Strache vs. ORF: "Anschlag auf die Medienfreiheit"

16. März 2010, 18:35

ORF-Redakteursat: Beschlagnahmung der Aufnahme "gravierender Anschlag auf das Redaktionsgeheimnis"

Wien - Der ORF-Redakteursrat protestiert gegen die Beschlagnahme von Rohmaterial für eine "Schauplatz"-Doku über die rechte Szene. Redakteurssprecher Fritz Wendl sieht darin einen "gravierenden Anschlag auf das Redaktionsgeheimnis und damit die Medienfreiheit".

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte einem Redakteur der Sendung Am Schauplatz vorgeworfen, er habe Neonazis zu einer Kundgebung der Freiheitlichen gebracht und dort zur Wiederbetätigung animiert. Der ORF sichtete wie berichtet das Material und fand dafür keine Indizien. (fid/DER STANDARD; Printausgabe, 17.3.2010)

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strache oder orf? ein absolute lose-lose-situation für die standard-poster.

Strache hat dasselbe Problem wie die NDP. Seine Skinhead Anhaenger schaden seinen politischen Zielen.
Ich kann den Skins nur empfehlen, die Einladung Straches auf Kur zu fahren, nicht anzunehmen.

Straches ständige Anschläge auf die Medienfreiheit?

Ist es DAS, was uns in Zukunft erwartet...

"Straches ständige Anschläge auf die Medienfreiheit?"

Zum Beispiel?

Reicht es nicht...

... wenn er den ORF, von dem er sich wahrscheinlich nicht gut behandelt fühlt, mittlerweile täglich attackiert?

Ja. Wie einst Haider.

Kritiker werden von den Fanatikern gnadenlos fertiggemacht. Siehe NDP. Was die ja auszeichnet ist der absolute Unwille zu diskutieren.

Strache kann selber gar nix gegen die Medienfreiheit tun. Beschlagnahmen können nur Gerichte.
Und in diesem Fall bin ich schon sehr auf das Ergebnis gespannt. Ist ja nicht so, dass der ORF ein absolut objektiver Nachrichtenkanal wäre. Da wird schon nachgeholfen, was geht. Und in meinen Augen geht da in letzter Zeit viel zuviel.

wer sitzt in gerichten und staatsanwaltschaften?

schlagende deutschnationale burschenschafterInnen und ihr gefolge ..

vielleicht sollten sie einmal ihre augen aufmachen ..

angefangen von "wahnfried" eisenmenger und co., die justiz in österreich hat einen braunen sumpf, der sich gewaschen hat ..

und wenn es schon so leicht und so schnell geht, dass journalistInnen durchsucht und material beschlagnahmt wird, weil sich ein fp'ler auf den schlips getreten fühlt .. na dann gute nacht ..

warum werden bei den massenweise vorhandenen hinweisen auf neonazistische und rechtsextreme straftaten nicht die büros des rfj und deren vertreterInnen mit dem gleichen engagement gefilzt?

maximal "Anschlag auf die Manipulationsfreiheit" des ORF

Der ORF sichtete wie berichtet das Material und fand dafür keine Indizien.

Besser ist es, Vertreter von anderen Medien bzw. der Staatsanwalt "sichtet" das ORF-Material.

PS: Wahrscheinlich dachte der ORF, dass das eine witzige Reality-Show ist, wo man auch ein paar Szenen selber stellen dar, zB wie bei Taxi-Orange oder Mitten im 8ten.

Was der Standard natürlich verschweigt, andere Medien jedoch nicht, ist die Tatsache...

... dass zwei der drei Skinheads den ORF-Journalisten durch ihre Aussagen schwer belasten.
Außerdem war auf den vom ORF freigegebenen Kassetten, welche den Vorfall dokumentieren könnten, kein Ton zu hören...

der krone

gegenüber oder der behörde - unter wahrheitspflicht?

kein ton?

bei versiegelten bändern..

"Außerdem legte das Unternehmen Einspruch gegen die Beschlagnahmung des Rohmaterials ein und hatte durchgesetzt, dass die Kassette versiegelt wurde."

heimwerker du bist ein einseitiger wahrheitsaufnehmer, deine ablehnung gegen alles was nicht ganz weit rechsts außen ist quillt aus jeder zeile.

können sie mir sagen wo? würde das gerne lesen, hab bei krone, kurier und presse jetzt oberflächlich suchend immer nur den obigen infogehalt finden können. danke

Krone Seite 12. Gar nicht so klein z.B.

als außerhalb österreichs lebender ist man auf die onlinevarianten angewiesen. aber danke für den hinweis

unabhängig vom aktuellen fall

ist es in einem rechtsstaat normal, daß so ein band beschlagnahmt wird, wenn der staatsanwalt das anordnet und sich aufgrund einer anzeige ein bild machen will. deshalb von einem "anschlag auf die medienfreiheit" zu reden, ist stark übertrieben. immerhin haben nicht nur medien, sondern auch die von ihnen dargestellten rechte. die abwägung beider gegeneinander obliegt im einzelfall der justiz und nicht dem betroffenen medium selbst. ich sage: gut so.
insofern hinterläßt hrn. wendls aufschrei bei mir einen seltsamen nachgeschmack.

hirn einschalten ..

beweismaterial "beschlagnahmen"?

wenn er sich ein bild machen will, der herr staatsanwalt, dann kann er sich auch vorerst eine kopie geben lassen bzw. unter aufsicht eine machen lassen ..

glauben sie, es wäre das erste mal, dass "beschlagnahmtes" material seltsamerweise verschwindet oder "kaputt" wird?
soweit ich mich erinnern kann, ist das schon einmal in den 90igern vorgekommen .. blöderweise ging da ein original im justizapparat "verloren" und die sache konnte nicht mehr weiterverfolgt werden ..

mit der beschlagnahme

wollte er vielleicht verhindern, daß etwas gesendet wird, bevor es begutachtet wurde. eine einmal gesendete sendung kann man ja nicht wieder einstampfen.
soviel zu "hirn einschalten".
übrigens: gehts nicht weniger großkotzig?

weiter gedacht wäre das was ihnen vorschwebt

die abschaffung der pressefreiheit.

mit dem argument straches können sie jedwede berichterstattung torpedieren und wenn dann jedesmal die recherche ergebnisse beschlagnahmt werden, dann ist es nicht mehr möglich journalistisch zu arbeiten.

wie sollten journalisten an heikle infos (insiderwissen) kommen, wenn die informanten befürchten müssen, gegenstand einer staatsanwaltlichen untersuchung zu werden?

...

siehe

meine antwort an spoiled ballot unten.
daß die justiz sich den fall anschaut ist übrigens noch keine verurteilung. eben weil mehrere interessen, sowohl die der pressefreiheit als auch jene des schutzes der privatsphäre, kollidieren, schaltet sich die justiz ein.

mal folgendes szenario:

journalist deckt korruptionsfall im justizministerium (oder einem anderen) auf (oder hat zumindest starke indizien) in den der minister direkt involviert ist. daraufhin wird das material beschlagnahmt und zwar von der staatsanwaltschaft, die dem justizminister gegenüber weisungsgebunden ist.

ich überlasse es ihnen zu beurteilen ob das gut oder schlecht im sinne der pressefreiheit ist

und was wäre ihre lösung?

medien dürfen bringen, was sie wollen, selbst wenn es nachweislich falsch und rufschädigend ist und kein rechtsmittel ist dagegen zulässig? medien agieren damit also quasi im rechtsfreien raum der "gleicher als gleichen"?

in ihrem beispiel scheint mir der knackpunkt übrigens weniger das einschreiten der staatsanwaltschaft als deren weisungsgebundenheit zu sein.

naja

"Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der entschieden habe, dass die Informationsfreiheit nicht eingeschränkt werden dürfe, auch wenn ein Journalist als "Beschuldigter" geführt werde."

möglich

aber das dürfte mit dem recht auf einen unbeschädigten ruf kollidieren. was würden sie dazu sagen, wenn news morgen fälschlicherweise titeln würde "spoiled ballot als kinderschänder enttarnt"?

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