Deutschland bittet die Großkonzerne zur Kasse

10. April 2003, 20:29
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Körperschaftssteuer-Anhebung bringt Einnahmen von 4,4 Milliarden Euro

Die Proteste in der deutschen Wirtschaft fielen verhalten aus: Für den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, ist das Verhandlungsergebnis "nicht unser Traumkompromiss, aber er ist besser, als er hätte sein können". Denn durch den Kompromiss, den Regierung und Opposition in der Nacht zum Donnerstag im Vermittlungsausschuss erzielt haben, wird nur ein Drittel der Maßnahmen umgesetzt, die der deutsche Finanzminister Hans Eichel in seinem Steuervergünstigungsabbaugesetz vorgesehen hatte.

Jetzt werden nur Kapitalgesellschaften durch Änderungen bei der Körperschaftssteuer stärker zur Kasse gebeten. Für Guthaben bei der Körperschaftsteuer wird ein dreijähriges Auszahlungsmoratorium eingeführt. Anschließend wird die Erstattung der Guthaben von Ausschüttungen abhängig gemacht und gestreckt. Die so genannte Mehrmütterorganschaft - das Hin-und Herschieben von Verlusten zwischen Konzernen - soll nicht mehr anerkannt werden.

Diese Korrektur zur Steuerreform soll Mehreinnahmen von 4,4 Milliarden Euro bringen. Denn die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer sind von 20 Milliarden Euro auf Null zurückgegangen.

Tiefe Einschnitte

Eichels Steuerpaket hatte einen Umfang von 15 Milliarden Euro. Einschnitte bei der Eigenheimzulage und eine Erhöhung der Dienstwagensteuer sind damit wegen des Widerstandes der Opposition, auf deren Zustimmung die rot-grüne Regierung im Bundesrat angewiesen ist, vom Tisch. Die Einigung sieht außerdem vor, dass der Bund jetzt besser gegen Steueroasen in Deutschland vorgehen kann. Es handelt sich dabei um Kommunen, deren Gewerbesteuer-Hebesätze weit unterhalb des bundesdeutschen Durchschnitts liegen.

Während Bundeskanzler Gerhard Schröder den Kompromiss begrüßte, zeigte sich Eichel nicht zufrieden. Laut Eichel sind bald weitere Maßnahmen zur Deckung von Finanzlöchern im Budget nötig. Schröder sieht die Einigung als Signal dafür, dass eine Verständigung mit der Opposition bei Reformvorhaben wie im Gesundheitsbereich und auf dem Arbeitsmarkt möglich ist. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 11.4.2003)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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