Budget: Sparvorgaben werden durch Rücklagen relativiert

18. März 2010, 17:43
42 Postings

2011 will der Bund über 1,6 Milliarden Euro sparen. Das klingt auf den ersten Blick viel, tatsächlich haben die Minister aber 2009 ordentliche Rücklagen gebildet

2011 will der Bund über 1,6 Milliarden Euro sparen. Das klingt auf den ersten Blick viel, tatsächlich haben die Minister aber 2009 ordentliche Rücklagen gebildet. Für den Finanzminister ist das nicht nur positiv.

***

Wien - Seit Finanzminister Josef Pröll (VP) die Finanzvorschau für die nächsten Jahre präsentiert hat, ist die große Spardebatte ausgebrochen. Insgesamt liegt der Konsolidierungsbedarf des Bundes für 2011 bei rund 1,6 Milliarden Euro. Das klingt auf den ersten Blick nach viel. Die Zahl relativiert sich aber, wenn man sich die Rücklagen der Ministerien ansieht.

Mit dem seit 2009 gültigen neuen Haushaltsrecht haben die Ressorts nämlich die Möglichkeit, nichtausgeschöpfte Mittel in die Folgejahre mitzunehmen. Das sollte den Spargedanken fördern.

Und offenbar hat es das auch. Vergleicht man den Voranschlag des Jahres 2009 mit dem vorläufigen Abschluss, zeigt sich, dass in fast allen Ressorts Geld übrig geblieben ist. Lediglich für die Pensionen und für Land- und Forstwirtschaft wurde das Budget überzogen.

911 Millionen an Rücklagen

Im Bereich Arbeit wurden beispielsweise um 106,5 Mio. Euro weniger ausgegeben als veranschlagt, im Verkehrsministerium waren es 135,6 Mio. und bei der Finanzverwaltung lag Pröll sogar 213,7 Mio. Euro unter dem Voranschlag. Nimmt man den ganzen Finanzbereich aus (Bankenhilfspaket etc.), haben die Ministerien im Vorjahr 911 Mio. Euro an Rücklagen gebildet. Die Frage, ob dieses Geld auch vollständig zur Budgetkonsolidierung in den nächsten Jahren herangezogen werden kann, wollte man im Finanzministerium am Donnerstag nicht beantworten.

Grundsätzlich gibt es nur eine Einschränkung: Rücklagen aus variablen Ausgaben - also solchen, die von der Konjunktur abhängen - dürfen nur für den ursprünglich vorgesehenen Zweck verwendet werden. Rücklagen aus fixen Ausgaben dürfen von den Ministern beliebig verwendet werden.

Von den Größenordnungen her zeigt sich: Mit den Rücklagen aus 2009 könnten rund zwei Drittel des Konsolidierungsbedarfs für 2011 bewältigt werden. In einigen Ressorts (siehe Tabelle) wären die Vorgaben sogar schon übererfüllt.

Kontraproduktiv

In den Folgejahren muss freilich trotzdem eisern gespart werden. Der Konsolidierungsbedarf steigt bis 2014 von Jahr zu Jahr an. 2014 soll das Defizit nur mehr bei 2,7Prozent liegen.

Die Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts, Margit Schratzenstaller, bewertet den sparsamen Kurs im Jahr 2009 durchaus kritisch. Am Höhepunkt der Krise habe man ohnehin restriktive Budgets nicht ausgeschöpft, "obwohl das aus konjunkturpolitischen Gründen sinnvoll gewesen wäre". Damit werde eine antizyklische Fiskalpolitik konterkariert, sagte sie zum STANDARD. Für das aktuelle Jahr sei zu befürchten, dass weitere Rücklagen gebildet werden: "In diesem Fall ist das neue Haushaltsrecht wirklich kontraproduktiv, denn heuer sollte ja ebenso wie 2009 so viel wie möglich ausgegeben werden, um den Aufschwung wirklich zu festigen."

Für den Finanzminister ergeben sich zusätzliche Probleme. Mit dem neuen Haushaltsrecht wurde auch die Art der Verbuchung von Rücklagen geändert. Reserven wirken im Jahr der Bildung defizitsenkend. Im Jahr der Auflösung - also beispielsweise 2011 - müssten die Reserven als Ausgaben verbucht werden, glaubt Schratzenstaller. Die Folge: Die einzelnen Minister hätten zwar ihren Sparbeitrag geleistet, das gesamtstaatliche Defizit würde sich aber erhöhen. Bei den erwähnten Rücklagen von 911 Mio. Euro würde das ein höheres Defizit von 0,3 Prozent bedeuten. (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.3.2010)

  • Artikelbild
    grafik: standard
Share if you care.