Ortstafeln: Slowenien drängt auf Lösung

Außenminister Žbogar: Ljubljana ist "Partei des Staatsvertrags"

Wien/Ljubljana - Als Rechtsnachfolger des früheren Jugoslawien sei Slowenien „Partei des österreichischen Staatsvertrags", sagt der slowenische Außenminister Samuel Žbogar im Gespräch mit dem Standard. Eine offizielle (einseitige) Notifizierung dieser Position etwa bei der Uno, wie dies Sloweniens Präsident Danilo Türk fordert, sei gar nicht notwendig.

Žbogar hofft, dass es heuer zu einer Lösung in der Kärntner Ortstafelfrage kommt, in Übereinstimmung mit Artikel 7 des Staatsvertrags und den Entscheiden des Verfassungsgerichtshofes. Die Kürzung der Mittel für die drei politischen Organisationen der Kärtner Slowenen durch Ljubljana begründet er mit deren Uneinigkeit. Diese resultiere allerdings auch aus erfolglosen Bemühungen.

Der vor der Selbstauflösung stehende Rat der Kärntner Slowenen, eine der drei Organisationen, strebt die Einrichtung einer einzigen Körperschaft an, die die Minderheit künftig vertreten soll. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sagte am Mittwoch bei einem Besuch in Ljubljana, sie werde alles tun, um den Kärntner Gerichten zweisprachige Richter zur Verfügung zu stellen.

Der slowenischer Außenminister im Interview: Ob international verankert oder nicht: Slowenien sei Partei des österreichischen Staatsvertrags. Und die Uneinigkeit der österreichischen Slowenen resultiere aus langjährigem Frust.

***

STANDARD: Wie wird Slowenien reagieren, wenn es auch heuer nicht zu einer Lösung in der Kärntner Ortstafelfrage kommt?

Žbogar: Ein chinesisches Sprichwort sagt: Wir gehen über die Brücke, wenn wir dort sind. 2010 bietet mit seinen Jubiläen - 55 Jahre österreichischer Staatsvertrag, 90 Jahre Kärntner Volksabstimmung - eine gute Gelegenheit, zu einer Lösung zu kommen. Ich war froh zu hören, dass das auch Außenminister Spindelegger so sieht. Wir hoffen jedenfalls, dass die österreichische Bundesregierung zusammen mit der slowenischen Minderheit eine Lösung findet.

STANDARD: Ist Ihre Regierung für eine bestimmte Lösung, was die Zahl der Ortstafeln entsprechend einem bestimmten slowenischen Bevölkerungsanteil betrifft?

Žbogar: Nein, wir haben keine Minimalforderung. Das ist Sache der Bundesregierung, des österreichischen Verfassungsgerichtshofes und der slowenischen Minderheit. Was immer sie akzeptiert, werden wir unterstützen.

STANDARD: Slowenien betrachtet sich hinsichtlich des österreichischen Staatsvertrags, der in Artikel 7 die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln vorschreibt, als Rechtsnachfolger Jugoslawiens. Österreich bestreitet dies. Wird Ljubljana seine Position in internationalem Rahmen notifizieren, wie dies unter anderem Staatspräsident Danilo Türk vorschlägt?

Žbogar: Das ist immer eine Option, obwohl wir glauben, dass eine offizielle Notifizierung nicht notwendig ist. Wir sind Rechtsnachfolger des früheren Jugoslawien, wir haben alle Rechte und Pflichten geerbt, und deshalb betrachten wir uns auch als Partei des österreichischen Staatsvertrags.

STANDARD: Ist Sloweniens Position in dieser Frage vergleichbar mit jener Österreichs bezüglich Südtirol?

Žbogar: Wir brauchen keinen Vergleich, obwohl viele Leute in diesem Kontext auf Südtirol verweisen. Wir haben unseren eigenen Fall: Staatsvertrag, Artikel 7, Entscheide des österreichischen Verfassungsgerichts. Österreich ist ein Rechtsstaat, und wir glauben, dass sich die Dinge am Ende des Tages zusammenfügen werden.

STANDARD: Der Rat der Kärntner Slowenen, eine der drei Vertretungsorganisationen, begründet seine Auflösung vor allem damit, dass Ljubljana seine Finanzhilfe für alle drei Minderheitenorganisationen um die Hälfte gekürzt hat.

Žbogar: Es gibt nicht nur einen Grund für die Auflösung. Viel hat auch mit der Frustration darüber zu tun, dass sich die Lage der Minderheit nicht bessert. Die Ortstafeln sind nur das sichtbarste Zeichen. Aber nicht gekürzt wurde unsere Finanzierung der kulturellen und anderen Aktivitäten der slowenischen Minderheit.

STANDARD: Warum wurden die Mittel für die politischen Organisationen reduziert?

Žbogar: Nach unseren Regeln sollten alle drei Gruppen ihr Programm für gemeinsame Aktivitäten präsentieren. Letztlich waren sie nicht fähig, gut miteinander zu kommunizieren und gemeinsame Positionen zu formulieren. Jede präsentierte ihr eigenes Programm. Wir ermutigen alle drei Organisationen, einiger zu sein, denn nur so können sie die Rechte der Minderheit stärker verteidigen. Aber es ist verständlich, dass man nach so vielen Jahren erfolglosen Bemühens frustriert wird.

STANDARD: Die Bedingungen für die Minderheit haben sich gegenüber jenen unter dem verstorbenen Landeshauptmann Haider also nicht gebessert?

Žbogar: Es wäre schwer für mich zu sagen, dass wir seit einem Jahr bessere Bedingungen für die Minderheit sehen. Wir sind bereit, mit Kärnten grenzüberschreitend und in konkreten Projekten zusammenzuarbeiten. Aber die slowenische Minderheit ist ein Teil von Kärnten. Das Zusammenleben muss an Ort und Stelle gelöst werden, dort, wo die Minderheit lebt, unter Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen Österreichs. (Josef Kirchengast, DER STANDARD, Printausgabe, 18.3.2010)