Fekter: "Volksbefragung nicht mehr notwendig"

19. März 2010, 09:40

Durchführung wäre "verpulvertes Geld"

Die für Sonntag anstehende Volksbefragung im Südburgenland über ein Erstaufnahmezentrum in Eberau ist für Innenministerin Maria Fekter nicht mehr notwendig. "Das ist ziemlich viel verpulvertes Geld für etwas, das eigentlich schon entschieden ist", sagte sie am Freitag im Ö1-"Morgenjournal". Aus diesem Grund wäre es für die Innenministerin besser, die Befragung abzusagen.

Derzeit gebe es auch keinen großen Druck, ein drittes Zentrum zu errichten, da die Antragszahlen stark gesunken sind, so Fekter. Sie geht davon aus, dass mit Einführung der Aufenthaltspflicht im Asylzentrum die Zahlen noch einmal sinken werden. (APA)

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ExBeamter
00
22.3.2010, 13:17
Fekter, nimm bitte dein Binkerl und geh dort hin wost herkomma bist.

Marlon62
00
22.3.2010, 12:17
Fekter: "Volksbefragung nicht mehr notwendig"

Angst vor der nächsten Gnackwatschn nach dem gescheiterten Versuch, übers Volk drüber zu fahren?

Stinkefinger für Pröll
01
20.3.2010, 20:58
für die övp

ist eine volksbefragung überhaupt nie notwendig.
drüberrasseln ist övp manier
geheimverhandlungen etc....
hier hats eben nicht geklappt u. sie die bulldogge ist auf die schnauze gefallen
zurecht.

eine so volksfeindliche gesinnung wie die övp gehört kastriert.

Wieviel Demokratie ist es bitte?
03
19.3.2010, 17:21
Wenn die Law & Order Trulla

weiter randalieren will, findet sie in der Kirchenszene und in diversen Hypos reichlich Betätigungsfelder, in denen sie sich rund um die Uhr austoben kann, so viel überquellende Kriminalität ist dort der Fall.

kamelchen mag immer ganz viel fressen
00
19.3.2010, 13:17

fekter hat vollkommen recht. keine gemeinde stimmt pro asylzentrum. ist ja auch kein wunder.

luchmhor
02
19.3.2010, 13:16

Die Gemeinde hat sich dagegen ausgesprochen. MIttlerweile steht auch fest (zumindest sagen das der BK und andere), dass kein drittes Aufnahmezentrum gebraucht wird.
Warum eigentlich eine Umfrage in 3! Bezirken? Nur ein Grund fällt mir ein: bevorstehende Wahlen und ein (national)sozialistischer, absolut regierender Niessl.

sackgasse / scheideweg
13
19.3.2010, 13:11
schnell noch ein humanitäres bleiberecht für die zogajs aussprechen und dann bitte rasch zurücktreten, frau minister!

NotUsed
01
19.3.2010, 13:02

jetzt ist sogar das vortäuschen einer demokratie zu teuer.

Chien de Pique
00
19.3.2010, 21:58

Warum? Hier hat sich das Volk ja einmal wirklich durchgesetzt.

SlapZ
00
19.3.2010, 12:59
It's a defekt.


Quantensprung
00
19.3.2010, 12:56

Ist doch super, dass die SPÖ Burgenland eine Volksbefragung gegen Asylwerber macht, da kann der sozialistische Gedanke so richtig schön ausgelebt werden. Außer der SPÖ sind alle anderen Parteien im Landtag gegen diese Abstimmung - aber der Burgenland-Strache oops ich meinte Niessl muss sich natürlich gegen Ausländer profilieren und sammelt sogar eifrig Unterschriften. Allerdings ist aufgrund des mit 1.1.2010 gültigen Raumplanungsgesezt die Errichtung eines EAZ ohne Zustimmung der Landesregierung gar nicht mehr möglich. Nur die Dummschwätzer dürften dies noch nicht begriffen haben.

Schnelldenker
01
19.3.2010, 12:50
Die lässt keine Blamage aus

Wenn ich in meinem Bekanntenkreis die gleichen Argumente und Ausreden verwenden würde wie die Frau Mitzi, dann würden alle sagen ob ich sie verar...en wollte.

Aber diese Person glaubt, dass ihr irgend jemand diesen Mist abnimmt.

Die macht die ganze Regierung noch lächerlicher als sie ohnehin schon ist.

Peinlicher geht's nicht mehr.

Vater von Lisa
01
19.3.2010, 12:44
Ich mag Fekter nicht.

Trotzdem zolle ich ihr Respekt, weil sie sich zumindest bemüht etwas zu tun - auch wenn das in diesem Fall nach hinten losgegangen ist.
Eine solche Vorgehensweise ist mir allenfalls lieber, als eine lauwarme "ich liebe euch alle"-Politik, die bei jedem leichten Windstoß nach Volksbefragungen ruft.

Lukian Samosata
00
19.3.2010, 12:36
a bisserl spät die idee

Opus 4
00
19.3.2010, 12:33

Wenn schon, dann sollte man der Einfachheit halber gleich in ganz Österreich abstimmen lassen.

Andreas Ilger
00
19.3.2010, 12:30
Und die betroffenen Kärtner Gemeinden werden nun über allfällige weitere zweisprachige Ortstafeln befragt?

Oder eh auch nicht?

With Fear I Kiss The Burning Darkness
00
19.3.2010, 12:24
Fekter ist ein sehr gutes Beispiel, wie man als völlig inkompetente und unfähige Person etwas erreichen kann,

in der Privatwirtschaft würde die Dame wohl keine Beschäftigung bekommen...

ahsooo
00
19.3.2010, 12:00
Frau Fekter, danke.

Sie machen es mir wirklich leicht, denn solange Sie Innenministerin sind, muss ich mir nicht mal im Ansatz überlegen ÖVP zu wählen.

manto bamminger
02
19.3.2010, 11:57
Fekter untragbar

Misstrrauensantrag
Volksbefragung gegen Fekter

aereo
01
19.3.2010, 11:43
Absage 2 Tage vorm Termin ???

Zu einem Zeitpunkt zudem alle Details sowieso schon vorbereitet sind, die Dienstpläne, die Lokalitäten, die Drucksachen uswusf.
Was will denn die Frau Minister da noch schnell an Geld sparen ?
Kopfschüttel.

johnny_what
00
19.3.2010, 11:40
heißt das auch...

wenn die liebe fekterin für jeden mist den sie verzapft im hohen haus eingesperrt würde, sie vielleicht auch weniger mist verzapfen täte?

krankes land...

Shazmandur
01
19.3.2010, 11:27

Frau Fekter könnte ohne weiteres mit einem Hydranten Platz tauschen.

Fra Diavolo
01
19.3.2010, 12:58

Ich weiß nicht so recht: Einen Hydranten braucht man zum Feuerlöschen, Fekter halte ich aber eher für eine Brandstifterin. Wie wär's mit einem Fahrradständer...

Massimo Montanari
01
19.3.2010, 11:24
Fekter ist als BMI nicht mehr nötig!

Machen wir eine Rueckrufaktion!

Schüssel Biograf Walter Moers
03
19.3.2010, 11:22
Eberau war ein perfider Plan.

Dieses Projekt war der beste Garant dafür, der FPÖ die Wähler in Scharen in die Arme zu treiben. Das Burgenland hatte die ÖVP sowieso schon aufgegeben, ganz im Gegenteil zur Steiermark. - Und vielleicht hätte sich ja dann auch im Burgenland für die ÖVP eine Möglichkeit mit der FPÖ ergeben...

Die naheliegende Lösung mehrerer kleiner Aufnahmezentren vor allem in jenen Ländern, die ihre Quoten nicht erfüllen, hat man ja gar nicht erst in Erwägung gezogen.

Und siehe da: Nach dem unerwartet heftigen Protest der Bevölkerung kommt man im Innenministerium plötzlich drauf, dass gar keine Aufnehmezentrum nötig ist???

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