Finanzhilfe der Euro-Partner sicher: Suche nach rechtlich wasserdichter Lösung
Man sei "noch nicht so weit, um bereits konkrete Beschlüsse zu fassen" . Aber zumindest zwischen den wichtigsten Staaten der Eurozone seien "Überlegungen" weit gediehen, wie man Griechenland im Fall des Falles zu Hilfe kommen und vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren könnte.
Auf diesen Nenner ließ sich am Montag zu Beginn des Treffens der Euro-Finanzminister in Brüssel der Stand der Debatte um jene "Maßnahmen" für einen Notfallplan zusammenfassen, die im Zuge der griechischen Schuldenkrise seit Wochen erörtert werden. Meldungen, wonach das Paket bereits geschnürt sei, welches unter anderem Kredite oder Kreditgarantien für Athen durch andere EU-Länder, oder die Zeichnung von Anleihen sowohl durch Euro-Staaten wie durch die Union selbst vorsähen, wurden von mehreren Seiten dementiert.
Diese Diskussion sei "völlig offen" , sagte der österreichische Finanzminister Josef Pröll. Von einer nahen Entscheidung könne keine Rede sein. Deutsche Medien hatten berichtet, dass sich alle Eurostaaten grundsätzlich dazu verpflichtet hätten, sich an Hilfsaktionen zu beteiligen.
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft, die die Tagesordnung für den heute, Dienstag, in Brüssel stattfindenden EU-Finanzministerrat kreiert, drängte auf eine Einigung. Athen muss im Mai Verbindlichkeiten von rund 20 Milliarden Euro umschulden. Aus Berlin war Finanzminister Wolfgang Schäuble trotz des Handicaps einer Operation angereist. Sein Kommen wurde als Indiz gewertet, dass Dringliches bevorsteht.
Wie berichtet, hatte Schäuble selbst mit dem Vorschlag, man könnte einen eigenen Europäischen Währungsfonds (EWF) einrichten, um einzelnen ins Straucheln gekommenen Euroländern bei Bedarf helfen zu können, die Debatte um Hilfsmaßnahmen noch angefeuert. Der EU-Vertrag verbietet an sich direkte Hilfen an Euroländer. Nun wird nach Lösungen gesucht, wie man solche realisieren könnte, ohne den Vertrag zu verletzen.
Das Schaffen eines Anleihe-Pools, an dem sich mehrere Euro-Länder freiwillig beteiligen, könnte eine Lösung sein. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.03.2010)
