Bundesrat: Das ungeliebte Phantom im Parlament

18. März 2010, 18:47
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Kaum kochte die Debatte um die Sinnhaftigkeit des Bundesrates hoch, drückten SPÖ und ÖVP wieder den Deckel drauf - Dennoch: Die Diskussion um die zweite Parlamentskammer lässt sich nicht aufhalten

Wien - Nicht schon wieder: Die Regierungsparteien zeigten sich über die neu entflammte Diskussion über den Bundesrat leicht genervt. ÖVP-Parlamentsklubchef Karlheinz Kopf ließ über die Austria Presseagentur ausrichten, er halte das Ganze für eine "entbehrliche Diskussion", sein SPÖ-Gegenüber Josef Cap will die Angelegenheit gleich wieder auf die lange Bank schieben und "allfällige Reformen" erst "im Zuge der Staats- und Verwaltungsreform" angehen. Und das kann dauern.

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hatte den Stein ins Rollen gebracht und eine Abschaffung des derzeitigen Bundesrates angeregt. Steiermarks Landeshauptmann Franz Voves ergänzte, er wolle die Institution zwar nicht gleich abschaffen, aber "in Zeiten der Budgetknappheiten" müsse man dennoch "über alles diskutieren".

Und was sagen die Betroffenen im Bundesrat dazu, dass ihre Arbeitsstelle zur Disposition gestellt wird? Der längstdienende, seit 24 Jahren im Bundesrat sitzende SPÖ-Fraktionschef Albrecht Konecny zeigt sich im Standard-Gespräch "schon ein bissl müde" über diese Diskussion: "Denn wenn von den Ländern tatsächlich der Wunsch zu einer Aufwertung der Institution da wäre, hätten sie schon längst agieren können. Wenn die Landeshauptleute das dringende Bedürfnis haben, sich selbst zu vertreten: Niemand hindert sie daran, sich in den Bundesrat wählen zu lassen."

Auch Parlamentspräsidentin Barbara Prammer sieht jetzt die Landeshauptleute am Zug. Der Bundesrat sei "Sache der Landeshauptleute". Prammer im Gespräch mit dem Standard: "Sie müssen initiativ werden." Das Einsparungsargument hält Konecny für vernachlässigbar. Es ginge lediglich um 2,9 Millionen Euro. Stimmt nicht ganz. Die Parlamentsdirektion hat andere Zahlen: Alles zusammengerechnet, Dienstgeberbeiträge, Klubförderungen und Gemeinkosten, belastet der Bundesrat das Budget mit rund 32, 5 Millionen Euro.

In der jetzigen Verfasstheit mache der Bundesrat jedenfalls keinen Sinn, sagt einer der jungen Bundesräte, der Grünen-Abgeordnete Efgani Dönmez: "Das Gremium hat überhaupt kein politisches Gewicht." Dönmez hofft auf den ökonomischen Budgetdruck, "damit was passiert".

Der engagierte VP-Bundesrat Andreas Schnider sieht noch eine weitere Ursache dafür, warum der Bundesrat ein politisches Phantom-Dasein fristet: "Niemand kennt uns, wir gelten noch immer als anonyme Reservebank, als Verschubstelle, wo Politiker hinkommen, die man nicht mehr braucht oder einfach nicht vergraulen will. Dabei wird hier inhaltlich gut gearbeitet. Mit viel weniger Parteiengezänk. Ich denke, wir müssen in Zukunft eigene Wahlkämpfe mit Plakaten und so führen." (Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 19.3.2010)

  • Immer wieder geraten sie kurzzeitig auf den Radarschirm der 
Verwaltungsreformer, aber SPÖ und ÖVP aus der "ersten Kammer"  des 
Parlaments kommen ihnen verlässlich zu Hilfe - den Bundesräten.
    foto: corn

    Immer wieder geraten sie kurzzeitig auf den Radarschirm der Verwaltungsreformer, aber SPÖ und ÖVP aus der "ersten Kammer" des Parlaments kommen ihnen verlässlich zu Hilfe - den Bundesräten.

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