Wolfowitz: Aufbau von irakischer Regierung in drei Phasen

11. April 2003, 08:54
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Stellvertretender US-Verteidigungsminister schließt erneut tonangabende Rolle für die UN aus

Washington - Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz hat am Donnerstag vor dem Streitkräfteausschuss des Senats die Pläne des Pentagons für eine Nachkriegsordnung im Irak erläutert. Demnach soll es bis zur Bildung einer Übergangsregierung parallel von Amerikanern und Irakern geführte Ministerien geben.

Die Verantwortung für öffentliche Dienstleistungen wie die Gesundheits- und Stromversorgung soll allmählich von den US-geführten Ministerien auf die irakisch geführten übergehen.

Kein Zeitrahmen bis zu Übergangsregierung genannt

Einen Zeitrahmen bis zur Bildung einer Übergangsregierung nannte Wolfowitz nicht. Auch sagte er nicht, wie viele US-Soldaten und andere US-Bürger nach dem Krieg wie lange in Irak bleiben sollen. Die Pläne könnten sich im Laufe der Zeit noch ändern, sagte er. Die Rolle der Vereinten Nationen werde von der Kriegskoalition, dem irakischen Volk und den UN-Mitgliedstaaten bestimmt, sagte der Minister.

UNO könne nicht die Hauptverantwortung tragen

Doch könnten die UN nicht tonangebend sein und die Hauptverantwortung tragen. Auf das deutsch-französisch-russische Gipfeltreffen am Freitag in St. Petersburg angesprochen, sagte Wolfowitz, er hoffe, dort werde über einen Schuldennachlass für Irak gesprochen.

Aufbau irakischer Regierung in drei Phasen

Der Minister beschrieb einen aus drei Phasen bestehenden Prozess zum Aufbau einer irakischen Regierung. Die erste Phase werde vom Amt für Wiederaufbau und humanitärer Hilfe geleitet, dem US-General a.D. Jay Garner vorstehen und das unter Aufsicht des US-Oberkommandos Mitte stehen soll. Das Amt soll die Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen und die öffentlichen Bediensteten bezahlen.

Einberufung von Versammlungen auf örtlicher Ebene

Wolfowitz betonte aber, es stelle keine provisorische Regierung dar. Bereits in der kommenden Woche würden Versammlungen auf örtlicher Ebene einberufen, um potenzielle Führungspersönlichkeiten zu bestimmen.

In einer nächsten Phase solle eine Übergangsbehörde gebildet werden, in der die Volksgruppen des Landes vertreten sein sollen. Sie solle gesetzgeberische und exekutive Macht erhalten.

Garners Amt für Wiederaufbau übernehme damit zunehmend eine beratende Funktion. Die Übergangsbehörde werde mit der Vorbereitung von Wahlen und der Ausarbeitung einer neuen Verfassung betraut, so dass schließlich ein neues Regierungssystem entstehe.(APA/AP)

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    Der stellvertretende US-Verteidigungsminister hat erneut eine bestimmende Rolle für die UNO im Nachkriegsirak ausgeschlossen.

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