Der Streit um den Siedlungsbau eskaliert. Israels Botschafter in Washington sprach von der "größten Krise zwischen Israel und den USA seit 35 Jahren"
Mit dem bevorstehenden Antrittsbesuch Catherine Ashtons (s.Seite 2) haben sich die Debatten in Israel bisher noch kaum beschäftigt. Das liegt auch daran, dass die neue EU-Außenbeauftragte in der Nahostpolitik eine weithin unbekannte Größe ist, vor allem aber am hochaktuellen Zerwürfnis zwischen Israel und den USA, das alle Beteiligten jetzt zu deuten versuchen und das vielleicht eine völlig neue Situation geschaffen hat.
Eine kleine Konfrontation, die gleich das erste Rendezvous zu verderben drohte, haben die Israelis schon vorige Woche abgewendet. Man ermöglicht es Ashton ausnahmsweise, aus Israel kommend über den Eres-Checkpoint in den abgeriegelten Gazastreifen zu fahren, damit sie "einen direkten Eindruck von den humanitären Aktivitäten in dieser Zone bekommen" kann.
Die Israelis lassen gewöhnlich bei offiziellen Besuchen keinen Abstecher in den Gazastreifen zu, aus Furcht, dass die dort regierende radikale Hamas dadurch aufgewertet werden könnte. Ashton soll keine Vertreter der Hamas treffen, die ja auch von der EU boykottiert wird, will sich aber davon überzeugen, dass die "gewaltige Menge" der europäischen Finanzhilfe nutzbringend verwendet wird.
Beleidigung und Affront
Die Israelis registrieren indessen weiterhin die Nachbeben des Eklats, den vorige Woche die Bewilligung eines Bauprojekts in Ostjerusalem während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden ausgelöst hat. Nach einem Trommelfeuer der Kritik aus Washington, gestartet durch Außenministerin Hillary Clinton und gespickt mit beißenden Ausdrücken wie "Beleidigung" und "Affront" , sprechen israelische Kommentatoren jetzt von der "größten Krise zwischen den USA und Israel seit 35 Jahren" .
Genau diese Formulierung soll sogar Israels Botschafter in Washington, Michael Oren, am Wochenende bei einem Konferenzgespräch mit israelischen Diplomaten verwendet haben. 1975 hatte der damalige US-Außenminister Henry Kissinger wegen eines Streits um einen Teilrückzug aus dem Sinai mit einer "Neubewertung der Beziehungen" gedroht.
Ein Telefonat Clintons mit Benjamin Netanjahu hat anscheinend dazu gedient, dem israelischen Premier nicht nur schroff die Meinung zu sagen, sondern von ihm auch einen politischen Preis zu fordern. Die USA verlangen jetzt angeblich, dass Israel das zuletzt bewilligte Bauprojekt streicht. Israel soll zudem eine große Geste an die Palästinenser machen, also vielleicht hunderte Häftlinge freilassen. Und Israel soll erklären, dass bei den angestrebten indirekten Verhandlungen alle Kernfragen auf den Tisch kommen, also insbesondere die Themen Jerusalem, Flüchtlinge und Grenzen.
Dennoch hielt Israel am Montag ungeachtet der beispiellosen Kritik seitens der USA am geplanten Bau im besetzten arabischen Ostteil Jerusalems fest. Premier Netanjahu erklärte vor dem Parlament, in den vergangenen 40 Jahren habe keine israelische Regierung die Bautätigkeit in der Umgebung von Jerusalem eingeschränkt. Die Israelis betrachten Jerusalem als ihre "ewige und unteilbare" Hauptstadt, die Palästinenser beanspruchen den im Sechs-Tage-Krieg 1967 von Israel eroberten und später ohne völkerrechtliche Wirksamkeit annektierten Ostteil als ihre Hauptstadt. (Ben Segebreich aus Tel Aviv/DER STANDARD, Printausgabe 16.3.2010)
