Wifo-Studie sieht aber nachhaltige Lenkungs- und leicht positive Wachstumseffekte bei Ökologisierung des Steuersystems
Wien - Die nun von der ÖVP angedachte Anhebung der Energiesteuern würde
zu einem Verbrauchsrückgang bei Strom und Co. führen, errechnete das
Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) bereits im Oktober 2008. Würde man die
Ökosteuern um eine Mrd. Euro erhöhen, würde sich Elektrizität am meisten, nämlich
um 6,5 Prozent, verteuern. "Das ist ein einmaliger Preisschock", erläuterte
Studienautorin Angela Köppl. Im Gegenzug würde der
Stromverbrauch um 2,3 Prozent zurückgehen.
Am wenigsten würde sich der Verbrauch bei Ölprodukten reduzieren (-0,3
Prozent), obwohl das Schwarze Gold um 4,6 Prozent mehr kosten würde. Bei Kohle
beträgt der Preiseffekt 4,2 Prozent, bei Gas 2,8 Prozent und bei Diesel 5,1
Prozent. Dafür würden laut Wifo bei diesen Energieträgern zwischen 1,3 und 1,9
Prozent eingespart. Die langfristige Entwicklung von Preis und Verbrauch sei
nicht genau vorherzusagen, hänge an Faktoren wie Einkommen, sagte Köppl.
Um eine Milliarde Euro an Umweltsteuern zu generieren, schlug das Wifo eine
Kombination aus Anhebung der Mineralölsteuer (MöSt) und der Elektrizitätsabgabe
sowie der Einführung einer CO2-Steuer vor.
Bei Erhöhung der MöSt um 10 Cent je Liter Benzin bzw. Diesel wäre ein
zusätzliches Steueraufkommen von 1 Mrd. Euro möglich. Trotzdem würde Benzin dann
in Österreich der Studie zufolge noch immer etwas weniger kosten als in
Deutschland oder Italien, Diesel wäre ungefähr gleich teuer. Im Verkehrsbereich
könnte man auch über einen stärkeren Umweltbezug bei der motorbezogenen
Versicherungssteuer - die derzeit "im Prinzip nichts damit zu tun hat, ob ich
das Auto stehenlasse oder fahre" - nachdenken, so Köppl. "Grundsätzlichen
Reformbedarf" sieht die Umweltökonomin auch bei der Pendlerpauschale, die sich
mehr am öffentlichen Verkehr orientieren solle.
CO2-Steuer bringt 1,5 Milliarden
Eine CO2-Steuer von 30 Euro je Tonne CO2 bei fossilen Energieträgern könnte
1,5 Mrd. Euro bringen, wobei die Studie annimmt, eine halbe Milliarde an
energieintensive Unternehmen rückzuvergüten.
Die Einnahmen sollen nach Vorstellung des Wifo in Form einer
Lohnnebenkostensenkung an die Wirtschaft zurückfließen. Denkbar wäre auch, einen
Teil davon für "emissionsmindernde Maßnahmen" auszugeben, etwa für die
thermische Sanierung oder Öffis, meinte Köppl. Insgesamt hätte die
Ökologisierung des Steuersystems "leicht positive" volkswirtschaftliche Effekte.
Den Einwand der Industrie, ein nationaler Alleingang bei den Ökosteuern
bringe Wettbewerbsnachteile, lässt das Wifo nicht gelten. Wenn die Mehreinnahmen
"zur Verringerung der Lohnnebenkosten und/oder der Einkommenssteuer verwendet
werden, ergibt sich per Saldo keine Verschlechterung der Wettbewerbsposition",
heißt es in der Studie. Während nämlich insbesondere hohe Steuern auf niedrige
Löhne zu negativen Beschäftigungs- und Wachstumseffekten führten, könnten höhere
Ökosteuern Emissionen und in der Folge Strafzahlungen eindämmen. Vor allem im
unteren Einkommensbereich könne die Senkung der lohnbezogenen Abgaben zur
Kompensation der höheren Energiekosten beitragen.
In den Augen Köppls wäre es außerdem sinnvoll, den Ökosteuersatz stufenweise
anzuheben, um einerseits Unternehmen sowie Haushalten Planungssicherheit zu
geben und andererseits nachhaltige Lenkungseffekte zu erzielen.
Die aktuellen Politpläne zur Ökologisierung des Steuersystems bewertet Köppl
als "grundsätzlich positiv". Allerdings "kann man nicht beurteilen, was das
genau heißt", da noch keine Details zu Umfang und Struktur vorliegen. (APA)
