ÖVP-Widerstand gegen Pensionspläne

10. April 2003, 20:00
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Die Regierung gerät immer mehr unter Druck: Auch der ÖVP-Wirtschaftsflügel verlangt eine sofortige Harmonisierung der Pensionssysteme

Wien - Der Streit innerhalb der Koalitionsparteien über die Pensionspläne ufert aus. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider forderte am Donnerstag: Ab 2004 müssten alle Pensionssysteme harmonisiert werden. Konkret sollen alle bis dahin entstandenen Ansprüche in den unterschiedlichen Pensionssystemen akzeptiert werden, ab 2004 soll aber für alle (Beamte, Bauern, ASVG-Versicherte) ein System gelten.

Bevor es zu Einschnitten für ASVG-Versicherte komme, müssten bei Beamten, Verfassungsrichtern und Politikern Privilegien abgeschafft werden: "Die Mächtigen haben einen Bunker an Privilegien, und draußen stehen die dummen Gallier." Die rasche Vereinheitlichung ist für Haider entscheidend. Denn sollte der Entwurf der Bundesregierung nicht geändert werden, "dann wird diese Koalition nicht lange Bestand haben". FPÖ-Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek unterstützte die Forderung nach Vereinheitlichung prompt. Mit der SPÖ wäre sich die FPÖ da einig - für den Koalitionspartner ÖVP blockte Generalsekretär Reinhold Lopatka aber ab: "Das ist keine Lösung."

Wirtschaft sagt Nein

Aber auch in der ÖVP distanzieren sich immer mehr vom Regierungsentwurf und verlangen die sofortige Harmonisierung. Nach dem schwarzen Arbeitnehmerflügel sagt nun auch die Wirtschaft Nein zu den Pensionsplänen und fordert "wesentliche Änderungen". Für Wirtschaftskammer-Generalsekretär und ÖVP-Abgeordneten Reinhold Mitterlehner sind die drastischen Einschnitte bei ASVG-Versicherten unverständlich, weil der Bundeszuschuss zum ASVG-System bis 2007 prozentuell sinkt. Zudem habe die Regierung die Harmonisierung zwischen ASVG und Beamten vertagt, womit die Kluft zwischen Besitzenden und Nicht-besitzenden vergrößert werde. Der ÖVP-Wirtschaftsflügel fordert daher, die Systeme sofort zu vereinheitlichen. Wenn notwendig, müsse man dafür die Reform ein bisschen verschieben, betonte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl.

Die Koalition hat eigentlich vor, bis zum Sommer die Pensionsreform zu beschließen - und erst danach Gespräche darüber zu beginnen, wie denn die verschiedenen Pensionssysteme in eines zusammengeführt werden können. Dass bei der geplanten Reform ASVG-Versicherte härter betroffen sind als Beamte, ist einer der Hauptkritikpunkte an den vorgelegten Plänen.

Auch Salzburgs Landeshauptmann Franz Schausberger (ÖVP) gehen die Einschnitte im ASVG zu schnell. Er verlangt Übergangsfristen und mehr Rücksicht auf jene Menschen, die lange gearbeitet haben. Denn: "Der Entwurf ist von Schreibtischtätern gemacht worden, die keinen Bezug zu den Menschen haben."

Trotz der immer heftigeren Kritik aus den eigenen Reihen will die Bundes-ÖVP an der Pensionsreform in den Grundzügen nicht rütteln lassen. Mittwochabend versuchte Kanzler Wolfgang Schüssel, ÖVP-Abgeordnete auf die Reformpläne der Regierung einzuschwören, am Donnerstag betonte Generalsekretär Lopatka: Nur "Nachjustieren" sei möglich. Dieses "Nachjustieren" müsse aber kräftig ausfallen, verlangt der schwarze Gewerkschafter und Nationalratsabgeordnete Alfred Schöls. Sonst könne er im Parlament nicht zustimmen.

Edlingers Pensionen

Indes wurde ein weiterer Fall einer doppelten Politikerpension bekannt. Exfinanzminister Rudolf Edlinger bekommt neben seiner Ministerpension auch eine Pension als Wiener Stadtrat, insgesamt 12.864 Euro. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.4.2003, eli, stein)

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