Gemeinsame Scheidungsregeln für internationale Paare

19. März 2010, 11:31
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EU-Justizkommissarin Viviane Reding will so "Litigation Shopping" vermeiden - Rund 170.000 internationale Scheidungen finden in der EU statt

Brüssel - EU-Justizkommissarin Viviane Reding will gemeinsame Scheidungsregeln für zehn EU-Staaten, darunter Österreich, für internationale Paare vorlegen. Konkret geht es um Eheleute mit unterschiedlichen Nationalitäten, die sich trennen wollen. Ziel der Maßnahme ist, den Gerichtshöfen Kriterien dafür vorzulegen, welches nationale Scheidungsrecht in grenzüberschreitenden Scheidungsfällen angewendet wird.

Es soll ein "Litigation Shopping" vermieden werden, wo die EhepartnerInnen versuchen, die jeweils größten Vorteile für sich herauszuschlagen, indem jeder von ihnen den günstigsten Gerichtsstandort wählt.

350.000 grenzüberschreitende Ehen

Reding bevorzugt zwar eine EU-weite Regelung für alle, doch sei dieser Weg derzeit nicht machbar. So wählt sie die Möglichkeit des vorgesehenen verstärkten Kooperationsmechanismus, der es einer Gruppe von EU-Ländern erlaubt, Standards zu setzen, ohne dass sich aber alle Staaten beteiligen müssen. Die EU-Justizkomissarin erklärte laut "European Voice", dass sie hoffe, eines Tages 20 und schließlich alle 27 Länder der Europäischen Union auf ihrer Seite zu haben. Sie wolle darauf aber nicht warten und jetzt einen ersten Schritt setzen.

Insgesamt wird davon ausgegangen, dass es in der EU 350.000 grenzüberschreitende Ehen gibt. Die Kommission schätzt, dass jährlich rund 170.000 internationale Scheidungen in der EU stattfinden. Zu den zehn Vorreiter-Staaten zählen neben Österreich noch Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland, Slowenien, Luxemburg, Ungarn, Bulgarien und Rumänien. Außerdem nütze das Vermeiden des "Litigation shopping" vor allem den Frauen, weil derzeit der/die schwächere PartnerIn bei Scheidungen schlecht wegkommt. Ein ähnlicher Vorschlag der EU-Kommission war zuletzt gescheitert. (APA)

 

  • Die Kommission schätzt, dass jährlich rund 170.000 internationale Scheidungen in der EU stattfinden.
    foto: matthias cremer

    Die Kommission schätzt, dass jährlich rund 170.000 internationale Scheidungen in der EU stattfinden.

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