Sozialminister reagiert auf Kritik von FPÖ und BZÖ: Migrantenanteil bei Sozialhilfebeziehern unterproportional
Wenn es um die Mindestsicherung geht, bringen FPÖ, FPK oder BZÖ immer ein Argument, warum sie gegen die neue Form der Sozialhilfe sind: die Ausländer würden das System ausnützen. So sagte etwa BZÖ-Parteichef Josef Bucher Anfang März, als sich die Regierung endgültig darauf geeinigt hatte: "Die leistungsfeindliche Mindestsicherung ist ein weiterer Schritt in Richtung soziale Hängematte, von der insbesondere Ausländer profitieren."
Kein Anspruch für Asylwerber
Das Sozialministerium versucht nun aufzuklären. Dass vor allem die Ausländer profitieren, sei falsch. Asylwerber haben keinen Anspruch auf die Mindestsicherung und für keine ausländische Personengruppe werde der Zugang zur Sozialhilfe durch die Einführung der Mindestsicherung einfacher, betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) bei einem Hintergrundgespräch. Unterschieden wird zwischen Drittstaatsangehörigen und EU- bzw. EWR-Bürgern. Erstere müssen fünf Jahre in Österreich gelebt und gearbeitet haben oder Angehörige von Drittstaatsangehörigen sein, um anspruchsberechtigt zu sein. EU- und EWR-Bürger können die Mindestsicherung schon früher in Anspruch nehmen.
EWR-Bürger müssen als Arbeitnehmer ins Land gekommen sein
Auch in Österreich lebende EWR-Bürger erhalten nur dann die Mindestsicherung, wenn sie sich als Arbeitnehmer im Land befinden. Ein Deutscher, der unterstands- und arbeitlos ist, und wegen der Mindestsicherung nach Österreich zieht, bekommt kein Geld. Ist er beispielsweise schon seit eineinhalb Jahren hier und geht arbeiten, ist er anspruchsberechtigt.
Kommen EU-Bürger nicht als Arbeitnehmer nach Österreicher, müssen sie über ausreichende Existenzmittel verfügen, ansonsten droht ein fremdenpolizeiliches Ausweisungsverfahren.
Drittstaatenangehörige, also Personen, die etwa aus der Türkei oder Serbien kommen, haben nur dann einen Anspruch auf die Mindestsicherung, wenn sie schon mehr als fünf Jahre in Österreich leben und vor allem arbeiten. Ein Türke der beispielsweise seit sechs Jahren in Österreich lebt und arbeitet, ist anpruchsberechtigt. Ist er erst seit drei Jahren im Land, erhält er die Mindestsicherung nicht.
Migrantenanteil unterproportional
Ausländer sind keine Sozialschmarotzer, betonte Hundstorfer und verwies darauf, dass unter allen Sozialhilfebeziehern der Migrantenanteil unterproportional zu deren Bevölkerungsanteil ist. (rwh, derStandard.at, 16.3.2010)
