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17. März 2010, 15:27
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Die Zahl grenzüberschreitender Ermittlungen gegen Konzerne nimmt zu. Frühzeitige „Internal Investigations“ können helfen, das Risiko zu begrenzen

Behördliche Ermittlungen gegen international tätige Unternehmen haben in den letzten Jahren stark zugenommen - und dieser Trend wird sich noch verstärken. Behörden gehen dabei immer intensiver und vermehrt grenzüberschreitend koordiniert Hinweisen auf Bilanzmanipulation, Kartellabsprachen, Marktmanipulation und Korruption nach. Der den Volkswirtschaften durch Wirtschaftskriminalität verursachte Schaden sowie die vor allem infolge der Wirtschaftskrise aufgekommenen Finanz- und Wirtschaftsskandale haben zu vermehrter Regulierung und größerem Druck auf Behörden geführt. Dabei stoßen Justiz und Behördenapparate an ihre Kapazitätsgrenzen. Unternehmen wiederum stehen vor der Herausforderung, durch gesteigerten Regulierungsdruck sowie internationale behördliche Ermittlungsverfahren für sie entstehende Risiken bestmöglich zu begegnen.
Ein zur Risikosteuerung probates und mehr und mehr in Mode kommendes Mittel sind „Internal Investigations", also unternehmensinterne Untersuchungen. Darunter versteht man eine unternehmensinterne Sachverhaltsermittlung beim ersten Verdacht auf Gesetzes- oder sonstige Rechtsverstöße. Dies ist eine typische Vorbeugungsmaßnahme, die zunächst ausreichende Information für Managemententscheidungen liefern soll.

Folge von Enron

Gerade in den USA haben Internal Investigations in den vergangenen Jahren erhebliche Bedeutung erlangt. Auf die Skandale um Enron und WorldCom wurde durch die Erlassung des Sarbanes-Oxley Act (SOX) geantwortet, der für Unternehmen weitreichende regulatorische Auflagen im Finanzbereich vorsieht und auch für die Einführung von Compliance-Systemen sorgt.
Starke Behörden in den USA, so insbesondere die Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) oder das Justizministerium, können zur Kontrolle der Einhaltung dieses strengen Rechtsrahmens nicht nur behördliche Untersuchungen durchführen, sondern Unternehmen auch auftragen, eine Internal Investigation, häufig mit Unterstützung externer Berater, durchzuführen und darüber Bericht zu erstatten. Auch parallele Untersuchungen, also durch Behörden sowie intern durch das Unternehmen, sind möglich.
Dass die USA den Anwendungsbereich und die Durchsetzung ihrer Normen und Wertvorstellungen nicht gerne an der Staatsgrenze enden lassen wollen, ist bekannt. Insbesondere Unternehmen, deren Konzerngesellschaften auf Börsen in den USA gelistet sind oder die einen anderen US-Bezug aufweisen, können so einem _erheblichen Untersuchungsdruck ausgesetzt sein. Wird die Investigation ordnungsgemäß durchgeführt, wird dies zum Teil durch Strafmilderung oder Strafentfall belohnt, was hierzulande aus dem Kartellrechtsbereich sowie bei rechtzeitiger _finanzstrafrechtlicher Selbstanzeige bekannt ist. Wird hingegen nicht ordnungsgemäß bei behördlichen Ermittlungen kooperiert oder nicht ausreichend intern ermittelt, drohen neben einem Reputationsverlust vor allem Strafen und Haftungsfolgen.

Nicht ganz freiwillig

Die Durchführung einer Internal Investigation erfolgt daher nicht immer ganz freiwillig. Diesen internationalen Trends folgend wird daher für Österreich wie den gesamten EU-Raum eine zunehmende Anwendung international behördlicher, aber auch interner Unternehmensuntersuchungen erwartet.
Typischer Anlass einer Untersuchung ist der Verdacht auf Rechtsverstöße oder das Bevorstehen einer behördlichen Untersuchung. Verdachtsmomente liefern üblicherweise Beanstandungen durch externe Prüfer, Erkennung von Auffälligkeiten durch Monitoring-Systeme, Aktivitäten (neuer) Unternehmensorgane, Presseberichte, eingeleitete Rechtsstreitigkeiten oder Nennung von Verdachtsmomenten durch Kunden, Aktionäre oder Mitarbeiter (vermehrt durch den Einsatz von „Whistleblower-Hotlines").
Sofern eine Internal Investigation nicht behördlich angeordnet ist, haben die Unternehmensorgane bei der Entscheidung für oder gegen deren Durchführung zur bestmöglichen Wahrung des Unternehmensinteresses die damit verbundenen Vor- und Nachteile abzuwägen. Die mit einer Untersuchung verbundenen Kosten, die im Unternehmen verursachte Unruhe, die Aufdeckung von später preiszugebenden Informationen, die mögliche negative Presse sowie die Erhöhung des Risikos einer Entdeckung durch Außenstehende werden gerne als Nachteile ins Treffen geführt.

Auf Augenhöhe

Die bereits genannte Risiko-steuerung, die Ermittlung von Optimierungspotenzialen, die Feststellung von Ersatzforderungen sowie die Haftungsvermeidung des Unternehmens und seiner Organe sprechen hingegen ebenso für Internal Investigations wie die Tatsache, dass es gerade die ordentliche Aufarbeitung unternehmensinterner Sachverhalte ermöglicht, Behörden auf Augenhöhe zu begegnen und gegebenenfalls eine Sanktionsprivilegierung zu erreichen.
Dass bei einer Internal Investigation, bei der nicht nur Mitarbeiter befragt, sondern im großen Stil Unterlagen und E-Mails durchforstet werden müssen, die Grenzen - die Datenschutz, Arbeitsrecht und Persönlichkeitsschutz im Allgemeinen auferlegen - zu beachten sind, versteht sich von selbst, zeigt aber auch die Spannungsfelder auf.
Zu den klassischen Vorbereitungsmaßnahmen für behördliche Untersuchungen, die im Unternehmensalltag allzu oft nicht ausreichend beachtet werden, gehören Unterlagenaufbewahrung und Dokumentenmanagement im Allgemeinen, um die Rechtmäßigkeit unternehmensinterner Abläufe gegebenenfalls darlegen zu können. Im Übrigen ist effektive und transparente Einhaltung der relevanten Rechtsvorschriften und die Vermeidung von Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter, kurz Compliance, immer noch die beste Art, um für eine behördliche Untersuchung gewappnet zu sein.(Thomas Kustor, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.3.2010)

 

Zur Person: Dr. Thomas Kustor ist Partner des Wiener Büros der internationalen Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer. Er ist auf Litigation und Schiedsverfahren spezialisiert.

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    foto: freshfiel
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