Akuter Personalmangel auch bei der Justizwache

17. März 2010, 17:51
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Insassen müssen immer öfter nur weggesperrt werden, was Aggressionspotenzial hinter Gittern erhöht

Nicht nur in der Richterschaft herrscht Unruhe. Auch unter den Bediensteten im Strafvollzug, gibt es Unmut. Rund 3100 Justizwachebeamte sind derzeit direkt im Vollzug eingesetzt - um mindestens 300 zu wenig, kalkuliert die Personalvertretung. "Wir brauchen mehr Personal, gerade für die Bewältigung der alltäglichen Arbeit mit den Insassen", fordert Karl Aichinger, der Vorsitzende der Justizwachegewerkschaft, im Gespräch mit dem Standard.

Jüngste Entwicklungen im größten Gefängnis Österreichs, der Justizanstalt Wien-Josefstadt, wo jugendliche Insassen nicht mehr ordnungsgemäß beschäftigt werden können, weil die dafür eingerichteten Arbeitsbetriebe wegen Personalmangel geschlossen bleiben müssten, sprächen für sich. "Durch diese Unterbeschäftigung werden die Einschlusszeiten immer länger, und dadurch entsteht ein höheres Aggressionspotenzial unter den Insassen", so Aichinger.

Auch ein weiteres "Flaggschiff" unter den österreichischen Gefängnissen, die Justizanstalt Stein in Krems, leide unter akutem Personalmangel. Auch hier stünden zwar für die 700 Gefangenen modern eingerichtete Arbeitsbetriebe zur Verfügung. Doch diese müssten über weite Strecken geschlossen bleiben, da das notwendige Personal an allen Ecken und Enden fehle.

Ein weiteres Sorgenkind sei die Justizanstalt Asten, auf deren Gelände es seit kurzem auch eine forensische Psychiatrie für geistig abnorme Rechtsbrecher gibt. Für 90 Insassen gibt es nur acht Justizwache-Planstellen.

Insgesamt zeigt man sich bei der Justizwache ein wenig enttäuscht von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, die ja aus ihrer Zeit als Richterin im Grauen Haus in Wien die Personalnot im Gefängnis kenne - und jetzt nichts dagegen unternehme.

Ungelöst sei auch das Problem der immer größer werdenden Zahl von inhaftierten Frauen. Von den 28 Gefängnissen in Österreich werden nur in der Anstalt in Schwarzau hauptsächlich Frauen untergebracht.

Die von Bandion-Ortner geplante elektronische Fußfessel für U-Häftlinge und Kurzzeit-Strafhäftlinge könne durchaus eine Entspannung in den überfüllten Gefängnissen bringen, meint Aichinger. Doch vorerst bleibe abzuwarten, wie das Instrumentarium, das vom Parlament noch abgesegnet werden muss, von Richtern überhaupt angenommen werde. Auch andere praktische Fragen, wie etwa, wer bei einem Alarm der Fußfessel nach dem Rechten schauen solle, seien noch offen. Aichinger: "Wenn die Polizei die Alarme überprüft, braucht sie auch alle Angaben über die Person im elektronisch überwachten Hausarrest. Das heißt, dass viele personenbezogene Daten von der Justiz an die Polizei übermittelt werden müssen."

Was Protestmaßnahmen betrifft, sieht sich die Justizwache gegenüber Richtern im Nachteil. "Die Arbeit hinter Gittern kann nicht niedergelegt werden, sonst herrscht Chaos." (Michael Simoner, DER STANDARD, Printausgabe, 18.3.2010)

  • Der österreichischen Justizwache fehlen 300 Planstellen.
    foto: moe

    Der österreichischen Justizwache fehlen 300 Planstellen.

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