Sparpläne der Regierung treffen Autobahnbau massiv

Luise Ungerboeck, 15. März 2010, 17:37

Schmäler, kürzer, später lautet die Devise, um Finanzierungsengpässe zu umfahren

Mindereinnahmen bei der Maut und das kommende Sparbudget bringen auch den Autobahnbau auf Schleuderkurs. Schmäler, kürzer, später lautet die Devise, um Finanzierungsengpässe zu umfahren.

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Wien - Nicht nur der prestigeträchtige Bahnausbau wird vom Sparpaket erschüttert, auch die Asfinag muss ihr großzügig angelegtes Bauprogramm von Autobahnen und Schnellstraßen gehörig abspecken.

Einen ersten Vorgeschmack gibt der vor einer Woche kurzfristig zurückgezogene Ministerratsvortrag von Verkehrsministerin Doris Bures und Finanzminister Josef Pröll. Darin hatte Bures noch versucht, mit Verschiebungen und Sparautobahnen nach Sekanina-Art das Auslangen zu finden. Angesichts sinkender Einnahmen und der Ausgabendeckelung in Budget 2011 und Stabilitätsprogramm 2013 seien nun echte Einschnitte unumgänglich, heißt es im Verkehrsministerium. Derzeit werde eine Prioritätenliste erstellt, alle Projekte stünden auf dem Prüfstand. Fix ist die Tempobremse bei folgenden Projekten:

  • A5 Nordautobahn von Schrick bis Drasenhofen, wird schmäler und frühestens 2011 begonnen.
  • S3 Weinviertler Schnellstraße (von Hollabrunn bis Kleinhaugsdorf) wird ebenfalls eine Sparautobahn, Baubeginn auf 2012 verschoben.
  • S34 Traisental-Schnellstraße kommt in der Trasse westlich der B20, was rund 50 Mio. Euro spart; Baubeginn frühestens 2012;
  • A3 Südostautobahn von Eisenstadt nach Klingenbach: Bau startet in Absprache mit dem Land Burgenland erst 2016 statt 2013.
  • A10 Tauernautobahn Zederhaus-Ort Baubeginn Umweltentlastungsmaßnahmen 2013 statt 2011.

Als offenes Geheimnis, das erst nach der Wiener Gemeinderatswahl gelüftet werden soll, gilt in Regierungskreisen, dass der Lobautunnel (liegt auf der S1 von Schwechat nach Süßenbrunn, die mit 1,676 Mrd. Euro budgetiert ist) durch eine Brücke ersetzt wird. Damit sollten gut 500 Millionen Euro eingespart werden können.

Im Verkehrsministerium will man konkrete Sparvarianten für die Asfinag nicht bestätigen, dementiert aber auch nichts. Die Asfinag habe, sagt eine Sprecherin, wie die ÖBB Probleme wegen gesunkener Mauteinnahmen. Dringend gesucht werden daher Mitzahler, zum Beispiel für die A23-Verlängerung von Hirschstetten nach Raasdorf, die derzeit auf rund einer Milliarde Euro taxiert wird. Diese Strecke werde der Bund ohne Wiener Beteiligung nicht bauen können, zumal sie für das hochrangige Straßennetz nicht essenziell sei.

Obsolet ist inzwischen das Asfinag-Investitionsprogramm 2010- 2015, dem Finanzminister Josef Pröll am 25. Februar noch zugestimmt hatte. Es soll 2011 von 1,4 Milliarden tunlichst auf eine Milliarde Euro gedrückt werden, 2012, 2013 und 2014 wären der Haushaltssanierung je 600 Mio. Euro zu opfern. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.03.2010)

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wolfgang gaerber
00
17.3.2010, 13:23
Banalverkehr

Ich bin ja keineswegs gegen den Individualverkehr - der iss ja im eigentlichen Sinn kein Problem.
Was unsere Strassen dicht macht ist der "BANALVERKEHR" - und die geplanten Ausbauten befriedigen eben nur diesen.
Wenn man ohne Auto weder zur Arbeit noch zum Supermarkt kommt läuft was falsch.

EN ISO 9000
 
03
16.3.2010, 21:59
Ein Schritt in die richtige Richtung. Aber schmäler, kürzer und später ist die falsche Devise.

Erforderlich wäre endlich ein mit den ÖBB und Ländern abgestimmtes Konzept zur Lösung vorhandener Verkehrprobleme. Viele Projekte sind ein teuerer Ersatz für Ortsumfahrungen, die sich die Länder ersparen wollen, und schlecht ausgebauten ÖV. Die Betroffenen brauchen rasche Lösungen und keine Versprechen für kontraproduktive Transitautobahnen, wie A5/S1 und S8, in ferner Zukunft. Erforderlich wären daher der Bahnausbau, Ortsumfahrungen und die Sanierung von Landesstraßen. Viel billiger und umweltfreundlicher.

Im Übrigen hätten einige der Autobahnprojekte nach Planungsrichtlinien des BMVIT wegen zu geringem Verkehrsaufkommen nicht genehmigt werden dürfen.

Die Grafik ist falsch. Teile der A5/S1 sind fertig und die A8 östlich Wien heißt S8.

Hadsch
00
17.3.2010, 08:33
Stimmt!

Das gleiche kann man auch über die geplatne S34 sagen!!

Verschandelt das Tal, und bringt nich den Effekt den man der Bevölkerung vormacht

01052004
12
16.3.2010, 18:41
die a5 noch schmäler???

das, was bei der a5 derzeit schon befahrbar ist, ist eigentlich mehr eine schnellstrasse, denn eine autobahn: schmal ist sie schon jetzt...

wird das dann wie mit der a8??? sparpannenstreifen und nach ein paar jahren ein ewig langer sündteurer ausbau zu einer "echten" autobahn???

abgesehen davon: wie wäre es statt autobahnen bauen bis zum umfallen, endlich den öffentlichen verkehr attraktivieren??? es muß ja nicht jeder, der nicht grad innerstädtisch unterwegs ist, durch mangelnden/nicht vorhandenen öffi-verkehr zum eigenen auto gezwungen werden. oder???
oder würde die strabag pleite gehen, würde öffi-verkehr massiv ausgbaut???

Siegl Christian
41
16.3.2010, 17:21
Grünseher

Wie ich sehe sind hier vorwiegend Leute vertreten die aus Prinzip her schon gegen das Autofahren bzw. gegen den Ausbau der Autobahnen sind.
Folgende Fragen:

Vorausgesetzt man würde das Autofahren so einschränkt, dass alle zufrieden sind, was würden sie zum Ausgleich höher Besteuern?

Wenn ein Großteil der Autofahrer auf Öffis umsteigt, wer bezahlt den Ausbau dieser?

Wenn sich die (teurere) Bahn gegen LKW´s durchsetzt, sind Sie dann auch bereit zu akzeptieren die Kosten dafür zu übernehmen?

Solange der Verkehr bleibt, wären sie Glücklich darüber, wenn dieser direkt neben Ihrem Wohnzimmer vorbeidonnert?


Ich bin schon neugirig auf konstruktive, nicht beleidigende Antworten, negative Wertungen geh´n mir am A... vorbei und sind überflüssig.

wolfgang gaerber
12
16.3.2010, 23:41
...

Wenn die Menschen weniger Geld fürs Autofahren ausgeben werden sie das ersparte Geld anderweitig ausgeben, dann gibts da die MwSt... Steuern gibts seit tausenden Jahren - seh da kein Problem.

Mit dem Geld was die Menschen für Autos ausgeben kann man sehr komfortable Öffis bauen.

Die Wertschöpfung geht nach wie vor vom Menschen und nicht vom Auto aus.

the hag o'hags (aka Esme Weatherwax)
00
17.3.2010, 16:14
Die Sache ist nur...

... dass sie das Geld gar nicht anderweitig ausgeben können, denn ein beträchtlicher Teil wird es gar nicht mehr verdienen. Selbst in der Krise sind im Großraum Graz z.B. immer noch um die 10.000 Menschen direkt beim Automobilcluster beschäftigt und wahrscheinlich annähernd noch einmal so viele indirekt (vom Zulieferer bis zum Jausensemmellieferanten).

Und auch in Gegenden mit weniger Fahrzeugindustrie haben sie Tankwarte, Autohändler, zig Werkstätten usw.

Die Realität, dass Arbeitsplätze rund ums Auto einen beträchtlichen Teil der Arbeitsplätze insgesamt ausmachen und dass es dafür praktisch keinen Ersatz geben würde, sollten auch die Autogegner einmal anerkennen.

Quim Barreiros
00
19.3.2010, 13:32

Und der öffentliche Verkehr schafft keine Arbeitsplätze? In meinem Bekanntenkreis gibt es drei Leute, die in großen Zulieferbetrieben arbeiten. Leute, die einen Arbeitsplatz rund ums Auto haben, gibt es in meinem Bekanntenkreis dagegen keine mehr.

bloody-nine
 
03
16.3.2010, 18:36
bitteschön

[konstruktivmodus]
ad 1: ich verstehe die frage nicht - wenn der autoverkehr auf sagen wir 50% des jetzigen aufkommens zurückgeht, wieso muss der staat dann was anderes höher besteuern?

ad 2: der ausbau des öpvs kann aus den ersparnissen finanziert werden, die durch den verzicht auf autobahnprojekte lukriert werden

ad 3: dass ALLE güter zu 100% per bahn und zu 0% per lkw transportiert werden ist natürlich unrealistisch. falls aber durch eine konsequente verlagerung des schwerverkehrs (wo immer möglich) auf die schiene gewisse mehrkosten entstehen sollten trage ich diese gerne (glaub aber gar nicht dass das passiert)

ad 4: die verlagerung des verkehrs auf autobahnen reduziert diesen nicht, falls sie das andeuten wollten.

Siegl Christian
32
16.3.2010, 21:32

1. Ihre Frage ist für mich wiederum nicht nachvollziehbar. Der Autofahrer bezahlt mehr Steuern, als für den individual Verkehr ausgegeben wird. Rest wandert z.B. ins Budgetloch oder die Öffis. Fallen 50% der Steuereinnahmen durch individual Verkehr weg, so sind über 50% der Zweckentfremdeten Gelder nicht mehr verfügbar, auch bei weniger Verkehrsteilnehmern wird die Instandhaltung der Straßen wesentlich günstiger.

2. klar man zahlt Maut damit Autobahnen nicht gebaut werden. Na Gott sei dank, dass diese Einnahmen "noch" zweckgebunden.

3. Mein Fehler, lt. Exportabteilung ist der LKW teurer aber wesentlich schneller. Bahn für Waren mit Ablaufdatum somit ehr ungeeignet.

4. Reduzieren sicher nicht, aber dorthin verlagern wo er weniger stört.

EN ISO 9000
 
01
16.3.2010, 22:26

1. Wie in den Beiträgen unten erklärt, ist der MIV nicht kostendeckend. Darum gibt es Mauten, die Sie übrigens als Konsument mitbezahlen. Die Frage ist ohnehin hypothetisch, da die Asfinag Autobahnen für 50 % mehr Verkehr bauen will. Und das kann kein vernünftiges Ziel sein.
2. Man zahlt Maut für Straßenerhaltung, Winterdienst etc. und weil der MIV nicht kostendeckend ist.
3. Würde man wie die Asfinag jährlich über eine Mrd. in den ÖBB Gütertransport stecken, wäre die Bahn viel schneller.
4. Ortsdurchfahrten werden durch Autobahnen nur kurzfristig entlastet, wie an Ortschaften entlang älterer Autobahnen ersichtlich. Zur Entlastung kann man Ortsumfahrungen bauen. Die sind billiger und ziehen keinen Transitverkehr an.

Ich bin klug
41
16.3.2010, 17:32
Würde die Schiene alles transportieren, so bräuchte man statt der Packautobahn drei Koralmtunnels...

Siegl Christian
30
16.3.2010, 21:37

Ui, deiner negativen Beurteilung nach passt, den Grünen Studentenvertretern in diesem Forum diese Lösung bzw. dieser Vergleich auch nicht.

Da kann man nur Froh sein dass es die Ö-Grünen eh nie in die Regierung schaffen.

Sonst Spritpreise über € 5,-
Maut min. € 1000,-
Ökosteuer
und was es sonst noch für ideen gibt

Andy Vanek
01
17.3.2010, 15:03
Klischees.....

Sieh da - früher lautete das grüne Schreckgespenst: Spritpreis 25,- öS
Jetzt kommt also die 5,-€ Keule.
Ist halt auch eine Taktik: man lege jemanden, dessen vernünftige Aussagen man nicht versteht irgendeinen Blödsinn, den er nie behauptet hat in den Mund, und sage dann er sei blöd....

Noch dümmer die Behauptung mit dem Mautpreis.
Was nämlich Sinn machen würde wäre eine km-abhängige Maut, und dafür weg mit dem Pickerl. Niedrigere Haltungskosten, weil ein Auto ist heute kein Luxus, dafür höhere Fahrkosten, denn wer fährt soll zahlen und dadurch genauer überlegen, wann Autoeinsatz sinnvoll ist.

Eine "Ökosteuer" macht ebenfalls Sinn, wenn sie aufkommensneutral ist, also in Summe keine neuerliche Belastung.

EN ISO 9000
 
11
16.3.2010, 22:54

Weiter oben wollen Sie konstruktiv diskutieren und verbreiten hier plumpe Polemik?

Die Argumentation, dass die Schiene den Güterverkehr nicht aufnehmen könnte, entspringt wohl eher der Lkw-Lobby und Auto-Fetischisten.

Man braucht kein Grüner zu sein, um zu erkennen, wer die Spritpreise in die Höhe treibt. Spekulanten und unsere Rot/Schwarze Regierung. 2007 hat eine SPÖ/OVP Regierung die Mineralölsteuer erhöht, um mehr Autobahnen und Bahntunnel bauen zu können. Und wer spricht schon wieder über eine Erhöhung der MöSt?

Sind Sie bereit, höhere Spritpreise und Mauten für unnötige neue Autobahnen zu bezahlen?

Siegl Christian
00
17.3.2010, 08:47
Sind Sie bereit, höhere Spritpreise und Mauten für unnötige neue Autobahnen zu bezahlen?


Ich würde nur ungern auf den Individualverkehr verzichten.
Wie vorhin (unten) schon erwähnt kann ich nicht sagen welche Autobahnen nötig/unnötig sind nur weil ich sie nicht benutze.
Ich kenne keine unbeeinflußten Zahlen / Statistiken, deshalb kann ich nicht sagen wer von wem, welche Kosten übernimmt, allerdings fahren meines Wissens auch die Öffis nicht kostendeckend.
Würden Sie für die Öffis den tatsächlichen Fahrpreis bezahlen wollen?

Siegl Christian
10
17.3.2010, 08:40
Entwicklung der Möst

Die Entwicklung der Möst durch die Regierung ist ein eigenes Kapitel, die Grünen haben sich aber schon oft dafür ausgesprochen noch mehr Kosten dem Autofahrer zuzuschieben. Fahren die eigentlich selbst mit den Öffis?
Ich kann nicht sagen ob eine Autobahn nötig oder unnötig ist, nur weil ich sie nicht benutze. Genausowenig kann ich sagen kann wer welche Kosten verursacht und welche Abgaben geleistet werden, da dieverse Statistiken gerne mal zu eigenen Gunsten geschönt werden.

"Traue keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast!"

Siegl Christian
00
17.3.2010, 08:31
Ich entschuldige mich hiermit für meine verbale Entgleisung, die durch meinen Ärger verursacht wurde. Ärger über die stupide bewertung ohne eigene Stellungnahme. Dennoch...


ist es so, dass der Güterverkehr derzeit nur zum geringen Teil auf die Schiene verlagert werden kann. Zum einen fehlt "noch" die Infrastuktur, zum anderen ist es auch nicht möglich den LKW völlig zu verdrängen. Da rede ich noch nicht einmal von der Unmöglichkeit alle Güterwege per Bahn zu erledigen (z.b. diverse Märkte und Firmen). Der LKW ist (entgegen meiner anfänglichen Annahme) teurer als die Bahn aber auch erheblich schneller (verderbliche Güter!). Sämtliche Gelder für den individuellen Verkehr schlagartig in die Öffis/ÖBB zu transferieren und den Individualverkehr zu erschlagen, wird jedenfalls kaum auf Anhieb funktionieren ohne erheblichen wirtschaftlichen Verlust zu verursachen.
"don´t touch a running System"

gaisbock
00
16.3.2010, 16:59
AutoBahn

ist echt ein Posterrenner -SUUPER

Ich bin klug
20
16.3.2010, 16:35
Alternative zur Lobau:

A4 bis Schwechat verbreitern- Brücke bei der Freudenau- Eßling- Groß Enzersdorf

Statt den 1,7 Mrd (plus Überschreitung 2,5 Mrd ?) würde das wieviel kosten?

unterwegs in Österreich
13
16.3.2010, 15:46
Wir haben doch schon mehr als genug Autobahnen

und der vierspurige Ausbau der A2 zwischen Guntramsdorf und Baden wäre auch nicht nötig gewesen und hätte schon einiges an Mitteln erspart.

Marie, da liegt a toter Fisch im Wasser!
14
16.3.2010, 15:19
wäre es nicht einfacher

gleich ganz österreich von der luft aus zuzubetonieren? ist ja grotesk, was da an sinnlosen autobahnprojekten vor allem im norden und osten niederösterreichs geplant ist!

Quim Barreiros
30
16.3.2010, 17:19

Aber die Mehrheit der Bevölkerung will es so und findet es gut.

Siegl Christian
40
16.3.2010, 16:40

Zugegeben Schiene statt Verkehrslawine ist ein toller Slogan, allerdings ist der LKW immer noch die günstigere (Transport) Variante. Aus dieser Sicht ist es mir lieber wenn die LKW und auch sonstiger Verkehr wird auf der Autobahn und nicht durch meinen Wohnort durchfahren.

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