Arbeiterkammer und Bundeskanzler schießen sich auf die Gruppenbesteuerung ein, die Industrie und der Finanzminister verteidigen die Begünstigung. In der Frage ihrer Kosten scheiden sich die Geister
Der Vorstoß von Bundeskanzler Werner Faymann zur Beschränkung der Guppenbesteuerung stößt auf heftigen Widerstand von Finanzminister Josef Pröll und der Industrie. Faymann will mit Beschränkungen der Begünstigung bis zu 150 Millionen Euro an Mehreinnahmen erzielen. Bei der Gruppenbesteuerung können Konzerne Verluste von Auslandstöchtern in Österreich anrechnen und den Kaufpreis für Beteiligungen abschreiben.
***
Wien - Die von Karl-Heinz Grasser im Jahr 2005 eingeführte Gruppenbesteuerung entwickelt sich zum großkoalitionären Reibebaum und spaltet auch die Sozialpartner. Anlass für eine Debatte über das Instrument, bei dem Verluste ausländischer Tochtergesellschaften steuerlich angerechnet werden können, sind Pläne von Bundeskanzler Werner Faymann, die Gruppenbesteuerung zu beschränken und damit bis zu 150 Millionen Euro ins Budget zu spülen.
Angeheizt werden die Diskussionen, weil im Zuge der Finanzkrise viele österreichische Tochterunternehmen in Osteuropa erstmals überhaupt Verluste machen, was die heimische Steuerlast verringert. So wurde am Mittwoch bekannt, dass die Bank Austria 1,3 Milliarden Euro Gewinn (vor Steuern) erwirtschaftet hat, in Österreich aber nach eigenen Angaben dennoch keine Körperschaftsteuer bezahlen wird. Die Verluste der Bank in Kasachstan (minus 300 Millionen Euro) können bei der Berechnung der Steuergrundlage aktuell oder als Verlustvortrag für die Zukunft eingezählt werden.
Finanzminister Josef Pröll hält dennoch nichts von den Überlegungen des Kanzlers. Der Steuerausfall durch die Gruppenbesteuerung sei bei der Einführung 2004 mit 100 Mio. Euro geschätzt worden. „Es gibt keinen Anhaltspunkt, dass dies nicht zutreffend ist", sagte Pröll-Sprecher Harald Waiglein. Jedenfalls müsste das Instrument gänzlich abgeschafft werden, wolle Faymann die von ihm genannten Mehreinnahmen aus diesem Titel erzielen. Das wäre aber schädlich für den Standort, weil sich wegen der Begünstigung viele Konzernzentralen samt hochwertigen Arbeitsplätzen in Österreich angesiedelt hätten.
Über die Kosten der Gruppenbesteuerung gibt es freilich unterschiedliche Auffassungen. Das Institut für Höhere Studien hat den Effekt der Begünstigung in einer Untersuchung mit 170 Millionen bewertet. Insbesondere aus der SPÖ gibt es Schätzungen, wonach die Abzugsfähigkeit der Verluste im Ausland bis zu 700 Mio. Euro ausmache. Arbeiterkammer-Experte Otto Farny verweist darauf, dass sich das Instrument erst jetzt voll entfalte, weil zuvor weniger Verluste in den Tochtergesellschaften österreichischer Konzerne angefallen seien. Das gilt auch insbesonders für die Banken.
Nach einem Vorschlag, der ebenfalls dikutiert wird, könnte die Gruppenbesteuerung nach französischem Vorbild begrenzt werden.In Frankreich werden nicht nur ausländische Verluste, sondern auch Gewinne (abzüglich im Ausland geleisteter Abgaben) bei der Steuerberechnung berücksichtigt.
Gegen Ideen zur Beschränkung der Gruppenbesteuerung wettert die Industriellenvereinigung (IV). „Die Gruppenbesteuerung hat sich international zu einem deutlichen Standortvorteil für Österreich entwickelt", heißt es. Das Land benötige Konzernzentralen und Leitbetriebe „es macht keinen Sinn diese zu vertreiben".
Der Wiener Steuerrechtler Werner Doralt verweist auf einen aus seiner Sicht besonders problematischen Aspekt der Gruppenbesteuerung: die so genannte Firmenwertabschreibung. Dahinter verbirgt sich die Möglichkeit, erworbene Firmen von der Steuer abzusetzen. So kann maximal die Hälfte des Kaufpreises über 15 Jahre verteilt abgeschrieben werden. Doralt sieht darin einen Widerspruch zum Wesen der Abschreibung: Diese Praxis sei für abnutzbare Güter wie Maschinen konzipiert. „Ein Unternehmen kann sich nicht abnutzen, die Abschreibung des Firmenwertes mach also keinen Sinn", sagt Doralt. Die Firmenwertabschreibung galt einst auch im Finanzministerium als höchst umstritten.
Banken als Steuersparer
Die Arbeiterkammer relativiert zudem die Angaben der Industrie, wonach das Aufkommen der Körperschaftsteuer bis zum Ausbruch der Krise gestiegen sei und selbst die Tarifsenkung von 34 auf 25 Prozent samt Einführung der Gruppensteuer daran - abgesehen von einer Delle 2007 - nichts geändert habe. Laut AK liegen die Steuerzuwächse weit hinter den Gewinnsteigerungen. Die Steuerquote der großen börsennotierten Betriebe sei von 2004 bis 2006 von 21 auf 17,4 Prozent zurückgegangen. Auffällig ist die Entwicklung laut AK bei den Banken, die kürzlich untersucht wurden: Während sich die Gewinne von 1995 bis 2007 auf 5,1 Milliarden Euro mehr als verdreifacht haben, stagnierte die Steuerleistung, die 2008 256 Mio. Euro ausmachte. „Die diametrale Entwicklung zwischen Gewinnen und Steuern ist vor allem ab 2005 erkennbar", heißt es in der Analyse. Der effektive Körperschaftsteuersatz des Kreditapparats sei zuletzt bei 11,9 Prozent gelegen. Allerdings lag der Satz vor der Steuersenkung mit 12,2 Prozent nur unwesentlich darüber. (Andreas Schnauder, András Szigetvari, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.03.2010)
