Wieder Urteil wegen Türsteher-Fall

19. März 2010, 13:10
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Irish Pub in Wien verweigerte Einlass: 1000 Euro Schadensersatz - Neuer Zara-Rassismus-Report liegt vor

"Das nächste Mal sagen Sie uns schon bei der Reservierung, dass Sie einen Schwarzen dabei haben." Diese Aussage - und der verweigerte Einlass ins Lokal - werden einen Favoritner Pubbesitzer 1000 Euro kosten. Bereits vorige Woche war ein St.Pöltner Discobetreiber wegen Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit zu 1440 Euro Schadensersatz verurteilt worden (derStandard.at berichtete).

Nicht rechtskräftig

Das - noch nicht rechtskräftige - Urteil liegt dem Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern vor. Der Kläger, ein Wiener dunkler Hautfarbe, wollte mit seiner "weißen" Freundin und zwei weiteren Personen an einer Geburtstagsfeier im Obergeschoß eines Irish Pub in Wien-Favoriten teilnehmen. Der Türsteher verweigerte den Einlass mit den Worten "Geschlossene Gesellschaft". Auf den Hinweis, man sei zu ebendieser Gesellschaft geladen, ging der Türsteher nicht ein. Der hinzugerufene Lokal-Chef behelligte die beiden Gäste jedoch mit eingangs zitierter Erklärung. Der abgewiesene Gast wandte sich an den Verein Zara. Nach eingehender Beratung entschloss er sich, unterstützt vom Klagsverband, zu rechtlichen Schritten - und bekam Recht.

Seltene Entschädigung

Dass Diskriminierungsopfer entschädigt werden, sei jedoch die große Ausnahme, sagt Sonja Fercher, Sprecherin von Zara: Laut einer Erhebung der Europäischen Agentur für Grundrechte wüssten 84 Prozent der türkischstämmigen und 82 der ex-jugoslawisch-stämmigen ÖsterreicherInnen nämlich gar nicht, wer für derartige Beschwerden zuständig ist. Und selbst unter jenen, die sich an die Beratungsstelle wenden, würde nur jedeR fünfte Betroffene weitere Schritte, wie etwa eine Anzeige oder den Gang zur Gleichbehandlungskommission, wagen, betont Wolfgang Zimmer, Leiter der Zara-Beratungsstelle. Dabei scheitere es nicht an den Gerichtskosten - schließlich wird selbst das Risiko einer verlorenen Klage vom Klagsverband gedeckt. Oft mangle es schlicht an Beweisen. Ohne einen Zeugen sei es zumindest bei verweigerten Lokal-Zutritten kaum realistisch, vor einem Gericht zu reüssieren.

Daten bleiben ungenutzt

Anlässlich der Präsentation des Zara-Rassismusreports 2009 warnte Fercher davor, "Diskriminierungsfälle vorschnell als Einzelfälle abzutun". Auch zehn Jahre nach ihrer Gründung sei Zara immer noch die einzige Stelle, die rassistische Vorfälle am Arbeits- und Wohnungsmarkt, im öffentlichen Raum, im Kontakt mit Exekutiv- oder JustizbeamtInnen oder sonstigen Behörden systematisch sammelt, kritisiert Geschäftsführerin Barbara Liegl. "Die Politik könnte diese Daten viel besser nützen", ist Liegl überzeugt. Etwa, indem strukturelle Ursachen von Rassismus anhand der Dokumentation gezielt erforscht würden, um daraus präventive Maßnahmen gegen Rassismus abzuleiten. Doch derlei Maßnahmen fänden sich weder im aktuellen Aktionsplan für Integration (NAP-I), noch gebe es ein grundlegendes Bekenntnis dazu, "dass Rassismus in unserem Land nichts verloren hat", meint Liegl.

Am 1. April soll das Urteil im Fall des Favoritner Irish Pubs in Kraft treten. Inzwischen liegt eine ähnliche Klage gegen denselben Lokalbetreiber vor. Diesmal liegt der bezifferte immaterielle Schaden bei 1500 Euro.
Im Vorjahr bezogen sich 14 Prozent der bei Zara eingelangten Diskriminierungs-Beschwerden auf den Bereich "Zugang zu Gütern und Dienstleistungen", die Hälfte davon betraf den Wohnungsmarkt. Der allergrößte Teil der Zara-Beratungen (65 Prozent) bezog sich auf Diskriminierung im öffentlichen Raum. (Maria Sterkl, derStandard.at, 19.3.2010)

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    Dass Lokale ihre Gäste nach der Hautfarbe auswählen, ist keine Seltenheit - gesetzeswidrig ist es dennoch

  • Der Zara Rassismus Report 2009 als Download

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