Sarrazin darf in der SPD bleiben

15. März 2010, 17:05
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Verfahren wegen migrantenkritischer Äußerungen - Beschluss: Bundesbankvorstand habe nicht gegen die innerparteiliche Solidarität verstoßen

Berlin - Der frühere Berliner Finanzsenator und jetzige Vorstand der deutschen Bundesbank, Thilo Sarrazin, darf in der SPD bleiben. Diese Entscheidung der Landesschiedskommisssion gaben die Berliner Sozialdemokraten am Montag bekannt. Sarrazin hatte sich mehrfach abfällig über Migranten geäußert, was der Kreisverband Spandau und die Abteilung Alt-Pankow zum Anlass für ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses genommen hatten.

Im Herbst vergangenen Jahres hatte Sarrazin der Zeitschrift "Lettre International" unter anderem gesagt: "Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate." Und: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert."

Die Landesschiedskommission als zweite Instanz begründete ihren Beschluss mit den Argumenten, Sarrazin habe nicht gegen die innerparteiliche Solidarität verstoßen, da den fraglichen Interviews nicht entnommen werden könne, dass "die Zusammengehörigkeit der Partei insgesamt oder der Mitglieder" verletzt worden sei. Auch eine "ehrlose Handlung", der zweite Antragsgrund, könne nicht erkannt werden, auch wenn Sarrazin "zwar offenkundig sehr zugespitzt formuliert" habe und seine Äußerungen möglicherweise "von keinem guten Geschmack zeugen oder Empörung hervorrufen". Sie könnten aber nicht mit "den üblichen Definitionen einer Ehrlosigkeit in Einklang gebracht werden".

Tatsächlich halte das Hamburger Programm der SPD fest, dass "Integration eine gemeinsame Anstrengung bedinge, zu der beide Seiten, also die Deutsche Bevölkerung und die Migranten, bereit sein müssten". Im übrigen habe die Partei "stets Raum für verschiedene Auffassungen gelassen".

Die Entscheidung ist nach Angaben der Landesschiedskommission abschließend. Eine Berufung sei nicht mehr möglich, erklärte eine Parteisprecherin. (APA/apn)

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    Sarrazin auf dem Weg zur Anhörung in Sachen Parteiausschlussverfahren vor der Berliner SPD-Zentrale.

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