Finanzminister: "Keine Zusage von irgendeinem Land zu irgendeiner Hilfe" - Belgischer Ressortchef Reynders: Hilfen auf freiwilliger Basis
Brüssel - Nach Klärung der Modalitäten allfälliger Finanzhilfen für Griechenland in der Eurogruppe schließt Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (VP) staatliche Garantien für Athen nicht aus. "Wir wollen nicht direkt Geld geben, das wir nicht wiedersehen. Sondern wenn Hilfe notwendig ist in der Allianz aller am Ende des Tages, dann soll es in Richtung Garantien gehen oder bilateraler Hilfe in Form von Krediten, und das wird noch zu besprechen sein. Aber da ist keine Entscheidung gefallen", sagte Pröll.
"Österreich und ich haben immer den Weg vertreten, dass auch Garantien möglich sein sollten", sagte Pröll nach einem Treffen mit EU-Regionalkommissar Johannes Hahn unmittelbar vor einem Treffen der EU-Finanzminister. "Wenn am Schluss ein anderes technisches Konzept steht, nämlich die Option bilateraler Hilfe, wird das zu beurteilen sein, aber es gibt keine Entscheidung darüber", betonte der Finanzminister.
Endgültige Einigung steht noch aus
Pröll sagte, bei Haftungen stelle sich die Frage, ob Deutschland mitmache. Sollte dies nicht der Fall sein, würde die Qualität der Ratings niedriger sein. Wenn Deutschland nicht mitmache, gehe es um bilaterale Fragen, "wer mitmacht und in welchem Ausmaß", sagte Pröll. Dazu habe es in der Eurogruppe aber keine endgültige Einigung gegeben. "Es gab gestern keine Zusage von irgendeinem Land zu irgendeiner Hilfe", betonte Pröll.
Dennoch sei es "ein wesentlicher Fortschritt", dass die technischen Vorbereitungen einer allfälligen Unterstützung für Griechenland geklärt seien. Dies würde "es uns jederzeit ermöglichen, Hilfen für Griechenland zu gewähren, wenn das notwendig werden sollte", sagte der Finanzminister. "Das Programm steht von der technischen Seite. Politischer Beschluss war keiner notwendig. Es gibt keine Anfrage der Griechen auf konkrete Assistenzhilfe zum jetzigen Zeitpunkt." Ob sich der EU-Frühjahrsgipfel kommende Woche damit befassen werde, werde sich erst weisen.
"Es geht ja nicht um Griechenland, sondern es geht um unseren Euro", betonte Pröll. Die Stabilität der Gemeinschaftswährung "steht hier als Herausforderung in der Arena", sagte Pröll, der den Euro "als größtes Werk der europäischen Einigung im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik" bezeichnete.
Reynders: Freiwillige Basis
Der belgische Finanzminister Didier Reynders meinte, die Optionen wären alles andere als in Stein gemeißelt. "Es könnten Garantien sein, oder Darlehen. Wir werden sehen", so Reynders am Dienstag gegenüber Journalisten. "Es wird auf freiwilliger Basis passieren."
Sein niederländischer Amtskollege Jan Kees de Jager sagte Reuters, jedwede Hilfe würde an strenge Bedingungen geknüpft werden, ähnlich jener, die der IWF aufstelle, wenn Länder in Schwierigkeiten sind. "Wenn wir über Maßnahmen sprechen, zum Beispiel über Darlehen, dann werden diese derselben Methodik wie beim IWF folgen", so Jager.
Schwedens Ressortchef Anders Borg sagte unmittelbar vor der neuerlichen Zusammenkunft der Finanzminister Dienstagfrüh, Griechenland mache Fortschritte in der Schuldenkrise. Die Lage sei deutlich besser als vor einem Monat, so Borg. Die griechische Regierung habe Schritte in die richtige Richtung unternommen, deshalb verdiene sie jetzt Unterstützung.
Risikoaufschlag griechischer Anleihen sinkt
Nach dem Treffen der Euro-Finanzminister sank der Risikoaufschlag für griechische Anleihen am Dienstag um zehn Basispunkte auf 299 Basispunkte. Das geht aus Daten von Tradeweb hervor. "Wir haben bei Griechenland jetzt vermutlich das Schlimmste hinter uns, aber die Volatilität bleibt", erklärte Nomura-Stratege Sean Maloney.
Die zehnjährige griechische Staatsanleihe notierte mit 100,31 Punkten zehn Ticks höher und rentierte 6,199 Prozent. Die in Europa richtungweisende zehnjährige Bundesanleihe verlor dagegen sieben Ticks auf 100,68 Punkte und rentierte mit 3,166 Prozent. (APA/Reuters)
