SPÖ übernimmt: Ein Rat sieht ganz rot

16. März 2010, 18:27
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"Machtrausch" im Publikumsrat: Besetzung belastet Koalitionsklima - Drei Rote, zwei Schwarze, ein Unabhängiger für Stiftungsrat nominiert

Wien - "Das Publikum hat entschieden, und man darf das Publikum nicht verarschen." Also sprach ein roter Publikumsrat, als sich dieses Aufsichtsgremium konstituierte. Das war vor vier Jahren. Dienstag drehte die SPÖ den Spieß in dem praktisch kompetenzlosen ORF-Gremium um.

2006 hatte die SPÖ die Faxwahl von sechs Publikumsräten fulminant gewonnen. Doch der Kanzler bestimmt 17 Publikumsräte. Ergab 2006 eine schwarze Mehrheit. Die beschloss unter deftigem Protest der SPÖ, nicht die drei stimmenstärksten Roten aus der Faxwahl in den Stiftungsrat zu entsenden.

Die Faxwahl Anfang 2010 gewannen überraschend die Schwarzen - fünf von sechs Sitzen an die ÖVP. Der einzige Rote, Medizinstar Siegfried Meryn, schaffte nach Stimmen nur Rang vier.

Nun aber bestimmte der rote Kanzler 17 rote Publikumsräte. Die damit klare rote Mehrheit im Gremium sah zumindest so rot wie die Kollegen 2006 schwarz:

  • Vorsitz und Vize des Publikumsrats gingen gegen schwarze und andere Stimmen klar an ORF-Verteidiger Hans Preinfalk (Arbeiterkammer Oberösterreich) und an Ilse Brandner-Radinger, Managerin des Presseclubs Concordia, früher Innenpolitikchefin der Parteizeitung AZ.
  • Die Ausschüsse bekamen rote Mehrheiten. Fünf von sieben Ausschüssen leiten rote Räte. Preinfalk selbst führt neben dem Präsidialausschuss auch gleich den vom nächsten ORF-Gesetz vorgesehenen "Qualitätsausschuss". Er gibt "Empfehlungen" zum Qualitätssicherungssystem, das der ORF laut Gesetz einrichten muss.
  • Bei den sechs Stiftungsräten des Publikumsrats ging die rote Mehrheit erwartungsgemäß ebenfalls aufs Ganze. Aus der Faxwahl der rote Meryn (Nummer 4), dazu Gerhard Tötschinger (Platz 1) und Bernadette Tischler (Rang 5), nicht die von der VP gewünschte Lehrervertreterin Eva Scholik (Rang 3). Preinfalk 2006: "Die Personen mit den meisten Stimmen aus der Direktwahl sollen in den Stiftungsrat entsendet werden." Zudem verlangt das Gesetz Vertreter von Kirche (Franz Küberl, unabhängig), Kunst (Josef Kirchberger, SP) und Wissenschaft im Stiftungsrat. Da ließ Roman Hummel der ebenfalls roten Beate Wimmer-Puchinger den Vortritt, um die Frauenquote zu erhöhen.

Mit dieser Maximalvariante schafft die SPÖ im Stiftungsrat, ihre 15 Mandate (von 35) als größte Fraktion zu halten. Der rote Durchmarsch im Publikumsrat dürfte die Bereitschaft im Stiftungsrat nicht erhöhen, einen roten Vorsitzenden zu wählen. Kandidat: Berater Karl Krammer.

Bürgerliche Koalitionäre klingen über den "Machtrausch" der SPÖ im ORF nicht gerade erfreut. Die Koalition will ein ORF-Gesetz durch den Nationalrat bringen. Aber erst raufen SPÖ und ÖVP um die Besetzung von neun ORF-Stiftungsräten der Regierung. (fid/DER STANDARD; Printausgabe, 17.3.2010)

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Publikumsrat: Rote Mehrheit wählt Preinfalk zum Vorsitzenden

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    SPÖ-Kandidat Siegfried Meryn.

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    Hans Preinfalk wurde zum Vorsitzenden des Publikumsrates gewählt.

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    ORF-Chef Wrabetz mit Ex-Kicker und Neo-Publikumsrat Ivica Vastic.

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