Nach dem Urteil des EuGH gegen israelische Siedlerprodukte will nun Großbritannien weiter Druck machen
Seit 20 Jahren drängt Israel in den Klub der mächtigsten Industrienationen, nun ist es soweit. Noch vor dem Sommer will die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) den Aufnahmebeschluss fällen.
Doch Israels Beitritt hat einen brisanten Schönheitsfehler: Der statistische Meldedienst des Landes muss innerhalb eines Jahres umgekrempelt werden. Denn die Regierung in Jerusalem bezieht in seine gesamtwirtschaftliche Rechnung auch das annektierte Ostjerusalem, die Golan-Höhen und das Westjordanland mit ein, was die OECD strikt ablehnt.
Die Episode ist kein Einzelfall. Immer wieder gerät die israelische Wirtschaft wegen der fortdauernden jüdischen Siedlungspolitik ins schiefe Licht. Der brisanteste Vorfall im heurigen Jahr betraf das Verhältnis mit der EU.
Ende Februar hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden, dass Siedlungen aus handelsrechtlicher Sicht nicht zum israelischen Staatsgebiet zählen. Ein Hamburger Unternehmen hatte Trinkwassersprudler der Firma Soda-Club aus Israel importiert. Die Geräte werden in der Siedlung Ma‘ale Adumim hergestellt.
1995 haben Israel und die EU Zollfreiheit vereinbart, Siedlungen sind allerdings ausgenommen. Doch Israel kennzeichnete die Warenherkunft häufig nicht oder gab den Unternehmenssitz und nicht den Produktionsstandort an. Diesem Vorgehen hat der EuGH einen Riegel vorgeschoben.
So politisch brisant das Urteil auch sein mag, wirtschaftlich werden sich die Konsequenzen in Grenzen halten. Denn im Westjordanland sind zwar viele israelische Unternehmen tätig, sie exportieren Früchte ebenso wie Kosmetika vom Toten Meer. Allerdings kommt nur ein kleiner Teil der Exporte aus den besetzten Gebieten. Insgesamt führte Israel 2009 Waren im Wert von 18 Milliarden Euro in die EU aus.
Doch neue Drohungen stehen schon im Raum. Die Kennzeichnung der Produkte betrifft nur Zollbehörden, der Kunde weiß nicht, woher die Waren stammen. Laut Diplomaten drängt Großbritannien auf ein härteres Vorgehen, überlegt wird eine Etikettenpflicht für Siedlungsprodukte.
Keine Fortschritte gibt es schließlich bei einem zwischen der EU und Israel ausverhandelten Assoziationsabkommen. Der Vertrag hätte Israel stärker an die EU gebunden, so sollte etwa die diplomatische und akademische Kooperation vertieft werden. Seit dem Gazakrieg im Jänner 2009 liegt das Abkommen auf Eis. Kommende Woche werden die Außenminister in Brüssel über den Vertrag zwar wieder beraten, ein Entschluss wird nicht erwartet. (András Szigetvari, DER STANDARD, Printausgabe 16.3.2010)
