Ferrero-Waldner: Österreichische Blauhelme könnten zur Stabilisierung beitragen

11. April 2003, 12:35
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Abhängig von UNO-Mandat - Außenministerin erörtet bei Treffen mit Annan, und Powell humanitäre Fragen im Irak

New York - Die österreichische Initiative zur Hilfe für verwundete irakische Kinder hat Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) am Donnerstag in New York mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan erörtert. Annan habe den Österreichern für ihre Hilfsbereitschaft gedankt, berichtete Ferrero-Waldner anschließend vor Journalisten. In der nächsten Phase im Irak sollte die UNO die "zentrale Rolle" spielen, betonte die Außenministerin. Wenn es ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats gebe und einen Ministerratsbeschluss könnten auch österreichische Polizisten und Blauhelme im Verband mit anderen Ländern zur Stabilisierung im Irak beitragen, ergänzte sie.

Auch mit US-Außenminister Colin Powell habe sie Donnerstag vormittag in einem Telefonat humanitäre Fragen im Irak erörtert. Die USA könnten beim Transport von verwundeten und verstümmelten Kindern aus dem Irak helfen, eventuell über die südirakische Stadt Basra. Ebenso habe sie die Initiative, Kinder in österreichischen Spitälern zu behandeln mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) besprochen. Die Spitäler im Irak seien überfüllt. "Wir brauchen schnelle Hilfe für die irakischen Kinder", unterstrich Ferrero-Waldner. Derzeit sei es aber auf Grund der schlechten Sicherheitssituation im Irak noch zu früh für Verwundetentransporte im Krisengebiet.

Die Anregung von SPö-Chef Alfred Gusenbauer, der gemeinsame Anstrengungen und eine nationale Koordinierung aller Hilfsbemühungen für die irakische Bevölkerung vorgeschlagen hatte, wurde von der Außenministerin begrüßt. Die Regierung habe den Weg vorgezeigt, Medien wie der ORF und die Kronenzeitung hätten zu Spenden aufgerufen. Wenn sich auch andere an der Irak-Hilfe beteiligen sei dies umso besser.

Traumazentrum für Kinder

Ein weiteres Hilfsprojekt das Ferrero-Waldner am Donnerstag bei der UNO präsentiert hat ist die Schaffung eines Traumazentrums für irakische Kinder. Dabei hoffe sie auf Jordanien, das als Nachbarstaat zum Irak und mit dem Vorteil der gemeinsamen Sprache auch durch Experten wie Psychologen helfen könnte. Jordanien ist wie österreich Mitglied in der Staatengruppe "Netzwerk für menschliche Sicherheit", das sich besonders humanitären Fragen widmen will.

Österreich hat derzeit den Vorsitz des Netzwerks für menschliche Sicherheit (Human Security Network) innerhalb der Vereinten Nationen inne. Diese Staatengruppe von 13 Ländern aus allen Weltregionen wurde 1999 geschaffen. Mitglieder des Netzwerks sind Kanada, Chile, Griechenland, Irland, Jordanien, Mali, die Niederlande, Norwegen, Slowenien, Südafrika als Beobachter, die Schweiz und Thailand sowie Österreich.

"Blutigem Diktator Saddam" keine Träne nachweinen

Der Sturz des Regimes von Saddam Hussein sei "sehr dramatisch" verlaufen, erklärte Außenministerin Ferrero-Waldner am Donnerstag in New York. "Saddam war ein sehr blutiger Diktator", brachte sie ihre Ablehnung der früheren irakischen Staatsführung zum Ausdruck. "Es ist klar, dass wir einem blutigen Diktator keine Träne nachweinen". Saddam Hussein habe sehr viele Menschenleben auf dem Gewissen, etwa die Ermordung von mindestens fünftausend Kurden durch Chemiewaffen und vieler anderer durch Folter.

Besorgt äußerte sich die Außenministerin über die derzeitige unsichere Lage im Irak. Die Erlangung von Stabilität werde noch viele Tage und Wochen dauern. Die schweren Plünderungen der vergangenen Tage hätten auch das UNO-Büro in Bagdad betroffen, das nun wieder von Null anfangen müsse. Auch Ministerien wurden laut Berichten ausgeräumt. Zur Verhinderung weiterer Plünderungen sei "dringender Handlungsbedarf" gegeben.

Zentrale Rolle für UNO

In der nächsten Phase solle die UNO im Irak eine "zentrale Rolle" spielen. Dafür brauche UNO-Generalsekratär Kofi Annan ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats. Zur Koordinierung der weiteren Bemühungen hat Außenministerin Ferrero-Waldner Wien als Ort für eine mögliche Irak-Konferenz vorgeschlagen. Österreich sei im Irak-Krieg militärisch neutral gewesen und habe sich politisch der Linie des UNO-Generalsekretärs angeschlossen. UNO-Generalsekretär Kofi Annan wolle am 22. und 23. April zu einem Besuch nach Wien kommen.

Annan erwarte, dass man nun die Bedürfnisse des irakischen Volkes beachte: Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Irak müssten gewahrt werden, ebenso das Recht des irakischen Volkes über seine eigene Zukunft zu entscheiden sowie die Möglichkeit über die eigenen Ressourcen zu verfügen. Wenn die Frage der Rolle der UNO im Wiederaufbau-Prozess des Irak geklärt sei gebe es für Österreich die Möglichkeit, sich mit Polizisten und UNO-Soldaten (Blauhelmen) an der Stabilisierung des Irak zu beteiligen. Voraussetzung dafür sei ein Sicherheitsratsmandat der UNO sowie ein Ministerratsbeschluss der österreichischen Regierung.

Die Anerkennung einer neuen irakischen Regierung werde in der UNO-Generalversammlung entschieden, betonte Ferrero-Waldner. Eine Aufhebung der UNO-Sanktionen gegen den Irak werde bereits im UNO-Sicherheitsrat diskutiert. Derzeit sei es aber in beiden Punkten noch nicht so weit. Im Irak werde noch gekämpft - "wenn wir auch davon ausgehen, dass die Amerikaner diesen Krieg gewinnen werden". (APA)

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