Krise

USA fordern Stopp des Siedlungsprojekts

Ben Segenreich, 15. März 2010, 20:37

Der Streit um den Siedlungsbau eskaliert. Israels Botschafter in Washington sprach von der "größten Krise zwischen Israel und den USA seit 35 Jahren"

Mit dem bevorstehenden Antrittsbesuch Catherine Ashtons (s.Seite 2) haben sich die Debatten in Israel bisher noch kaum beschäftigt. Das liegt auch daran, dass die neue EU-Außenbeauftragte in der Nahostpolitik eine weithin unbekannte Größe ist, vor allem aber am hochaktuellen Zerwürfnis zwischen Israel und den USA, das alle Beteiligten jetzt zu deuten versuchen und das vielleicht eine völlig neue Situation geschaffen hat.

Eine kleine Konfrontation, die gleich das erste Rendezvous zu verderben drohte, haben die Israelis schon vorige Woche abgewendet. Man ermöglicht es Ashton ausnahmsweise, aus Israel kommend über den Eres-Checkpoint in den abgeriegelten Gazastreifen zu fahren, damit sie "einen direkten Eindruck von den humanitären Aktivitäten in dieser Zone bekommen" kann.

Die Israelis lassen gewöhnlich bei offiziellen Besuchen keinen Abstecher in den Gazastreifen zu, aus Furcht, dass die dort regierende radikale Hamas dadurch aufgewertet werden könnte. Ashton soll keine Vertreter der Hamas treffen, die ja auch von der EU boykottiert wird, will sich aber davon überzeugen, dass die "gewaltige Menge" der europäischen Finanzhilfe nutzbringend verwendet wird.

Beleidigung und Affront

Die Israelis registrieren indessen weiterhin die Nachbeben des Eklats, den vorige Woche die Bewilligung eines Bauprojekts in Ostjerusalem während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden ausgelöst hat. Nach einem Trommelfeuer der Kritik aus Washington, gestartet durch Außenministerin Hillary Clinton und gespickt mit beißenden Ausdrücken wie "Beleidigung" und "Affront" , sprechen israelische Kommentatoren jetzt von der "größten Krise zwischen den USA und Israel seit 35 Jahren" .

Genau diese Formulierung soll sogar Israels Botschafter in Washington, Michael Oren, am Wochenende bei einem Konferenzgespräch mit israelischen Diplomaten verwendet haben. 1975 hatte der damalige US-Außenminister Henry Kissinger wegen eines Streits um einen Teilrückzug aus dem Sinai mit einer "Neubewertung der Beziehungen" gedroht.

Ein Telefonat Clintons mit Benjamin Netanjahu hat anscheinend dazu gedient, dem israelischen Premier nicht nur schroff die Meinung zu sagen, sondern von ihm auch einen politischen Preis zu fordern. Die USA verlangen jetzt angeblich, dass Israel das zuletzt bewilligte Bauprojekt streicht. Israel soll zudem eine große Geste an die Palästinenser machen, also vielleicht hunderte Häftlinge freilassen. Und Israel soll erklären, dass bei den angestrebten indirekten Verhandlungen alle Kernfragen auf den Tisch kommen, also insbesondere die Themen Jerusalem, Flüchtlinge und Grenzen.

Dennoch hielt Israel am Montag ungeachtet der beispiellosen Kritik seitens der USA am geplanten Bau im besetzten arabischen Ostteil Jerusalems fest. Premier Netanjahu erklärte vor dem Parlament, in den vergangenen 40 Jahren habe keine israelische Regierung die Bautätigkeit in der Umgebung von Jerusalem eingeschränkt. Die Israelis betrachten Jerusalem als ihre "ewige und unteilbare" Hauptstadt, die Palästinenser beanspruchen den im Sechs-Tage-Krieg 1967 von Israel eroberten und später ohne völkerrechtliche Wirksamkeit annektierten Ostteil als ihre Hauptstadt. (Ben Segebreich aus Tel Aviv/DER STANDARD, Printausgabe 16.3.2010)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 36
1 2
4green2
00
21.3.2010, 01:23
eigentlich hab ich ja somal garkeine ahnung von der ganzen geschichte

daher wollte ich mich informieren wieso das alles so umkämpft ist und warum es troz der geschichte mit den juden so viele israel hasser gibt. und warum immer mehr staaten sich gegen dieses land aussprechen. iran türkei um ein paar zu nennen. osama ist einer der größten anhänger für einenen krieg gegen israel.

was ich herrausfand war schrecklich und bedauernswert und wenn man richtig gehandelt hätte währe dies alles nicht nötig gewesen werder mit dem osama noch iran oder den ganzen terroristen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Mass... Deir_Yasin

meine frage warum wird BEGIN troz dieser taten so vereehrt? warum nicht bestraft... warum wurde so einer in europa empfangen? unglaublich was es für gräultaten von ihm begangen wurde...

NONE
02
16.3.2010, 11:08

Die USA sind so verlogen.

Wären die USA wirklich an einem Fortschritt interessiert würde man sofort jegliche Hilfszahlungen an Israel einstellen und andere Firmen mit Sanktionen belasten. Die EU übrigens aus.

Dann wäre Israel gezwungen so schnell wie möglich die Expansionspolitik einzustellen und sich an Friedensverhandlungen zu beteiligen.

So wie es jetzt ist profitieren die Hardliner in Israel von Organisationen wie der Hamas, denn zwischen 2 Hardlinern gibt es niemals Frieden.

O.J. Homer
 
12
16.3.2010, 10:35
obama steuert fest

auf eine 4 jahre kadenz- dann ist er weg.
soviel an fehlender professionalität hat man nur bei carter erlebt

Fetz Pepi
00
16.3.2010, 11:50

Carter war ein Trottel, Obama stellt sich dümmer als er ist

Julie Whitlock
01
16.3.2010, 11:22
Dafür war Carter ein redlicher Mensch und setzt sich für Palästina

und gegen Ungerechtigkeit ein.

Fetz Pepi
10
16.3.2010, 11:40
nein

Carter der Ägypten in den charakterlosen Sonderfrieden 1977 drängte ist die mieseste Type immer gewesen, dieser Frieden enthob Israel der Notwendigkeit sich mit den Palästinensern und den Syrern zu arrangieren und ist ein Grundübel

Herzerzog Johann
00
16.3.2010, 12:34

Dann stünde Israel aber noch heute am Suezkanal. Da haben die Ägypter denn doch die gescheitere Option gewählt.

Fetz Pepi
11
16.3.2010, 10:04
Show

Das ist nur eine Show damit die arabischen Länder an einem Iranfeldzug teilnehmen, und diese Monarchen der eigenen Bevölkerung die teilnahme irgendwie vermitteln können, 1991 vor dem Irakfeldzug versprach man auch einen Nahostfrieden, bis heute kam nix, und da kommt auch in Zukunft nix

R.M. S.
110
16.3.2010, 08:46

Solange die USA ihre Zahlungen pünktlich macht können sie reden & kritisieren so viel sie wollen, passieren wird eh nix. Echter Druck wird nicht ausgeübt werden, Obama wird nächste Woche wieder zurückrudern und ein paar mehr Kredit Garantien unterchreiben und es ist alles beim alten.

United Nations
03
16.3.2010, 01:43
Ein Politologe sagte heute in einem Rundfunkinterview eines New Yorker Radios,

dass es den USA ausschließlich um Symbolik und um eine Medieninszenierung gehe.
Schon in einer Woche ist das Thema wieder vergessen.

Andreas Globus
255
15.3.2010, 22:38
Die USA wollen erzwingen, dass man einige hundert Verbrecher, oder Mörder aus den Gefängnissen entlässt?

Sollen sie doch den Anfang in Guantanamo machen.
Die USA brauchen Israel genauso, wie Israel die USA.
Ein Bruderzwist, nichts weiter.

Reddogg
 
37
16.3.2010, 07:08

Eventuell meinte man aber auch nur die Insassen die bis dato auf eine Anklage oder gar einen Prozeß warten und die seit Monaten oder gar Jahren so in den Gefängnissen dahin vegetieren. Aber das nur mal so zum nachdenken.

gladio
26
15.3.2010, 23:36
"Die USA brauchen Israel genauso, wie Israel die USA. "

Hm, wofür brauchen die USA Israel?

Johann Hunger1
11
16.3.2010, 10:20
Der Stachel im Fleisch! Um immer Kriege im Nahen Osten zu führen! Unter dem Motto, die Araber wollen keine Juden in Palästina.

Der elegante Herr von nebenan
 
42
16.3.2010, 11:35

Sämtliche Kriege gingen von den Arabern aus. Weil sie keine Juden dort haben wollen.

Katana79
00
16.3.2010, 13:24
Juden waren schon immer dort, nur Zionisten wollten sie keine...

im übrigen kann man bei 67 und 73 geteilter Meinung sein...

mr. sushi
00
16.3.2010, 12:32

Nein. Die Kriege gingen von den Arabern aus, weil sie keinen Staat Israel dort haben wollen. Das Zusammenleben zwischen Juden und Moslems hat früher ganz gut funktioniert.

Fetz Pepi
01
16.3.2010, 10:07
umgekehrt

Die USA könnten ohne Israel viel besser leben, sie hätten große Kooperatinsmöglichkeiten mit den arabischen Ländern, während sie aufgrund ihrer Freundschaft mit Israel immer öfter und mehr China, Russland , Deutschland und der EU den Vortritt lassen müssen

blu3 _leg3nd
118
15.3.2010, 22:36
und was sind die Folgen?

werden die USA jetzt ihre einseitige, pro-israelische Politik revidieren und eine ausgeglichenere Nahostpolitik führen? Wie die Geschichte gezeigt hat, haben sich schon viele Us-Präsidenten an der israelischen Führung die zähne ausgebissen. Immer wenn es darum geht entsprechenden UN-Resolutionen gegen Israels völkerrechtswidriges Verhalten zuzustimmen, stellen sich die USA schützend vor ihren kleinen Freund. Israel kann sich, trotz verbal geäußerter Kritik, im UN-Sicherheitsrat auch weiterhin des Vetos der USA sicher sein. Bis Ende der Clinton Ära brachten die USA 32 Vetos gegen "Anti-Israel-Resolutionen" ein.
Auch wenn ein Präsident mit Israels Politik (z.B. mit dem völkerrechtswidrigem Siedlungsbau in den besetzten Gebieten) unzufrieden

das leben ist schön
28
15.3.2010, 22:34
Betonköpfe!!

Diese unglaubliche und peinliche Regierung ist das grosse Leid der israelischen & palästinensischen Bevölkerung.

blu3 _leg3nd
114
15.3.2010, 22:51
...waren, blieben Sanktionen aus.

Meist verhinderte der US-Kongress irgendwelche Schritte gegen Israel. Dort ist Israel praktisch immun vor Kritik. Wie wäre es einmal die direkte Auslandshilfe ( 3-4 Milliarden Dollar) einzufrieren, sie nicht mehr mit hochmodernen Kriegsgerät zu beliefern und das Schutzschild im UN-Sicherheitsrat zu entfernen und Israel genauso zu behandeln, wie jeden anderen Staat auch.
Die strategischen Beweggründe diese special relationship auch weiterhin ( welche Gründe Israel auch immer während des Kalten Kriegs gehabt haben mag) weiterzuführen, gibt es kaum.
Israels Verhalten schafft den Nährboden für den Radikalismus in der arabischen Welt, schürt damit auch den Antiamerikanismus und spielt der radikalen iranischen Führung in Karten.

John Malkovich
11
16.3.2010, 01:09

ich glaube die derzeitige US Administration ist sich dieser erwähnten "special relationship" und deren Auswirkungen durchaus bewusst. Die Amerikaner sitzen bekanntlich am längeren Ast und werden die israelische Regierung noch gehörig unter Druck setzen. Unter der Bush Regierung wurde der Eingriff in den Westjordan Konflikt als völliges Tabu betrachtet, das ist jetzt keineswegs mehr der Fall. Doch Netanjahu und seine Bündnispartner sind ziemliche Dickschädel und es kann noch ein wenig dauern bis die Folgen des US Drucks absehbar sind.

Auge um Auge. Zahn um Zahn.
102
15.3.2010, 21:44

Die Israelis brauchen noch etwas mehr als 2 1/2 Jahre durchhalten, dann ist der Obama-Spuk vorbei und die bilateralen Beziehungen zu den USA werden wieder bestens sein.

Thousand
00
16.3.2010, 13:46
traurig

aber wahr

John Malkovich
11
16.3.2010, 00:58

tja, Totgesagte leben länger... we´ll see :)))

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