Juncker: Bilaterale Maßnahmen "aber keine Darlehensgarantien" - Letztentscheidung bei Gipfel
Die Finanzminister der Eurozone haben sich auf die "technischen Modalitäten" einer allfälligen Finanzhilfe für das verschuldete Griechenland geeinigt. Dies teilte der Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Montagabend nach einer Tagung in Brüssel mit. Es sei eine technische Arbeitsgruppe eingesetzt und offenstehende Punkte geklärt worden.
***
Brüssel - Man sei "noch nicht so weit, um bereits konkrete Beschlüsse zu fassen", hieß es am Montagabend in Brüssel. Aber zumindest die "technischen Details", wie man Griechenland im Fall des Falles denn zu Hilfe kommen und vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren könnte, waren von den Finanzministern der Eurogruppe bestimmt worden (siehe Im Wortlaut: Erklärung der Euro-Finanzminister). Das erklärte der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, Montagnacht nach dem Ende einer stundenlangen Sitzung in der EU-Kapitale.
Gipfel entscheidet
Der Notfallplan, der im Zuge der griechischen Schuldenkrise seit Wochen erörtert wird, muss laut Juncker nun noch von den Staats- und Regierungschefs der Union bei deren Gipfel Ende der kommenden Woche in Brüssel beschlossen werden.
Noch vor der Sitzung hatte der österreichische Finanzminister Josef Pröll erklärt, die Diskussion sei "völlig offen". Von einer nahen Entscheidung könne keine Rede sein. Deutsche Medien hatten indes berichtet, dass sich alle Eurostaaten grundsätzlich dazu verpflichtet hätten, sich an Hilfsaktionen zu beteiligen.
Spanien drängte auf Einigung
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft, die die Tagesordnung für den heute, Dienstag, in Brüssel stattfindenden EU-Finanzministerrat (Ecofin) kreiert, drängte auf eine Einigung. Athen muss im Mai Verbindlichkeiten von rund 20 Milliarden Euro umschulden. Aus Berlin war Finanzminister Wolfgang Schäuble trotz des Handicaps einer Operation angereist. Sein Kommen wurde als Indiz gewertet, dass Dringliches auf der Agenda steht.
Wie berichtet, hatte Schäuble selbst mit dem Vorschlag, man könnte einen eigenen Europäischen Währungsfonds (EWF) einrichten, um einzelnen ins Straucheln gekommenen Euroländern bei Bedarf helfen zu können, die Debatte um Hilfsmaßnahmen noch angefeuert. Der EU-Vertrag verbietet an sich direkte Hilfen an Euroländer. Nun wird nach Lösungen gesucht, wie man solche realisieren könnte, ohne den Vertrag zu verletzen.
Das Schaffen eines Anleihe-Pools, an dem sich mehrere Euro- Länder freiwillig beteiligen, könnte eine Lösung sein. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.3.2010)
