen Sonderstatus: Da es keine Bezirksschulräte gebe
und der Stadtschulrat viele Kompetenzen übernommen habe, gebe es kaum
Einsparungspotenzial. Stadtrat Christian Oxonitsch plädiert für einen
Zusammenschluss der Kompetenzen für Lehrer - ob beim Bund oder bei
den Ländern, sei für ihn eine Frage der Rahmenbedingungen, so seine
Sprecherin zur APA. Für die Bildungslandesrätin der Steiermark,
Elisabeth Grossmann, ist ein Aus für Landeslehrer vorstellbar. Die
unmittelbare Verwaltung müsse aber "bürgernah" auf Landesebene
stattfinden, da jedes Bundesland unterschiedliche Strukturen habe.
Grüne Kritik wegen Verzögerungen
Abseits der konträren Positionen von Regierung und Ländern sei
derzeit "das schwierigste, einen Termin zu bekommen", so Wittmann. Im
Unterausschuss haben bisher Experten von Wifo und IHS sowie Schüler,
Lehrer und Vertreter der Länder ihre Positionen vorgetragen. Die
Darstellung der Regierungsposition steht noch aus, der Termin hätte
bereits im Herbst 2009 stattfinden sollen.
Grünen-Verfassungssprecherin Daniela Musiol kritisiert die
Regierung wegen der Verzögerungen. "Ich habe den Eindruck, dass sie
die Reform nicht so wichtig nimmt beziehungsweise erwartet, dass sie
sich gegen die Länder ohnehin nicht durchsetzen kann." (APA)
