US-Repräsentantenhaus stoppt Klagen gegen Waffenindustrie

10. April 2003, 19:52
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Konservative Mehrheit setzt sich durch - Wichtiger Sieg für die Waffenlobby

Washington - Die Waffenlobby in den USA hat einen wichtigen Sieg errungen. Das US-Repräsentantenhaus entschied in der Nacht zum Donnerstag, dass die Hersteller und Verkäufer von Schusswaffen nicht für die mit ihren Produkten angerichteten Schäden verantwortlich gemacht werden können. Die konservative Mehrheit im Repräsentantenhaus setzte sich mit 284 gegen 140 Stimmen durch. Allerdings stimmten auch 68 demokratische Abgeordnete für den Gesetzesentwurf, der noch vom Senat bestätigt werden muss. Drei Republikaner stimmten dagegen.

Durch das Gesetzesvorhaben soll verhindert werden, dass die Waffenindustrie dafür verantwortlich gemacht werden kann, wenn ihre Produkte in die Hände von Kriminellen kommen und damit Straftaten begangen werden. Seit 1998 haben 33 Städte, Bezirke und US-Staaten die Hersteller und Vertreiber von Schusswaffen verklagt. Republikanische Abgeordnete bezeichnen diese Klagen als "leichtfertig", da sie einen ganzen Industriezweig in den Bankrott treiben könnten. Viele Demokraten kritisierten, die Entscheidung des Repräsentantenhauses sei mit der Verfassung unvereinbar und politisch motiviert. Kandidaten, die sich in den USA gegen eine weit reichende Waffenkontrolle aussprechen, werden in der Regel von der Waffenlobby finanziell stark unterstützt. (APA/AP)

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