Russland will defensive Waffen einbeziehen
Moskau/Wien - US-Außenministerin Hillary Clinton will während ihres zweitägigen Besuchs in Moskau Schwung in die festgefahrenen Abrüstungsverhandlungen bringen. Beide Seiten beteuern, dass der Abschluss eines neuen Start-Vertrages greifbar nah sei. Im entscheidenden Punkt, der Einbeziehung von defensiven Waffensystemen, wurde bisher jedoch keine Annäherung erzielt.
Russland werde nicht auf die Verknüpfung zwischen offensiven und defensiven Waffen verzichten, sagte Außenministeriumssprecher Andrej Nesterenko am Donnerstag. Die USA bestehen auf den Standpunkt, beide Fragen getrennt zu behandeln.
Einen Tag vor Clintons Besuch drohte Duma-Sprecher Boris Gryslow, dass das russische Parlament den Start-Nachfolgevertrag nicht ratifizieren werde, wenn er keine Verknüpfung mit Raketenabwehrsystemen enthält. Laut der Nesawissimaja Gaseta sei die Drohung mit Premier Wladimir Putin abgesprochen.
Bereits im Sommer 2009 einigten sich die USA und Russland auf eine Obergrenze von 500 bis 1100 Raketen und 1500 bis 1675 nuklearen Sprengköpfen. Seitdem stocken die Verhandlungen jedoch.
Medwedew: "I hope so"
Nun wächst der Druck auf die Vertragspartner. Bis zum Atomsicherheitsgipfel am 12. April wird von den USA und Russland, die 90 Prozent aller Atomwaffen besitzen, ein neuer Abrüstungsvertrag erwartet. "Wir hoffen, dass Sie und Präsident Obama demnächst einen neuen Start-Vertrag unterzeichnen", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Donnerstag zu Russlands Präsident. "I hope so", antwortete Dmitri Medwedew lapidar auf Englisch.
Heute, Freitag, nimmt Clinton nicht nur am Treffen des Nahost-Quartetts teil, sondern spricht auch mit Putin, dem noch immer mächtigsten Politiker Russlands. Der Termin wurde laut einem US-Diplomaten kurzfristig angesetzt. (Verena Diethelm/DER STANDARD, Printausgabe, 19.3.2010)
