Die Europäische Union will ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel ausbauen, als "Lohn" für einen Friedensprozess mit den Palästinensern
Von allen Aktivitäten, die die neue EU-Außenministerin in den drei Monaten ihrer Amtszeit gesetzt hat, ist ihre erste Reise nach Israel und benachbarte Staaten in der Region die bei weitem heikelste: Zum einen tritt Catherine Ashton in die Fußstapfen ihres diesbezüglich angesehenen Vorgängers Javier Solana. Sie muss erst noch beweisen, dass sie über ähnliches Fingerspitzengefühl verfügt wie der Spanier. Dieser hatte sich im Nahen Osten und gegenüber dem Iran zehn Jahre diplomatisch immer ganz besonders engagiert.
Zum anderen ist die Britin Ashton EU-intern seit Wochen in der Dauerkritik. Die Staaten werfen ihr vor, parteiisch zu sein, dass es ihr nicht gelinge, die vielen einander widerstrebenden Interessen in der Union zu bündeln. Dazu kommt, dass die Lage in Israel nach der Ankündigung des Baus von 1600 Wohnungseinheiten in Ost-Jerusalem und das Verhältnis zu den USA derzeit besonders angespannt ist (siehe Seite 3). Kanzlerin Angela Merkel spricht von einem "schweren Rückschlag".
Jedes Wort Ashtons auf ihrer viertägigen Reise, die sie in Ägypten begonnen hat und die am Mittwoch in Israel nach Zwischenstopps in Syrien, Libanon und Jordanien beenden wird, wird also auf die Goldwaage gelegt werden. Dass sie den Nahen Osten besucht, hängt mit dem Wunsch der EU-Staaten zusammen, sich nach Jahren der Zurückhaltung und der Unentschiedenheit wieder stärker um die Aufnahme eines Dialogs zwischen Israelis und Palästinensern zu bemühen, der mit der Gaza-Offensive 2008/2009 komplett zum Stillstand gekommen war. "Wir können nicht ewig warten", hatte es beim EU-Außenministertreffen in Córdoba vor einer Woche geheißen, als darüber beraten wurde, wie man das - auch von den USA verfolgte - Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser konkret in Angriff nehmen könne: Ashtons erste Absicht wird es also sein, der israelischen Regierung die Aufnahme direkter Gespräche mit den Palästinensern schmackhaft zu machen.
Erstaunlich war die Direktheit, mit der die EU-Außenministerin ansprach, wie sie die Sache in Jerusalem angehen wolle. Bei einem Vorbereitungstreffen in Finnland sagte sie: "Wir sind ein riesiger Lieferant von Hilfsgeldern in diese Region. Wir haben starke Handelsbeziehungen zu Israel, und Israel will diese Beziehungen zu uns ausbauen. Unser Ehrgeiz ist nun, dass sie wissen, dass die Lösung in einem ausverhandelten Friedensabkommen liegt". Nach Auffassung der Union müsse das "jetzt und rasch" erfolgen. So werde man in der Lage sein, die wechselseitigen Beziehungen heute und in der Zukunft auszubauen, erklärte die EU-Außenministerin in Anspielung auf ein Wirtschaftsabkommens mit Israel.
Wie schwierig es ist, den Dialog in Gang zu bringen, zeigte sich für Ashton bereits bei der ersten Station in Kairo: Außenminister Ahmed Gheit forderte die Union nach einem Gespräch mit ihr auf, keine weiteren Importe aus jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland mehr zuzulassen. Die Europäer sollten den Druck auf Israel erhöhen und sie spüren lassen, dass sie "einen Preis zahlen müssen für ihr Verhalten".
Ashton betonte demgegenüber, dass sie "fest entschlossen" sei, am Friedensprozess festzuhalten. Dazu gäbe es keine Alternative. Und zugleich kritisierte sie Israel in Kairo scharf: "Die EU-Position ist klar: Die Siedlungen in den besetzten Gebieten sind illegal." Der weitere Ausbau auch in Ostjerusalem bedrohe den Friedensprozess: "Die jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung gefährden die Aufnahme von indirekten Gesprächen mit der palästinensischen Seite."(Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, Printausgabe 16.3.2010)
Wissen:
EU-Aktionsplan: Die EU ist der größte Geber für die Palästinensergebiete - was ihr nicht nur Dankbarkeit, sondern manchmal auch den Vorwurf einbringt, sie würde die Israel als Besatzungsmacht zukommenden Pflichten übernehmen und so indirekt Israels Besatzung finanzieren. Das Engagement der EU basiert auf dem so genannten "Action Plan" , in dem die umfangreiche politische und wirtschaftliche Kooperation festgelegt wird. In den vergangenen Jahren wurde das Instrument "Pegase" entwickelt, das der EU erlaubt, auch dem von der Hamas regierten Gazastreifen finanzielle Hilfe zukommen zu lassen, ohne direkt mit der Hamas zu kooperieren. (red)
