(Ohn)mächtige Ermittler

17. März 2010, 17:05
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Die Wirtschaftsstaatsanwaltschaft wird trotz Sparbudgets aufgestockt. Aber Kritiker sehen tiefer gehende Mängel

Tausende Akten türmen sich in den Büroräumen der Staatsanwaltschaften in Wien und Klagenfurt, Terabytes an elektronischer Information auf beschlagnahmten Festplatten und CDs warten darauf, ausgewertet zu werden. Die vielen in jüngster Zeit ausgebrochenen Finanzskandale - Hypo Alpe Adria, Meinl European Land, Immofinanz, Buwog, Hypo Niederösterreich - haben chronisch unterbesetzte Staatsanwaltschaften vor kaum bewältigbare Aufgaben gestellt und die Schwächen der Justiz im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität offengelegt: zu wenig Personal, fehlende Wirtschaftskompetenz und - zumindest in den Augen mancher Betroffener - mangelnde Objektivität.
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat darauf mit der Schaffung von vier Kompetenzzentren mit eigens auf Wirtschaftscausen spezialisierten Staatsanwälten reagiert. Diese Aufstockung wird auch von den Sparzwängen im kommenden Budget nicht betroffen sein, sagt ihr Kabinettschef Georg Krakow. Die rund 35 Spezialisten sollen bis 2012 fertig ausgebildet sein, um selbst die größten Banken-, Anlegerbetrug- und Bilanzschwindelaffären zügig zu bewältigen. Seit 1. Jänner dieses Jahres könne die Staatsanwaltschaft auch externe Experten mit Dienstvertrag verpflichten und für komplexe Untersuchungen beiziehen. Das erleichtere die Analyse der Akten und die Zusammenarbeit mit den Sachverständigen sehr. Eine effizientere Verfolgung von großen Causen würde auch das Ansehen des Berufsstandes verbessern und damit die Rekrutierung junger, fähiger Juristen erleichtern, glaubt Krakow.

„Kompetenzzentren zu schaffen ist goldrichtig", sagt Bettina Knötzl, Litigation-Expertin bei Wolf Theiss, die vor allem Geschädigte vertritt. „Derzeit hinkt die Staatsanwaltschaft im Vergleich zur Verteidigung, die ganz andere Mittel zur Verfügung hat, hinterher." Es fehle nicht nur an spezialisiertem _bilanztechnischem und wirtschaftsrechtlichem Wissen, etwa im Kapitalmarktrecht, sondern auch an Englisch-Sprachkenntnissen, da bei internationalen Geschäften ein guter Teil der Dokumente und E-Mails in Englisch verfasst sei.
Der Ressourcenmangel würde Verfahren in die Länge ziehen und damit die Rechtssicherheit schwächen, warnt Knötzl mit Verweis auf Dauerbrenner wie etwa den ein Jahrzehnt alten Fall Libro. Das würde auch die Möglichkeit für Entschädigungen in Zivilverfahren erschweren. „Es würde der gesamten Volkswirtschaft enorm nützen, wenn mehr Ressourcen für die Staatsanwaltschaft freigemacht werden, damit sie ihre Arbeit gut bewältigen kann", sagt sie. „Auch aus Sicht der Justiz würde man sich Geld sparen."
Selbst für verdächtige Unternehmen wären rasche Verfahren besser, glaubt Knötzl. Eine Option, die in anderen Ländern praktiziert werde, sei es, bei Verdachtsmomenten Anwaltskanzleien für Sonderprüfungen beizuziehen und die Kosten dem betroffenen Unternehmen zu übertragen.

Strafprozessordnung neu

Unter der neuen Strafprozessordnung, die Anfang 2008 in Kraft getreten ist, führt der Staatsanwalt statt eines Untersuchungsrichters das Vorverfahren. Damit aber, so klagen manche Anwälte, würden die Rechte des Beschuldigten untergraben. Der Staatsanwalt sei in Österreich, anders als in den USA, zwar zur Objektivität verpflichtet, doch dies sei nur Theorie. „Der Herr des Untersuchungsverfahrens ist jetzt der, der die Anklage erhebt. Aus seinem Selbstverständnis heraus hat er eine zielorientierte Haltung, die eher in Richtung Anklageerhebung als Einstellung des Verfahrens geht", warnt Markus Fellner von der Sozietät Fellner Wratzfeld & Partner. „Das passt rechtsphilosophisch von der Aufgabenstellung her nicht zusammen. Man hätte die Untersuchungen beim unabhängigen Richter lassen sollen."
Vor allem Anwälte, die mit der Meinl-Causa befasst sind, sehen das Objektivitätsgebot beim zuständigen Staatsanwalt verletzt. Unter dem Druck einer starken und konfrontativen Verteidigung habe Markus Fussenegger „wie kein anderer versucht, die neue Strafprozessordnung rauf und runter zu deklinieren und alle Instrumente zu seinen Gunsten zu nutzen", klagt Georg Schima von Kunz Schima Wallentin.
Zwar sei es gelungen, die Abberufung des Sachverständigen Thomas Havranek wegen Befangenheit durchzusetzen. Doch im Ringen um die Aufhebung des Haftbefehls gegen Julius Meinl V. und die Rückzahlung der 100-Millionen-Euro-Kaution nutze der Staatsanwalt alle hoheitlichen Mittel aus, um etwa der Verteidigung die Einsicht in potenziell entlastende Akten zu verwehren.
Schima sieht in diesem Vorgehen ein prinzipielles Problem. „Es kann nicht sein, dass man als Beschuldigter so vermögend sein muss wie Herr Meinl, um Fehler wie einen offensichtlich befangenen Sachverständigen und Akteneinsichtsverweigerung korrigieren zu können."
Auch bei der Finanzmarktaufsicht mangle es manchmal an Objektivität, klagt Schima, und in Kapitalmarktverfahren verlasse sich die Staatsanwaltschaft zu sehr auf die FMA. „Die Bankenverfahren werden von der FMA, die keine Funktion der Anklagebehörde im strafrechtlichen Sinn hat, oft inhaltlich geführt", sagt Fellner.

Beschuldigtenrechte

Krakow weist die Kritik an der neuen Strafprozessordnung zurück. Die Novelle habe vor allem das Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei neu geregelt und verrechtlicht. „Das Rollenbild des Staatsanwaltes ist nicht das eines unbedingten Anklägers, sonst würden nicht mehr als die Hälfte aller Verfahren eingestellt werden", sagt Krakow. „Das ist anders als beim Verteidiger, der nur die Interessen seines Mandanten im Sinn hat." Die Beschuldigtenrechte seien durch die Novelle 2008 ausgebaut worden. Statt des U-Richters gebe es nun den Haft- und Rechtsschutzrichter, „und das beste präventive Sicherungssystem bleibt das Gericht, das den Beschuldigten freispricht, wenn die Anklage zu schwach ist".
Knötzl von Wolf Theiss glaubt, dass Staatsanwälte ebenso gerne einstellen wie anklagen, räumt aber ein: „Bei Fällen mit besonderer Medienaufmerksamkeit, wo Kleinanleger geschunden wurden, lastet ein Erfolgsdruck auf den Ermittlungsbehörden." Und Schima empfiehlt, solche Fälle nach § 101 Abs. 1 StPO unter verstärkte Gerichtskontrolle zu stellen.
Kritik gibt es auch an der Rolle der Sachverständigen, die meist aus einem kleinen Kreis von Wirtschaftsprüfern ausgesucht werden. Ihre Abhängigkeit von Aufträgen der Staatsanwaltschaft schaffe Interessenkonflikte, heißt es. Fellner hält es „für bedenklich, dass die Gutachter rechtliche Schlussfolgerungen hineinschreiben und Sachfragen würdigen, die bereits eine Vorwegnahme des Strafverfahrens darstellen".

Für Schima ist es ärgerlich, dass vom Staatsanwalt beauftragte Gutachter aus Kostenersparnis regelmäßig auch im Hauptverfahren herangezogen werden. „Dies ist vom Gesetzgeber nicht erwünscht, doch da es nicht als Mangel gilt, kann man nichts dagegen tun."
Auch hier sieht Krakow, der einst Staatsanwalt im Bawag-Verfahren war, keine Probleme. Weder würden Gutachten in Prozessen eine so dominante Rolle spielen wie oft behauptet, noch seien die häufig verwendeten Gutachter von solchen Aufträgen wirtschaftlich abhängig. Die Verwendung von Gutachten aus dem Ermittlungsverfahren im Hauptverfahren sei in Ordnung, da ja auch die Staatsanwaltschaft objektiv agiere.
Für Fellner wären auch eine spezialisierte Wirtschaftspolizei sowie eigene Gerichte, denen bei Wirtschaftscausen besonders erfahrene Richter vorsitzen, wünschenswert. „Es ist ein wenig komplizierter, einen Insiderhandel zu bewerten, als wenn jemand einem anderen mit dem Stock über den Kopf zieht", meint er.(Eric Frey, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 18.3.2010)

 

  • Georg Krakow,  Kabinettschef im Justizministerium: "Das Rollenbild des Staatsanwaltes ist nicht das eines unbedingten Anklägers, sonst würden nicht mehr als die Hälfte aller Verfahren eingestellt werden."
 
 
    foto: standard/corn

    Georg Krakow, Kabinettschef im Justizministerium: "Das Rollenbild des Staatsanwaltes ist nicht das eines unbedingten Anklägers, sonst würden nicht mehr als die Hälfte aller Verfahren eingestellt werden."

     

     

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