Sparpläne der Regierung treffen Autobahnbau massiv

15. März 2010, 17:37
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Schmäler, kürzer, später lautet die Devise, um Finanzierungsengpässe zu umfahren

Mindereinnahmen bei der Maut und das kommende Sparbudget bringen auch den Autobahnbau auf Schleuderkurs. Schmäler, kürzer, später lautet die Devise, um Finanzierungsengpässe zu umfahren.

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Wien - Nicht nur der prestigeträchtige Bahnausbau wird vom Sparpaket erschüttert, auch die Asfinag muss ihr großzügig angelegtes Bauprogramm von Autobahnen und Schnellstraßen gehörig abspecken.

Einen ersten Vorgeschmack gibt der vor einer Woche kurzfristig zurückgezogene Ministerratsvortrag von Verkehrsministerin Doris Bures und Finanzminister Josef Pröll. Darin hatte Bures noch versucht, mit Verschiebungen und Sparautobahnen nach Sekanina-Art das Auslangen zu finden. Angesichts sinkender Einnahmen und der Ausgabendeckelung in Budget 2011 und Stabilitätsprogramm 2013 seien nun echte Einschnitte unumgänglich, heißt es im Verkehrsministerium. Derzeit werde eine Prioritätenliste erstellt, alle Projekte stünden auf dem Prüfstand. Fix ist die Tempobremse bei folgenden Projekten:

  • A5 Nordautobahn von Schrick bis Drasenhofen, wird schmäler und frühestens 2011 begonnen.
  • S3 Weinviertler Schnellstraße (von Hollabrunn bis Kleinhaugsdorf) wird ebenfalls eine Sparautobahn, Baubeginn auf 2012 verschoben.
  • S34 Traisental-Schnellstraße kommt in der Trasse westlich der B20, was rund 50 Mio. Euro spart; Baubeginn frühestens 2012;
  • A3 Südostautobahn von Eisenstadt nach Klingenbach: Bau startet in Absprache mit dem Land Burgenland erst 2016 statt 2013.
  • A10 Tauernautobahn Zederhaus-Ort Baubeginn Umweltentlastungsmaßnahmen 2013 statt 2011.

Als offenes Geheimnis, das erst nach der Wiener Gemeinderatswahl gelüftet werden soll, gilt in Regierungskreisen, dass der Lobautunnel (liegt auf der S1 von Schwechat nach Süßenbrunn, die mit 1,676 Mrd. Euro budgetiert ist) durch eine Brücke ersetzt wird. Damit sollten gut 500 Millionen Euro eingespart werden können.

Im Verkehrsministerium will man konkrete Sparvarianten für die Asfinag nicht bestätigen, dementiert aber auch nichts. Die Asfinag habe, sagt eine Sprecherin, wie die ÖBB Probleme wegen gesunkener Mauteinnahmen. Dringend gesucht werden daher Mitzahler, zum Beispiel für die A23-Verlängerung von Hirschstetten nach Raasdorf, die derzeit auf rund einer Milliarde Euro taxiert wird. Diese Strecke werde der Bund ohne Wiener Beteiligung nicht bauen können, zumal sie für das hochrangige Straßennetz nicht essenziell sei.

Obsolet ist inzwischen das Asfinag-Investitionsprogramm 2010- 2015, dem Finanzminister Josef Pröll am 25. Februar noch zugestimmt hatte. Es soll 2011 von 1,4 Milliarden tunlichst auf eine Milliarde Euro gedrückt werden, 2012, 2013 und 2014 wären der Haushaltssanierung je 600 Mio. Euro zu opfern. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.03.2010)

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