EUsieht Schengen-Zusammenhalt wegen Streits um Visa-Sperre in Gefahr
Bern - Die Genfer Behörden sind offenbar bereit, den libyschen Präsidentensohn Hannibal Gaddafi zu entschädigen. Der hatte eine Wiedergutmachung von 100.000 Franken (69.000 Euro) gefordert, weil die Tribune de Genève Polizeifotos veröffentlicht hatte, die ihn in Polizeigewahrsam zeigen. Hannibal war im Sommer 2008 in Genf vorübergehend festgenommen worden, weil er zwei Bedienstete misshandelt haben soll.
Doch ob eine Zahlung reicht, um die Gaddafi-Familie zu besänftigen, ist fraglich. Libyen hatte nach der kurzzeitigen Verhaftung zwei Schweizer Geschäftsleute in Tripolis festgenommen; der eine von ihnen sitzt immer noch im Gefängnis. Seither läuft zudem ein veritabler Visa-Kleinkrieg zwischen den Ländern: Die Schweiz verhängte eine Einreisesperre gegen den Gaddafi-Clan und führende libysche Bürger, Libyen erschwerte dagegen sämtlichen Schengen-Bürgern die Einreise.
Diese Einreisesperre wiederum sorgt vor allem in Italien für Ärger. Deshalb will Italiens Außenminister Franco Frattini am Montag in Brüssel seine Amtskollegen dazu auffordern, die Visarestriktionen zu lockern und Libyern trotz Einreisesperre in die Schweiz die Einreise in den Schengenraum mit einem Visum zu ermöglichen.
Am Mittwoch verlangte die EU, den Konflikt um die Einreise von Libyern rasch zu beenden. „Die Schweiz muss rasch und so wirksam wie möglich handeln, um diese bilaterale Frage zu lösen, die den gesamten Zusammenhalt in der Schengen-Zone infrage stellen könnte", sagte ein Sprecher. Gaddafi - der am Dienstag auch eine Teilung Nigerias vorschlug - fordert von der EU eine Entschuldigung für das Einreiseverbot. (kbo, DER STANDARD, Printausgabe, 18.3.2010)
