Es wäre ein guter Zeitpunkt für die Republik, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen umzusetzen
Heuer jährt sich zum 90. Mal die Kärntner Volksabstimmung, bei der sich die Kärntner Slowenen 1920 mehrheitlich für den Verbleib Südkärntens bei Österreich entschieden haben. Auch der 55. Jahrestag des Staatsvertrags steht an, in dem die Rechte der Slowenen auf Erhalt ihrer Sprache und Kultur festgeschrieben sind. Ein guter Zeitpunkt für die Republik, ihre daraus erwachsenden völkerrechtlichen Verpflichtungen endlich umzusetzen.
Eine Lösung der Ortstafelfrage als Signal wäre daher überfällig. Daraus wird wohl wieder nichts werden, weil die Bundespolitik, die eigentlich dafür zuständig wäre, zu feige ist, sich über Slowenen-Hetzer vor allem im freiheitlichen Lager und über den volkstümelnden Boulevard hinwegzusetzen.
Auch auf der anderen Seite bietet sich ein Bild des Jammers. Da droht der Rat der Kärntner Slowenen wegen der verfehlten Volksgruppenpolitik mit Selbstauflösung. Er propagiert eine neue gemeinsame Vertretungsorganisation, was sinnvoll wäre, bezichtigt aber gleichzeitig die übrigen Slowenenverbände des Verrats, weil sie sich mit dem "reaktionären" Heimatdienst um eine politische Lösung der Ortstafelfrage bemühen. Das ist wahrlich ein schlechter Dienst des Rats an der Volksgruppe, deren Mitglieder vom Selbstdarstellungstrieb ihrer Funktionäre genug haben und fürchten, dass das zweisprachige Kärnten langsam, aber sicher verschwindet. Der Politik wäre das nur recht. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Printausgabe, 18.3.2010)