Beobachter berichten von massivem Stimmenkauf - Konservatives Lager um Uribe gewinnt
Bogotá - Bei der Parlamentswahl in Kolumbien ist es laut
internationalen und einheimischen Wahlbeobachtern zu zahlreichen
Fällen von Stimmenkauf gekommen. Der Vorsitzende der
Wahlbeobachtermission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS),
Enrique Correa, nannte entsprechende Hinweise "beunruhigend". In
Magangue im nördlichen Departamento Bolivar sei es sogar zu
Stimmenkäufen im Wahllokal gekommen.
Pedro Santana von der kolumbianischen Wahlbeobachtermission sagte,
die am meisten von Stimmenkäufen betroffenen Gebiete befänden sich im
Nordwesten des Landes. Dort übten die Milizen der ultrarechten
Paramilitärs vor ihrer Auflösung zwischen 2003 und 2006 den größten
Einfluss aus. Auch die jetzigen Stimmenkäufer handelten nach seinen
Worten im Auftrag der ehemaligen Paramilitärs.
Nach Auszählung von knapp 94 Prozent der Stimmen für die Wahl zum
Senat liegen die rechtsgerichteten Parteien des Regierungsbündnisses
von Präsident Alvaro Uribe klar in Führung. Sie kommen nach amtlichen
Angaben vom Montag auf mindestens 59 der 102 Sitze. Da die Stimmen
von Hand ausgezählt werden, verzögerte sich die Bekanntgabe des
Ergebnisses, insbesondere bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus mit
seinen 166 Sitzen.
Im Abgeordnetenhaus verfügte allein Uribes Partei der Nationalen
Einheit, die U-Partei (Partido de la U für Uribe) und ihr wichtigster
Bündnispartner, die Konservative Partei, nach Auszählung von knapp
einem Drittel der Stimmen über rund 37 Prozent. Sollten sich die
Zahlen bestätigen, konnte die Uribe-Partei ihr Ergebnis vom letzten
Mal deutlich verbessern.
Die in den 80er Jahren mit Unterstützung von Armee und Polizei,
Großgrundbesitzern und Drogenhändlern gegründeten paramilitärischen
Gruppen werden für die Ermordung von mindestens 20.000 Menschen
verantwortlich gemacht. Die Opfer sind unter anderen Gewerkschafter,
Menschenrechtsaktivisten und Mitarbeiter sozialer Bewegungen. Gegen
mehr als 80 der bisherigen Senatoren und Abgeordneten sind Verfahren
wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit den Todesschwadronen
anhängig, zwölf Uribe nahestehende Parlamentarier wurden deswegen
verurteilt. (APA/AFP)