Erste Nahost-Reise - Auch Besuch im Gazastreifen geplant - Israel hebt Abriegelung des Westjordanlandes auf
Jerusalem - Im Rahmen ihrer ersten Nahost-Reise als EU-Außenministerin besucht Catherine Ashton am Mittwoch Israel. Geplant ist unter anderem ein Treffen mit Außenminister Avigdor Lieberman. Am Nachmittag besucht sie den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas in Ramallah im Westjordanland. Die von Israel ungeachtet internationaler Kritik angekündigte Ausweitung des Siedlungsbaus im besetzten Ostteil von Jerusalem hatte Ashton am Montag in Kairo scharf kritisiert.
Ashton will auch den Gazastreifen besuchen und sich ein Bild von der Lage der palästinensischen Bevölkerung in dem von der Hamas kontrollierten Küstenstreifen am Mittelmeer machen. Bei einer dreiwöchigen israelischen Gaza-Offensive waren Anfang vorigen Jahres 1400 Palästinenser getötet und über 5000 weitere verletzt worden. An einem von der Hamas ausgerufenen "Tag des Zorns" ist es am Dienstag in Jerusalem und im Westjordanland zu schweren Unruhen gekommen. Bei Straßenkämpfen mit der israelischen Polizei wurden nach Angaben palästinensischer Sanitäter etwa 100 Palästinenser verletzt. Mehr als 60 Palästinenser wurden nach Polizeiangaben festgenommen. 14 israelische Polizisten erlitten Verletzungen. Auch im Gazastreifen gingen aus Protest gegen die Lage in Jerusalem Tausende von Palästinensern auf die Straße.
Israel hebt Abriegelung des Westjordanlandes auf
Israel hat nach fünf Tagen die Abriegelung des Westjordanlandes wieder aufgehoben. Das teilte ein Armeesprecher am Mittwoch in Tel Aviv mit. Darüber hinaus gestattete die Polizei am Mittwoch erstmals wieder Touristen einen Besuch auf dem Tempelberg (Haram al-Sharif) in der Altstadt von Jerusalem. Mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist dies der drittheiligste Ort im Islam.
Clinton: Friedenswillen mit Taten beweisen
Derweil hat US-Außenministerin Hillary Clinton Israel aufgefordert, seine Bereitschaft zum Frieden durch Taten unter Beweis zu stellen. Zugleich widersprach sie Berichten, dass das amerikanisch-israelische Verhältnis trotz der geplanten Erweiterung der jüdischen Siedlungen in Ostjerusalem in einer schweren Krise stecke. "Wir haben mit den Israelis sehr aktive Beratungen über Schritte, von denen wir denken, dass sie das erforderliche Engagement für den (Friedens-) Prozess demonstrieren würden", sagte sie am Dienstag vor Journalisten in Washington. Die USA seien einer Zwei-Staaten-Lösung und einer Wiederaufnahme der Nahost-Verhandlungen verpflichtet.
Die Ankündigung des Baus von 1600 zusätzlichen jüdischen Wohnungen im besetzten arabischen Ostteil von Jerusalem während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden hatte Clinton in einem Telefongespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu als ein "zutiefst negatives Signal" kritisiert. Die israelische Regierung reagierte gelassen auf Clintons Äußerungen. "Die israelische Regierung hat im vergangenen Jahr ihr Engagement für den Frieden in Worten und Taten bewiesen", sagte Regierungssprecher Mark Regev. Er wies darauf hin, dass Netanyahu die Schaffung eines palästinensischen Staates akzeptiert habe und "Hunderte von Straßensperren und Kontrollposten" im Westjordanland entfernt worden seien. (APA/AFP)
