ÖVP

Mehr Verwaltungskompetenzen für Länder

18. März 2010 15:55

Oberösterreichischer Landeshauptmann Pühringer: Zentralisierung teurer

Linz - Die neun ÖVP-Landtagsklubs pochen bei der Reform der Schulverwaltung auf eine Ausweitung der Länderkompetenzen. Das erklärte Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) in einer Pressekonferenz Donnerstagnachmittag in Linz. Es sei vorstellbar, dass der Bund die Pflichtschulen in ihrer Gesamtheit an die Länder weitergibt, oder auch, dass er die Verantwortung bis zur Matura an sie überträgt. Eine Zentralisierung würde "das große Unternehmen Schule" nicht beweglicher machen und wäre auch teurer, ist Pühringer überzeugt.

"Wir sind bereit, bei fairen Bedingungen mehr Verantwortung zu übernehmen", betonte der Landeshauptmann. Auch Schulversuche - Stichwort: Neue Mittelschule - könnten Länderkompetenz werden. Eine Ausweitung der Kompetenzen sei an eine entsprechende Zuteilung der Mittel im Zuge des Finanzausgleichs gebunden, so Pühringer. Einige Bereiche müssten freilich in Bundeskompetenz bleiben, er nannte u.a. einen österreichweiten einheitlichen Lehrplan, eine Schulzeitordnung und die schulischen Grundstrukturen. Mit der Übernahme der Verantwortung der Bundesländer würden auch bessere Vergleichsmöglichkeiten und damit mehr Wettbewerb entstehen, sagte der Landeshauptmann. Er stellte klar, dass man aber nicht bereit sei, die Personalhoheit bei den Pflichtschullehrern abzugeben.

"Teamsport" mit Lehrern, Schülern und Eltern

Die zuständige Landesrätin Doris Hummer (ÖVP) berichtete von den Eckpunkten der angedachten Reform: Bildungsinhalte und Grundlagen seien Bundessache, die Vollziehung aber liege bei den Ländern. Es solle ein neues, einheitliches Dienstrecht mit bundeseinheitlicher Besoldung für alle neu eintretenden Lehrer geschaffen werden. Hummer schweben zudem zusätzliche Kompetenzen und Personalprofile für die Schulleitung vor, sie sprach von der Einrichtung eines "mittleren Managements", das an die jeweilige Größe angepasst ist. Außerdem solle die Zusammenarbeit von Lehrern, Schülern und Eltern ausgebaut werden. "Ausbilden und Erziehen ist ein Teamsport", betonte die Landesrätin.

95 Prozent der Verwaltungsagenden seien in Oberösterreich bereits im Landesschulrat konzentriert, berichtete dessen Präsident Fritz Enzenhofer. Kein anderes Bundesland arbeite so effizient, 2007/08 hätten die Ausgaben 9,8 Mio. Euro betragen. Pühringer sieht in einer Kompetenzausweitung weiteres Einsparpotenzial. Nach einem Zeithorizont gefragt, sagte er, die Bundesregierung werde im Sinne ihrer Glaubwürdigkeit danach trachten, die Verwaltungsreform rasch umzusetzen. (APA)

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20 Postings
skinny Pete
09.04.2010 14:14
der hat sie ja nicht mehr alle

ja aber
19.03.2010 12:41
mehr kompetenzen zum bund

verkleinerung der laenderverwaltung! alles andere ist in einem kleinen land wie oesterreich sinnlos.

train user
23.03.2010 07:51

Wenn Sie aber zur Bewertung der Größe/Kleinheit Österreichs als nächsten Schritt auch die geographischen Verhältnisse heranziehen, sieht diese gezwungenermaßen schon ganz anders aus.
Ich bin viel mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu Meetings unterwegs (btw. online ist nicht alles!), da wird Österreich plötzlich ein Riesenland!

Firemonkey
19.03.2010 11:58
Man muss das ganze aus der Sicht von Pühringer

sehen. Nimmt man den Ländern die Schulkompetenzen, wofür sind sie dann überhaupt noch zuständig?!? Bei den Jugenschutzgesetzen will sogar die Bundes ÖVP zentralisieren (alles andere ist bei der mobilen Jugend von heute auch sinnlos). Bei den Krankenhäusern wird unter Politikern (vor allem wegen NÖ die in nicht mal 15km Entfernung gleich 2 Krankenhäuser neu bauen wollen) bereits heftig diskutiert, dass man den Ländern diese Kompetenzen wegnimmt. Wären auch noch die Schulen weg, bliebe fast nur noch das Baurecht übrig und auch das ist völlig sinnlos bei den Ländern angesiedelt.

Pühringer gehts nicht um die Schüler sondern darum dass die Länder überleben. Nimmt man ihnen diese Kompetenz dann sind die Länder in Frage gestellt. Darum gehts!!

katzifuxi
19.03.2010 11:26
debatte in deutschland

da sollte man sich mal in deutschland umhören, welche probleme die damit haben das bildung ländersache ist. es sind sehr, sehr, sehr, sehr viele. die wollen das eigenltich verändern und zentralisieren.

Tim Eodanaos
18.03.2010 21:33
Bayern ist bevölkerungsmäßig größer als AT und

hat EINE Schulbehörde, die für das ganze Land zuständig ist.
Die lachen sich einen Ast, wenn man ihnen erzählt, was für bizarre Blüten der Föderalismus im österreichischen Schulwesen treibt. Und jetzt wollen die schwarzen Provinzkaiser den Bildungsprovinzialismus noch weiter ausbauen!!!!
Bitte eine Schultüte her zum einisp*i*en!!!!

We all went down to new orleans For Bales, For...
19.03.2010 10:16
Und?

Nach ihrer Logik darf also nur der eine eigene Schulverwaltung haben, der so groß wie Bayern ist und gleich soviele Einwohner hat, interessant!
Was machen wir dann mit dem Saarland, das gerade mal so groß ist wie Vorarlberg, aber auch EINE eigene Schulbehörde wie auch das flächenmäßig sehr viel größere Mecklenburg-Vorpommern, das aber gerade mal soviel Einwohner wie Niederösterreich hat.
.De zeigt uns, dass Größe und Bevölkerung nicht die alleinigen Kriterien sind. Das Stichwort in .de ist Autonomie, jedes Bundesland ist für seine Schulen und Unis selbst verantwortlich! Hier sollte es genauso sein und man könnte Claudia Schmied endlich wegrationalisieren, samt den überteuerten Ministerialbeamten.

m780
20.03.2010 17:25

Saarland wie Vorarlberg:
1.027.700 EW zu 367.932 EW
Nur so als Argumentationshilfe!

We all went down to new orleans For Bales, For...
21.03.2010 14:54
Nur so als Argumentationshilfe!

Wien EW (+Ballungsraum): 2,5 MIO
Saarland EW: 1 Mio
So What? Darf jetzt das Saarland kein eigenes Schulsystem haben, weils zuwenige Saarländer gibt, oder noch weniger vorarlberger das ist doch grenzwertig!
Überhaupt verstehe ich diese Obrigkeitssehnsucht nicht, warum wollen hier soviele einen Zentralissmus der ihnen alles anschafft? Naja, wenn man bedenkt, wieviele sich in .at einen starken Mann wünschen, der ihnen sagt wo es lang geht, wunderts mich nicht einmal.
And by the way: Die besten Pisaländer sind meistens die, die ein dezentralisiertes Schulsystem haben. In Finnland beschließt das Bildungsm. nur noch die Rahmenplände, in .de und .ch ist das Schulwesen ebenfalls komplett dezentralisiert, nur eben in .at nicht.

StVO2
22.04.2010 23:57
DE schlechtes Beispiel

Österreich liegt in der Regel bei PISA zwar nur wenig aber doch vor DE und hat ein sehr dezentrales Schulsystem.
Die beste Lösung wäre die Kompetenzen der Länder auf die Verwaltung der Volkstanzgruppen zu beschränken und dafür die Landtage etwas zu vergrößern, nur damit sie einer solchen zweckmäßigen Reform aus Eigennutz zustimmen.
Das würde zwar etwas kosten, böte aber die Möglichkeit, die SChulverwaltung zu straffen und so Blödheiten, wie den Bau von zwei Schwerpunktspitäler in einem Abstand von 12km zu unterbinden. Auch ließe sich dann ein Großgeräteplan für die Spitäler durchziehen und eine massive und teure Überversorgung mit Großgeräten vermeiden.

hannsib
 
18.03.2010 20:57
Mir wäre es recht, wenn möglichst viel in Bundeshand ist, weil

sich dadurch die parteipolitische Packelei zwar nicht gänzlich aufhört, aber zumindest abwechslungsreicher wird.
Beispiel: Wenn man im Bildungsbereich in NÖ was werden will, muss man der ÖVP angehören, sonst wirds gaaannz schwer. Objektivierung in NÖ bedeutet, dass vom Land bezahlte Personalbüros das entscheiden, was Pröll will, frei nach dem Motto, wer zahlt schafft an. Die Chance auf einen pol. Wechsel ist nicht gegeben, also haben alle, die nicht schwarz sind, schlechtere Berufsaussichten ( in Wien ist es halt andersrum).

Im Bund wird natürlich auch gepackelt, allerdings wechseln da die Machtverhältnisse öfter, was auch zu abwechslungsreicheren Besetzungen führt.

Ich gebs zu
19.03.2010 14:16
Bei aller Skepsis gegenüber schwarzen Landeskaisern,

die Einfärbepraxis des BMUK ist auch um nichts besser. Seit Schmied am Ruder ist, lesen sich die Personallisten der neu gegründeten Institute wie das Who-is-who des BSA.

Dabei wird oft nicht einmal der Schein einschlägiger Qualifikation aufrecht erhalten.

Österreich war und ist ein Kameralisten-Staat und in der Schulpolitik wird das auf die Spitze getrieben.

Inzwischen reagieren die Lehrer/innen zwar mit offener Verweigerung (Nicht nur in Salzburg finden sich nicht mehr genug Bewerber/innen für ausgeschriebene Leiterposten), eine Veränderung zum Besseren ist jedoch nicht einmal zu erahnen.

hannsib
 
22.03.2010 18:04
Es ist mir schon bewusst,dass

auch die "Bundeshand" einfärbt, allerdings ändern sich da die Mehrheitsverhältnisse öfter als auf Landesebene. In NÖ gibts seit 50 Jahren (fast) nur schwarze Brüder, in Wien seit 70 Jahren (fast) nur rote Brüder in einflussreichen Ämtern.

didi111
18.03.2010 20:02
Biiiiiiiiitte fährt doch endlich mit diesen Provinzwürschetln ab!!


Die blasen sich doch nur auf um ihr Sein in der Pampa zu rechtfertigen.

ES hat NIEMAND mehr Interesse, diese Selbstdarsteller politisch zu forcieren.

WARUM müssen die Steuerzahler diesen Wahnsinn zahlen?

Die Leute müssen hinkünftig mehr Steuer zahlen und diese Politker führen ein Leben wie die Maden im Speck!!!

train user
18.03.2010 22:10

Das Weltbild ist hat ziemlich einfach gestrickt, wenn man glaubt, dass in Wien Österreich verstanden wird!

la pasionaria
18.03.2010 18:46

das ist ja eine eigenartige finanzgebarung des herrn aus oberö
ist ev. mit dem nö herrn sobotka vergleichbar
übrigens, ich dachte, der wird am dienstag abgesetzt
war wohl nur ein gerücht
das wahlergebnis hat dem erwin gezeigt: hier kann man zocken (aus die novomatic hat hier ein paradies auf erden) auf teufel komm raus
wen scherts? nicht die nö wählerinnen

m780
18.03.2010 18:14
Neun Länderverwaltungen sind billiger als Zentralverwaltung

Autobusfahren kommt ja auch teurer, als wenn jeder selber mit dem Auto fährt?

train user
19.03.2010 13:52

Es geht weniger um Einsparung, als dass der Autobuschauffeur aus Wien kommt!

m780
20.03.2010 17:30

ah jetzt versteh ich's! Sch** Prosecco!

m780
20.03.2010 17:29

Öhm? Weso will der Pühringer, dass der Autobuschauffeur aus Wien kommt? Der hat für sich ja eh an Dienstwagen. Vertsteh ich nicht.

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