Gesandter Mitchell sagt Reise ab – Israel erteilt Forderungen nach Stornierung eines Bauprojekts in Ostjerusalem Abfuhr
Jerusalem/Wien - Das Gesprächsklima zwischen den Regierungen von USA und Israel verschlechtert sich weiter. Aus Verärgerung über die geplante Erweiterung jüdischer Siedlungen in Ostjerusalem hat der US-Sondergesandte George Mitchell seine für Dienstag geplante Reise nach Israel verschoben. Der Diplomat soll nun laut Berichten direkt nach Moskau fliegen, um sich mit Vertretern des Nahost-Quartetts - USA, Russland, die Vereinten Nationen und die EU - zu treffen.
EU-Außenministerin Catherine Ashton war am Dienstag zu Besuch beim syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Dieser forderte sie auf, eine eindeutigere Haltung zum Nahost-Konflikt einzunehmen. In einer gemeinsamen Erklärung von Ashton und al-Assad hieß es: "Es ist notwendig, dass die Staaten der Union festlegen, welche Rolle die Union in der Region überhaupt spielen will."
Unterdessen wurden Ostjerusalem und Gaza von Unruhen erschüttert. Palästinenser warfen Steine auf israelische Polizisten, diese antworteten mit Tränengas und Schreckgranaten. 40 Palästinenser und 12 israelische Polizisten wurden verletzt.
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Relativ glimpflich verliefen am Dienstag zunächst die erwarteten Zusammenstöße in Ostjerusalem, während Israelis und Palästinenser jeweils der Gegenseite vorwarfen, sie würde "Öl ins Feuer gießen". Politisch schien die Lage durch die schwere Verstimmung zwischen den USA und Israel so verfahren wie schon lange nicht.
US-Nahostemissär George Mitchell, der sich mehr als ein Jahr lang um Verhandlungen zwischen den Parteien bemüht hatte, sagte einen für Dienstag geplanten weiteren Besuch in Jerusalem im letzten Moment ab. Washington hatte von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu offenbar noch nicht die eingemahnte "formelle Antwort" auf neue Forderungen bekommen. Insbesondere sollen die USA verlangt haben, dass Israel jenes Bauprojekt in Ostjerusalem stoppt, durch dessen Ankündigung Vizepräsident Joe Biden sich vorige Woche brüskiert gefühlt hatte.
Schon seit dem Wochenende hatte die israelische Polizei im Raum Jerusalem massive Verstärkung in Stellung gebracht. In der gereizten Atmosphäre rief die radikalislamische Hamas die Palästinenser für Dienstag zu einem "Tag des Zorns" wegen Israels "Prozeduren in Jerusalem gegen die Al-Aksa-Moschee" auf.
Gemeint war damit die tags zuvor erfolgte Wiedereinweihung einer alten Synagoge, die sich allerdings in rund 400 Metern Entfernung von der Al-Aksa-Moschee befindet. Die Hurva-Synagoge im Jüdischen Viertel der Altstadt, früher eines der Wahrzeichen Jerusalems, war 1948 von den Jordaniern gesprengt und in den letzten Jahren restauriert worden.
An mehreren Brennpunkten in Ostjerusalem versammelten sich jeweils einige Dutzend großteils maskierte Palästinenser, die Steine warfen und Autoreifen anzündeten. Die Polizei setzte Tränengas und Schreckgranaten ein. Rund 40 Palästinenser sollen leicht verletzt worden sein, die israelische Seite meldete rund 30 Festnahmen und zwei leicht verletzte Polizisten.
Nein zu Beschränkungen
Am Montag hatte Netanjahu in einer Rede keinerlei Hinweis darauf geliefert, dass ein Baustopp in Ostjerusalem für ihn infrage käme. "Wir sind bereit, jederzeit mit den Verhandlungen zu beginnen" , sagte Netanjahu, aber "keine israelische Regierung der letzten vierzig Jahre hat Beschränkungen der Bautätigkeit in Jerusalem zugestimmt".
Die Israelis trösteten sich mit vermeintlichen Anzeichen für einen Stimmungswandel in Washington. So rügte der Sprecher des State Department die Palästinenser wegen der "Aufwiegelung" im Zusammenhang mit der Hurva-Synagoge. Und in einem Leitartikel der Washington Post hieß es, durch die "unnötige Konfrontation mit Israel" würde Präsident Barack Obama "riskieren, seinen früheren Fehler zu wiederholen". Auch der unabhängige Senator Joseph Lieberman rief zur Beilegung des "Familienstreits" auf. (Ben Segenreich aus Tel Aviv/DER STANDARD, Printausgabe, 17.3.2010)
