Sanfter Kampf gegen aggressive Steuerplanung

16. März 2010, 18:53
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Österreich folgt internationalen Initiativen gegen Steuerspar­modelle im Graubereich der Legalität

Der massive Sanierungsbedarf in öffentlichen Haushalten zwingt die Finanzverwaltungen in vielen Industriestaaten dazu, das Steueraufkommen mit allen verfügbaren Mitteln zu sichern - und das oft mit weniger Personalressourcen. Deshalb übernimmt nun auch der österreichische Fiskus die OECD-Initiativen zur Bekämpfung der "aggressiven Steuerplanung" - allerdings in einer ausgesprochen sanften Form.

Unter "aggressiver Steuerplanung" versteht man Konstruktionen im Graubereich der Legalität, die gesetzlich nicht explizit verboten sind, aber nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht mehr vom intendierten Normzweck gedeckt sind. Sie sind zwar nicht strafbar, lassen sich aber mit dem bestehenden Instrumentarium der Finanz bekämpfen.

Betroffen ist dabei vor allem die bewusste und absichtliche Ausnutzung von Schlupflöchern in der Steuergesetzgebung - dazu zählen etwa "debt-push-down" - oder "leveraged-buy-out"-Modelle bzw. "double-dip"-Strukturen im grenzüberschreitenden Leasing. Wenn solche Gestaltungen einen Modellcharakter annehmen, stellen sie ein signifikantes Risiko für das Steueraufkommen dar.

Einzelne Lücken wurden vom österreichischen Gesetzgeber bereits geschlossen, wie die Kaskadenabschreibung im Konzern oder der steuerfreie Beteiligungsverkauf mittels vorgeschalteter Einbringung in ausländische Konzerngesellschaften.

US-Abwehrmaßnahmen

Im angloamerikanischen Raum hat die Finanz bereits vor einigen Jahren Abwehrmaßnahmen gegen aggressive Steuerplanung entwickelt. So müssen in den USA bestimmte "reportable transactions" im Rahmen der Steuererklärung offengelegt werden. Im britischen "disclosure regime" müssen bestimmte "tax arrangements" wie Verlustmodelle innerhalb von fünf Tagen nach dem ersten Angebot durch den Promoter bei der Finanz angemeldet werden. Die Finanz vergibt daraufhin einen Code, der von den Zeichnern der Verlustmodelle in ihren Steuererklärungen anzugeben ist.

Während das US-System beim Steuerpflichtigen ansetzt, greift das britische System auch auf den "tax intermediary" zu, der das Modell anbietet und vertreibt. Beiden Systemen ist gemeinsam, dass Steuermodelle betroffen sind, die nur vertraulich angeboten werden, eine Verlustzuweisung bewirken oder für die eine Erfolgsprovision in Abhängigkeit von der Steuerersparnis vereinbart wird.

Bereits die Verletzung der Offenlegungs- und Mitwirkungsverpflichtungen wird bestraft. Durch die Offenlegung in den Steuererklärungen wird der Fiskus in die Lage versetzt, das Modell zu erkennen und genauer zu prüfen. Daneben hat die Offenlegungsverpflichtung auch eine abschreckende Wirkung auf die Steuerpflichtigen, sich an solchen Steuermodellen nicht zu beteiligen.

In Österreich allerdings wurde als "Soft-Lösung" zunächst eine Koordinationsstelle eingerichtet, die sich mit der systematischen Sammlung, Aufbereitung und Analyse von aggressiven Steuermodellen beschäftigt. Sie setzt sich aus Vertretern der Finanzämter, der Großbetriebsprüfung sowie des Finanzministeriums zusammen. Die Finanzämter und Betriebsprüfer sollen "Verdachtsfälle" melden, die von der Koordinationsstelle gesammelt und analysiert werden.

Keine Veröffentlichung

Im Falle unerwünschter aggressiver Steuermodelle sollen die Erlässe und Richtlinien entsprechend angepasst oder eine Schließung der unbeabsichtigten Besteuerungslücke durch den Gesetzgeber angeregt werden. Es ist derzeit nicht beabsichtigt, die gesammelten aggressiven Steuermodelle zu veröffentlichen, wie dies in anderen Ländern geschieht.

Von den Steuerberatern wird die Bekämpfung aggressiver Steuerplanung mit gemischten Gefühlen gesehen. Schließlich ist es die Aufgabe des Steuerberaters, seinem Klienten bestehende Lücken in der Steuergesetzgebung mitzuteilen und ihn über mögliche Steuergestaltungen zu beraten. Es gibt jetzt nicht mehr "verboten" oder "erlaubt", sondern "erlaubt und erwünscht" oder "erlaubt, aber unerwünscht". (Roland Rief, DER STANDARD, Printausgabe, 17.3.2010)

Zur Person

Dr. Roland Rief ist Partner und Leiter International Tax bei Ernst & Young in Österreich.

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    cartoon: horsch
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