Zweite Instanz lehnt Asylantrag der Familie Zogaj ab

18. März 2010, 14:52

Asylrichter halten Integration für zu spät und psychiatrische Versorgung im Kosovo für ausreichend

Wien - Der Asylgerichtshof ließ Arigona Zogaj, ihre Mutter und ihre jüngeren Geschwister auch im Asylverfahren in zweiter Instanz abblitzen, berichtet "profil online". Am Mittwoch gingen vier negative Bescheide zur Post.  Jetzt kann der Familie aus dem oberösterreichischen Frankenburg nur noch mit dem Verfassungsgerichtshof rechnen. Wenn die Höchstrichter einer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkennen, erhalten die Zogajs dann noch einmal eine Atempause, bis ihre Beschwerde inhaltlich geprüft ist.

Vier Monate hatten sich die Richter für ihre Entscheidung Zeit gelassen. Die Richter argumentierten, die psychische Erkrankung der Mutter sei im Kosovo behandelbar. Dass sich die Familie in Österreich bestens integriert habe, zähle nicht. Das sei erst zu einer Zeit passiert, als bekannt gewesen sei, dass sie nicht bleiben dürfe.

Vergangenen November hatte Rechtsanwalt Helmut Blum gegen den Bescheid der ersten Instanz Beschwerde eingelegt. Gutachter warnten damals, Nurije Zogaj könnte sich und ihren Kindern etwas antun, sollte sie abgeschoben werden. Die Asylrichter befanden jedoch - entgegen Berichten von Experten -, die psychiatrische Versorgung im Kosovo sei völlig ausreichend.

Die Volkshilfe, die die Familie Zogaj betreut, zeigte sich in einer Aussendung bestürzt über die negative Entscheidung des Asylgerichtshofes: "Ich bin zutiefst betroffen, dass einer Familie, die so gut integriert ist, das Bleiberecht in unserem Land verwehrt wird", erklärte Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer. Die gesamte Familie Zogaj sei "schockiert und verzweifelt" und wolle vorerst nichts zu der Entscheidung des Asylgerichtshofes sagen. "Im Sinne der Menschlichkeit ersuche ich die Medien, diesen Wunsch zu respektieren", sagte Weidenholzer. (red; derStandard.at, 18.03.2010)

Kommentar posten
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hp12c
01
23.3.2010, 15:41
hmm die leben hier wohl ganz gut oder?

vorab - meine bessere Hälfte ist nicht in Österreich geboren, und musste sich die Staatsbürgerschaft erarbeiten und mit insgesamt knapp 4000 Euro (wenn ich mich recht erinnere) nicht ganz billig erkaufen - bis der ganze papierkrieg erledigt ist dauerts schone in weilchen...

dafür hat sie sich immer an regeln (gesetze) gehalten, nie eines gebrochen (soweit ich weiß... straßenverkehrsordnung mal ausgenommen)...

und sie ist voll integriert, redet teilweise schlimmeren tiroler-dialekt als ich... kurzum - wenn man es nicht weiß, merkt man nicht, dass sie keine gebürtige Österreicherin ist...

abgesehen davon, dass es mir egal wäre, aber ich habs erst nach monaten erfahren, dass sie "ausländerin" ist...

warum machens net alle immigranten so?

TheGenderManCan
00
20.3.2010, 16:11
Gelten die hiesigen Gesetze nur für Inländer, für Bambi aber nicht?


Was ist denn da los? Jetzt aber flott!

Max Mayer3
04
18.3.2010, 20:03

Abschieben, das muss endlich ein Ende finden. Gesetz ist Gesetz, ich muss mich auch daran halten. Wenn wir da eine Ausnahme machen, dann war das sicherlich nicht die erste Ausnahme.

Freigeist
02
18.3.2010, 19:45
die ganze sache ist nur mehr lächerlich und nicht mehr ernst zu nehmen

Christine-Michèle
29
18.3.2010, 18:53
Fakt ist,

dass die Familie ILLEGAL mit Hilfe von Schleppern eingewandert ist und dann 9 Asylanträge stellte, die alle abgelehnt wurden, eine vom Staat angebotene 30.000 Euro Starthilfe ablehnte und sich später zwei Familienmitglieder der Abschiebung durch eine medienwirksame Suizid-Androhung elegant - ohne auf die übrigen Kinder Rücksicht zu nehmen! - entzogen haben.
Integriert? Ich unterstelle beiden Frauen, dass sie in den letzten Jahren eines sehr gut gelernt haben: Dass es sich in Österreich sehr gut und ausschließlich auf Kosten anderer leben lässt - viel besser als im Kosovo!
Damit kein Missverständnis aufkommt: Legal eingereiste, nun Integrierte, die für ihren Unterhalt seit Jahren selbst sorgen, sollen bzw dürfen nicht abgeschoben werden.

*QED*
00
18.3.2010, 18:52

Roma locuta, causa finita!

Mirabeau
15
18.3.2010, 18:51
Ich verstehe das alles nicht.

Meine Nachbarn kamen vor drei Jahren nach Österreich und stammen auch aus dem Kosovo.
Sie leben und arbeiten legal in Österreich.
Der einzige Unterschied zu den Zogajs ist:
Sie haben den richtigen Antrag gestellt.

Könnte mal endlich jemand den Zogajs das richige Formular (NICHT den Asylantrag!!!) und einen Kugelschreiber zum Ausfüllen die Hand drücken?

Politicus1
01
18.3.2010, 18:45
die Volkshilfe....

ist meines Wissens nach eine sozialistische Organisation.
Daher meine Empfehlung:
in Wien vor dem 10.Oktober Plakate affichieren mit dem Bild der Familie Zogaj und dem Text "Sie soll bei uns bleiben!" - Ihre Volkshilfe-SPÖ.

Dann erspart sich HC jedes eigene Wahlplakat....

la pasionaria
21
18.3.2010, 18:26

die richter sollten einmal den winter über im kosovo im bett verbringen, mit der pudelhaube auf dem kopf, denn ohne heizung könnten sie sich nicht warmhalten

Massimo Montanari
00
18.3.2010, 18:15
Lange Verfahrensdauer - VwGH kann jetzt entscheiden!

Vier Monate hatten sich die Asyl-Richter für ihre (zweite) Entscheidung Zeit gelassen, damit der Antrag endlich auf dem Rechtsweg bis zum VwGH gelangen kann!

Massimo Montanari
00
18.3.2010, 18:22
VfGH Verfassungsgerichshof!

Totaler Durchblicksstrudel
04
18.3.2010, 18:08

Nur weil es eben einer schreiben muss und damit es nicht vergessen wird: hätten die linken Medien kein Politikum daraus gemacht, wäre das Bleiberecht schon längst ausgesprochen. So aber würde sich der Staat den Anschein geben erpressbar zu sein.
Arme Familie, und ich kann nur hoffen, dass die Journalisten und Politiker hierzulande, die auf deren Kosten Quote und Stimmen gemacht haben, diese im Kosovo nicht vergessen und auch unterstützen werden!
Verf*ckte österreichische Medien; wie froh werde ich sein, wenn der ORF endlich in Konkurs geht!

leoGutmensch
00
18.3.2010, 19:58
Bleiberecht - Asyl Vermischung

gabs in Medien, das ist das Problem, der Standard macht das auch immer wieder (und ist bei weitem nicht links) "linken" Medien eine Schuld am Status quo zu geben, ist doch eine kruse rechte verschwörugstheorie. Diese haben immer Bleiberecht gefordert, und fordern das weiterhin, und alles andere wäre Deportation.

Totaler Durchblicksstrudel
01
19.3.2010, 10:10

Es geht nicht nur um Bleiberecht. Ich habe einen Bekannten am AsylGH und daher weiß ich ganz gut, dass die Ermessensspielräume durchaus vorhanden sind und genutzt werden. Die Spruchpraxis ist viel weniger unmenschlich, als immer wieder berichtet wird. Nur in einem Fall wie diesen, wo eine Menge Scheinwerfer auf den GH gerichtet sind, verengt sich der Spielraum verständlicherweise.
Man hat der Familie diese Chance genommen hier bleiben zu können!

H. Kienhammer
01
18.3.2010, 22:34
Bleiberecht ...

... ist nicht anwendbar - dazu hätten der Aufenthalt der Zogajs mindestens zur Hälfte der Zeit legal gewesen sein müssen.

James T. Kirk
08
18.3.2010, 18:07
Juristisches Arbeitszentrum

Also wenn ich an all die arbeitslosen Juristen denke - einfach noch ein paar Berufungsmöglichkeiten mehr, ein etwas längerer Instanzenzug, zB ein zwischengeschalteter Asylberufungssenat, gegen dessen Urteil man aber man natürlich auch wieder beim Oberasylberufungssenat berufen kann, bei beiden wird einem gratis ein Anwalt gestellt, zusätzlich gibt es eine unabhängige juristische Asylberatungsstelle, ja, und dann, dann brechen endlich wieder goldene Zeiten für unsere Jus-Absolventen an...

Tabernakelwanze
03
18.3.2010, 18:00
Nurie Zogaj, die Mutter Arigonas

lebst genauso lange in AT wie Arigona, und spricht noch immer fast kein Wort deutsch und hat in AT noch keinen Tag gearbeitet!
Nennt man sowas "voll integriert"?

D-Ösi
26
18.3.2010, 17:59
meine Prognose ist..

...A. Zogaj wird als nächsten Schritt einen EU/EWG-Bürger ehelichen....

Mirabeau
01
18.3.2010, 19:03

Muß sie nicht.
Bis dieser Asylantrag +Folgeanträge endlich in allen Instanzen abgelehnt worden ist, ist Kosovo längst Mitglied der EU.

la pasionaria
20
18.3.2010, 18:28

warum man sich da so blöd verhält
wann wird der kosovo der eu beitreten? dann kann sowieso gereist werden
ausgerechnet die globalisiererparteien verhalten sich so
ach so, dort nur abzocken und der rest kümmert keinen
na dann, danke herr strache und frau fekter

H. Kienhammer
01
18.3.2010, 22:40

Also, die Strache-FPÖ ist sicher keine Globalisierungspartei.
Fekter hat sich als Ministerin an die geltenden Gesetze zu halten.
Bis der Kosovo der EU beitreten darf, vergehen mindestens noch 20 Jahre.

la pasionaria
00
19.3.2010, 09:10

in urgrauer zeit waren die freiheitlichen die größten eu-befürworter
(vielleicht wegen dichand?) wendeten sie ihre hälser - außerdem haben die industriellen nicht so viele stimmen, daß man auf legale weise den staat überbnehmen kann, da braucht man die stimmen der mehrheit

politisch verfolgt
17
18.3.2010, 18:11
ich weiß auch schon, wen:

franzobel.

van.der.stiege
00
18.3.2010, 18:04
aber selbst das....

.. kann nimmer garantieren, dass sie bleiben darf.

Tabernakelwanze
00
18.3.2010, 18:03
Auch das gibt ihr nicht automatisch das Bleiberecht!

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