Nach langem Tauziehen scheint der neue Rahmen für das Glücksspiel zu stehen. Die Casinos werden vor Automaten geschützt. Die geplante Bundeskonzession für Automaten ist wieder gefallen.

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Wien - Fast eineinhalb Jahre hat es gedauert, nun ist das neue Glücksspielgesetz weitgehend akkordiert. Ein Beschluss im Ministerrat wird kommende Woche angepeilt, erfuhr der STANDARD aus Verhandlerkreisen, allerdings ist die Abstimmung noch nicht abgeschlossen. Es geht um viel Steuergeld, Spielerschutz, das Verhältnis der großen Anbieter Novomatic und Casinos zueinander sowie um die Zukunft des Automatengeschäfts. Die Länder ließen sich freilich nicht allzu stark beschneiden und verhinderten bundesweite Konzessionen für Spielhallen.

Verankert werden nun auf Bundesebene lediglich die Voraussetzungen für die Automatensalons, die Genehmigung bleibt Ländersache. Derzeit ist das "Kleine Glücksspiel" mit limitiertem Einsatz (50 Cent)und Gewinn (20 Euro) nur in Wien, Niederösterreich, Kärnten und der Steiermark erlaubt. Normiert wird nun, dass es pro 1200 Einwohner nur einen Automaten in einem Bundesland geben darf, in Wien sind es zwei. Hart treffen wird es die kleinen Spielanbieter, etwa Wirte. Geplant ist, dass pro Bundesland nur noch drei Automatenbetreiber agieren dürfen.

50 Prozent für die Länder

Die Länder, die jetzt die Nutznießer der Vergnügungssteuer auf Automatenspiele sind, sollen dem Vernehmen nach 50 Prozent der neuen bundesweiten Automatensteuer erhalten. Die Rede ist von einem Steueraufkommen von mehr als 100 Mio. Euro, allerdings fallen die bestehenden Vergnügungabgaben nach einer Übergangsfrist weg.

Der Entwurf, der dem Standard vorliegt, sieht zudem eine Besserstellung der Casinos vor. Die Spielabgabe wird von 48 auf 30 Prozent gesenkt. Zudem gibt es bei neuen Standorten eine Bannmeile, auf die Casinos Austria AGmassiv gedrängt hat. Automatenhallen in Wien müssen zwei Kilometer Luftlinie von Spielbanken entfernt sein, außerhalb der Bundeshauptstadt sind es 15 Kilometer. Allerdings dürfte die in Österreich rote Zahlen schreibende Casinos Austria Konkurrenz bekommen. Statt bisher zwölf soll es 15 Casino-Lizenzen geben. In der Branche wird Novomatic massives Interesse nachgesagt, den bisherigen Monopolisten zu konkurrenzieren. Insider wollen bereits wissen, dass die Niederösterreicher zwei Lizenzen erhalten sollen. Die Vergabe muss freilich in einer transparenten, europaweiten Ausschreibung erfolgen.

Anbindung an BRZ

Wie berichtet, schielt die Casinos Austria AG auf den Wiener Kursalon Hübner, der in einen Spieltempel verwandelt werden soll. Gleichzeitig hat der Konzern wie berichtet in einem internen Strategiepapier die Schließung der Standorte Baden, Bregenz, Kleinwalsertal und Wien Kärntner Straße durchgespielt.

Eher einer Liberalisierung gleichen die Neuerungen bei den Spieleinsätzen. In Automatensalons sind Einsätze von zehn Euro und Gewinne von 10.000 Euro pro Spiel möglich, die Dauer wird mit mindestens einer Sekunde festgelegt. Bei kleinen Anbietern beläuft sich das Limit auf einen Euro Einsatz und 1000 Euro Gewinn, das Spiel dauert mindestens zwei Sekunden.

Künftig kann der Finanzminister beim Gambeln zusehen. Automaten und Video Lotterie Terminals und Glücksspielautomaten werden an das Bundesrechenzentrum angebunden. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.3.2010)