Den Haag: Keine große Koalition

11. April 2003, 20:58
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Erneutes Mitte-rechts-Bündnis mit Liste Pim Fortuyn wahrscheinlich

Bis in die späte Nacht haben Sozialdemokraten und Christdemokraten Donnerstag in Den Haag verhandelt - und dann ihre Koalitionsgespräche abgebrochen. Nun droht den Niederlanden die Neuauflage des instabilen Mitte-rechts-Kabinetts unter Einschluss der "Liste Pim For- tuyn" (LPF), das erst im vergangenen Oktober an inneren Querelen gescheitert war.

Zerschlagen hat die seit zweieinhalb Monaten andauernden Koalitionsverhandlungen die traditionelle Beurteilung des Regierungsprogramms durch das unabhängige "Zentrale Planbüro", das zum Schluss kam, die finanzpolitischen Absprachen zwischen beiden Parteien seien für die Wirtschaft schädlich, unsozial und nicht kohärent. Daraufhin legten die Christdemokraten unter Premier Jan Peter Balkenende ein neues Finanzpaket auf den Tisch, das die Wouter Bos' Sozialdemokraten als "Schlag ins Gesicht" empfanden.

Die beiden Vermittler der Königin, je ein christdemokratischer und ein sozialdemokratischer Politiker, brachen daraufhin die Verhandlungen in der Nacht ab und gaben ihr Mandat am Freitag an die Königin zurück. Die Fraktionen der Sozialdemokraten, der Links- und der Rechtsliberalen und der LPF kamen am Freitag zu Sondersitzungen zusammen. Als wahrscheinlich gilt nun eine Neuauflage eines rechtspopulistischen Kabinetts aus Christdemokraten, Rechtsliberalen und LPF.

Diese Koalition war im Oktober nach nur halbjähriger Amtszeit gescheitert. Damaligen Umfragen zufolge hatten Rechtsliberale und Christdemokraten gute Chancen, die Wählerschaft der im Zerfall begriffenen LPF zu übernehmen und eine absolute Mehrheit zu erreichen. Die verfehlten sie knapp, dafür erzielten die Sozialdemokraten unter dem charismatischen Wouter Bos einen spektakulären Sieg. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12./13.4.2003)

Klaus Bachmann aus Den Haag
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