Der steirische LH will den Landtag verkleinern und stößt in anderen Bundesländern auf Zustimmung, daheim auf Ablehnung
Graz - "Ich mein das sehr ernst", knurrte Franz Voves auf Nachfrage des Standard, ob auch dieser Anlauf wieder verpuffen werde. Seit Jahren diskutiert die steirische Politik über eine drastische Verkleinerung des Landtags. Landeshauptmann Voves machte jetzt via ORF-Report erneut einen Anlauf: Statt 56 Abgeordneter sollen künftig nur noch 36 im Landesparlament sitzen, statt 16 Bezirken sollen sieben Großregionen reichen. Das neue Abgeordneten-Verhältnis sei auf Basis der letzten Wahlen so berechnet, dass kleine Parteien keine Einbußen erleiden würden, argumentiert Voves.
Laut Voves-Plan sollen die bestehenden Bezirkshauptmannschaften als Sozial-Servicestellen bestehen bleiben. Nur sieben der 16 BHs sollen zentrale Funktionen übernehmen.
Während Voves in anderen Bundesländern durchaus Zustimmung erntete, stieß er im eigenen Bundesland rundum auf Ablehnung. (Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 18.3.2010)
OBERÖSTERREICH
Aufgaben reformieren statt Landtag reduzieren
Linz - Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringers (VP) sieht "in der Verkleinerung des Landtags nicht die großen Einsparungspotenziale" , sondern vor allem in einer "Verwaltungs- und Aufgabenreform, die wir aktiv betreiben" - ohne die 15 Bezirkshauptmannschaften (und Statutarstädte Linz, Wels, Steyr) infrage zu stellen. Die 56 Landtagsmandatare (22 Frauen) hätten eine wichtige Funktion im Kontakt mit den Wählern. Auch bei SPÖ und Grünen findet die derzeitige Dimensionierung Anklang. FPÖ und BZÖ wollen verkleinern.
Der oberösterreichische Landtag, der erstmals am 20. Juli 1408 einberufen wurde, war schon größer, aber auch kleiner als heute. Vom autoritären Regime des Ständestaates wurde die Zahl der Landtagsmitglieder in den Jahren 1934 bis 1938 auf 36 reduziert - gegenüber 48 ab 1931 bzw. 60 ab 1925. Nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten im März 1938 wurden die Landtage in Österreich abgeschafft. (nim)
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