Mineralölsteuer und CO2-Abgabe im Doppelpack

18. März 2010, 08:07
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Umweltminister Berlakovich erwartet von der CO2-Abgabe im Jahr 1,5 bis zwei Milliarden Euro

Wien - Nach der Vorstellung der Energiestrategie 2020 im parlamentarischenUmweltausschuss
nehmen auch die dazugehörigen Steuerpläne Gestalt an. Über Mineralölsteuer Möst und einer CO2- Abgabe in Höhe von 20 bis 30 Euro je Tonne CO2 soll das Steuersystem einerseits ökologischer werden und andererseits dringend notwendige Mittel ins Budget spülen. Ob es im Gegenzug dafür zu einer Entlastung bei den Lohnneben kosten kommen wird, ist nochnicht klar. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hatte dies in einem Interview mit dem Wirtschaftsblatt ausgeschlossen; Umweltminister Nikolaus Berlakovich (beide: VP) sagte vor Journalisten, dass dies eine Bedingung für die Einführung einer CO2-Abgabe sei.

Laut dem Sprecher von Berlakovich, Hermann Muhr, werden von der CO2-Abgabe im Jahr 1,5 bis zwei Milliarden Euro erwartet. Zusammen mit der Möst seien dies die entscheidende Schritte zu einer Ökologisierung des Steuersystems, da beide Abgaben fossile Energieträger steuerlich benachteiligen. Die Energieträger, die bereits über die Möst besteuert werden - also Benzin und Diesel - sollen von der CO2-Abgabe ausgenommen werden.

Insbesondere Möst stößt auf Ablehnung. BZÖ und FPÖ sehen darin, ebenso wie der Autofahrerclub ARBÖ, einen Frontalangriff auf die Pendler. Der Verkehrsclub Österreich VCÖ hätte die Möst am liebsten noch heuer angehoben. Die SPÖ äußerte verteilungspolitische Bedenken. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas wäre es ein falsches Signal, wenn die Möst erhöht würde, ohne im Gegenzug Pendler zu entlasten.

Nachdem es in der Vorwoche geheißen hatte, dass die Möst um zehn Cent je Liter angehoben werden soll, wurden am Mittwoch eine schrittweise Erhöhung, beginnend mit fünf Cent je Liter, genannt.

Für den Grünen Finanzsprecher Werner Kogler wären diese Schritte "keine Ökologisierung, sondern nichts anderes als ein Abkassieren bei der breiten Masse, um das Budgetloch zu stopfen." Eine ökologisch-soziale Steuerreform funktioniere nur aufkommensneutral.

Auf Kritik stieß bei den Grünen auch, dass die CCS-Technologie (Carbon Capture Storage; das beim Verbrennen, etwa von Kohle, entstehende CO2 wird abgeschieden und im Erdreich verbannt) Eingang in die Energiestrategie geführt hat. Dies erkläre, weshalb in der Energiestrategie bis 2020 eine Zunahme an Kohle vorgesehen ist, so die Grüne Umweltsprecherin ChristineBrunner. Der Mischkonzern ATec hat bestätigt, eine CCS-Versuchsanlage beim geplanten KohlekraftwerkVoitsberg anzudenken. (rur, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.03.2010)

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